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Unerlaubte verwertung geschützer Tonaufnahmen


| 01.02.2007 21:35 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geherte Damen und Herren,

Soeben habe ich eine kostennote der Firma Rasch rechtsanwälte bekommen. Ich habe MP-4 Files aus dem eDonkeynetz illegal zum Herunterladen verfügbar gemacht. Es betrifft 4 MP-3 files.

Der gegenstandswert beläuft sich auf 5000,- € pro titel also insgesamt 20.000-€

Nun habe ich einen Zahlungsbetrag von 859,80 € (Postengeldpauschale+ Geschäftsgebühr) zu entrichten.
und eine unterlassungserklärung zu Unterzeichnen.

Ich bin bereit die geforderten 859,80 € zu zahlen.

Meine Frage: Was passiert wenn ich die unterlassungserklärung unterschreibe

Was Passiert mit dem Streitwert. Wird dieser etwa auch noch von mir verlanngt ? ich habe keine 20.000 € und ich sehe es nicht ein wegen 4 mp-3 so viel geld zu bezahlen.

Bitte beantworten sie mir diese fragen so schnell wie möglich.

P.S. Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft ist wegen Geringfügigkeit eingestellt worden.
01.02.2007 | 21:54

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Sollte der Vorwurf den Tatsachen entsprechen, ist die Abmahnung gerechtfertigt und Sie müssen die Unterlassungserklärung abgeben. Um prüfen zu können, was genau auf Sie zukommt, müssten wir die konkrete Erklärung prüfen (die Prüfung kann für den ausgelobten Betrag aber nicht übernommen werden, dafür müssten Sie weitere Kosten aufwenden). Mit Unterzeichnung der Erklärung verpflichten Sie sich in der Regel, die entsprechenden Lieder nicht mehr unerlaubt anzubieten. Des Weiteren wird eine Vertragsstrafe für jeden Verstoß fällig, den Sie nach Unterzeichnung begehen. Sie müssen daher sicherstellen, dass die entsprechenden Lieder nicht mehr von Ihnen angeboten werden.

2. Der Streitwert dient zur Ermittlung der fälligen Gebühr. Ob der Streitwert tatsächlich auf als Schadensersatz von Ihnen gefordert wird, muss anhand der Abmahnung geprüft werden. In einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit ist das in der Regel nicht der Fall. Da es hier neben der Wettbewerbskomponente auch um Urheberrechte geht, ist die Forderung eines Schadensersatzes denkbar. Sie müssen hier in der Abmahnung prüfen bzw. prüfen lassen, was genau von Ihnen gefordert wird. EUR 20.000,00 erscheint als Schadensersatz zu hoch angesetzt. Ich gehe derzeit davon aus, dass der Betrag nur der Streitwert und nicht der geforderte Schadensersatz ist.

3. Sie sollten unbedingt vor Abgabe der Unterlassungserklärung juristischen Rat einholen. Sie gehen mit der Unterzeichnung eine nicht unerhebliche Verpflichtung ein und müssen daher vorher prüfen, worauf Sie sich einlassen. Gerne übernehmen wir das für Sie oder empfehlen einen Kollegen vor Ort.



Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:
Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 01.02.2007 | 23:51

könnten die mir evtl einen anwalt in meiner nähe empfehlen, damit ich bei der unterlassungserklärung und den anderen rechtlichen dingen keine fehler mache?

Wohnort 71032 Böblingen(Kreis Böblingen)

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.02.2007 | 17:49

Ich habe Ihnen hierzu eine separate E-Mail geschickt.

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