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Einstweilige verfügung und die Folgen.

12.03.2008 04:38 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger


Sehr geehrte Damen und Herren,

vor geraumer Zeit bekamen ich von einem Landgericht eine einstweilige Verfügung zugestellt, die ein RA im Auftrag eines Mitbewerbers bei diesem Gericht beantragte.
Es ging um einen Verstoß gegen die Impressumpflicht.

Nach Rücksprache mit einem Anwalt aus diesem Forum unterwarf ich mich sofort, da ich wirklich gegen die Impressumspflicht verstoßen habe.
Ich gaben eine Unterlassungserklärung ab und legte einen Kostenwiderspruch ein, da ich vorher keine Abmahnung bekam.
Dies machte ich damit der Antragsteller die Kosten des Verfahrens selber trägt.

Nun bekamen ich von eben diesem RA ein Schreiben in dem er mir erklärt das es leider notwendig war die einstweilige Verfügung zu erwirken da ich angeblich auf keine außergerichtliche Abmahnung reagierte.
Dies ist eine glatte Lüge da ich nie eine Abmahnung bekam, schon gar nicht wie er behauptet, wohl mehrere Abmahnungen.
Er schreibt weiterhin:

„Da die jetzige gerichtliche Entscheidung in rechtlicher Hinsicht nur vorläufige Wirkung entfaltet und insbesondere der eintritt der Verjährung nicht unterbricht, wäre nun die Hauptsacheklage zu erheben.
Um eine Diesbezügliche Weiterverfolgung der Angelegenheit allerdings zu vermeiden, wird Ihnen durch dieses Abschlussschreiben Gelegenheit gegeben, die einstweilige Verfügung als endgültig anzuerkennen, auf das Recht zum Widerspruch gemäß §924 ZPO, jenes zur Anordnung der Klageerhebung gemäß §926 ZPO sowie auf die Rechte aus §927 ZPO zu verzichten.
Falls eine solche Abschlusserklärung beabsichtigt ist-, wird deren Eingang bis zum 7.3.08 entgegen gesehen.“

Nun ist zu bemerken das er eine Frist setzte die gar nicht eingehalten werden konnte.
Er schrieb den Brief am 4.03 und am 07.03 kam er bei mir an, also am Tag an dem die Frist ablief.
Weiterhin legte er dem Einschreiben eine neue Kostennote bei.
Er beantragte nämlich auch direkt bei Gericht einen Kostenfestsetzungsbeschluss und das bevor er mir irgendeine Rechnung zustellte.
Im gerichtlichen Kostenfestsetzungsbeschluss sind Kosten von 558,14€ festgelegt nebst Zinsen von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz festgelegt.
Ich zahlte am 04.03 bereits 250€ und schrieb dem Anwalt das er bitte 1 Monat wartet damit ich dann den Rest überweise, ohne jegliche Reaktion seinerseits.

Nun fordert er aber in dem Schrieben folgendes:
„Die Kosten für meine Inanspruchnahme betreffend dieses Abschlussschreiben sowie meiner außergerichtlichen Tätigkeit im Abmahnverfahren, die nun hälftig in der am 08.02.08 festgesetzten Verfahrensgebühr aufgegangen ist, gebe ich Ihnen wie folgt bekannt:
0,65 Geschäftsgebühr –außergerichtliches Mahnverfahren- Nr. 2300 VV RVG 219,70€
Einem Eingang dieses Betrages wird ebenfalls zu der oben gesetzten Frist entgegengesehen.“

Es ist also eine Frist die absolut nicht einzuhalten ist, da alleine schon eine Überweisung beim ersten Mal, wo ich 250€ überwies, 4 Tage dauerte. Außerdem verlangt er nun 219,70€ für Abmahnungen die nie erfolgt sind.

Weiterhin droht er:

„Die Ersatzpflicht der oben ausgewiesenen Kosten ergibt sich aus §12 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb für die Außergerichtlichen Abmahnkosten sowie aus dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag für die Tätigkeit betreffend dieses Abschlussschreiben.

Der Gegenstandswert wurde mit diesem Schreiben entgegenkommenderweise bei 6000€ belassen, obwohl dieser – nach der so genannten Berliner Praxis – in einem Hauptsacheverfahren weitaus höher anzusetzen wäre. Da die einstweilige Verfügung ja nur vorläufigen Charakter hat.
Nach Ablauf der oben genannten Frist werde ich meiner Mandatschaft empfehlen, eine Haupsacheklage zu erheben.
Ich weise bereits an dieser Stelle daraufhin, dass dies mit erheblichen weiteren Kosten zu Ihrem Lasten verbunden wäre.
Es wird empfohlen, dies gegebenenfalls durch die Inanspruchnahme rechtlicher Beratung zu verifizieren.“

Nun legt er dem Brief noch ein Schriftstück bei das ich unterschreiben soll:

Hiermit erklärt …… gegenüber der …… dass die einstweilige Verfügung der Landgerichtes …… vom ….. anerkannt, auf das Recht zur Widerspruchseinlegung gemäß §924 ZPO, jenes zur Beantragung der Anordnung einer Klageerhebung gemäß §926 ZPO sowie auf die Rechte aus §927 ZPO rechtsverbindlich verzichtet wird.


Ort, Datum rechtverbindliche Unterschrift

Stempel


Nun sind die Fragen:

1.Darf er mir eine Frist setzten die von vorneherein nicht einzuhalten ist?
2.Trotz festgeschriebenen gerichtlichen Zahlungsbescheid will er die 219,70€ für Abmahnungen die nie erfolgten, was kann ich tun?
3.Muss er nicht z.B. anhand von Einschreibenbelegen beweisen, dass er angeblich abmahnte? Sonst schickt er seine Briefe ja auch immer mit Einschreiben.
4.Warum soll die EV angeblich nur vorläufig sein, und viel wichtiger, warum soll ich noch eine Abschlusserklärung unterschrieben?
5.Kann man was gegen die Art und Weise wie dieser Anwalt vorgeht was tun?


Um eine schnelle Antwort wäre ich sehr dankbar und verbleibe mit freundlichem Gruß


-- Einsatz geändert am 12.03.2008 05:21:27

Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

1. Die gesetzte Frist zur Abgabe der Erklärung erscheint hier zunächst bereits zu kurz bemessen, da es keine Eile für eine 3-Tages-Frist gibt und mit Eingang bei Ihnen keine Bedenkzeit mehr bliebt. Die Frist wäre daher im Zweifel wohl angemessen länger anzusehen. Trotzdem ändert dies zum einen nichts an der Wirksamkeit der Aufforderung, zum anderen würde ich unmittelbar der Gegenseite mitteilen, dass eine Antwort wegen der unmöglichen Einhaltung binnen Wochen frist erfolgen wird.
2. Letztendlich werden die außergerichtlichen Gebühren (wie auch evtl. Gebühren für das Abschlussschreiben) bei Ihnen gerichtlich eingefordert werden müssen. Die Gebühr 2300 für die außergerichtliche Tätigkeit ist sicherlich durch entsprechenden Auftrag entstanden.
3. Grundsätzlich werden Sie mit der Einwendung, dass Schreiben sein nicht angekommen, im Verfügungsverfahren nicht durchdringen, wenn dargelegt werden kann (und das wird es durch den Anwalt), dass das Schreiben auf den Postweg gebracht wurde und kein Rückläufer zu verzeichnen war. Die Versendung per Einschreiben ist damit grundsätzlich nicht notwendig.
4. Die einstweilige Verfügung ist tatsächlich eine einstweilige – vorläufige – Regelung, die das Gericht wegen Dringlichkeit trifft. Wegen des vereinfachten Verfahrens (ohne Anhörung des Gegners, keine Beweise sonder Glaubhaftmachung) hat der Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten geschaffen, alles Verfügungsbeklagter hiergegen vorzugehen. Dies ist u. a. der Widerspruch und die Aufforderung zur Klageerhebung. Mit der Abschlusserklärung verzichten Sie auf diese Rechte und erkennen die Entscheidung als endgültig an. Damit besteht seitens des Antragstellers tatsächlich ein rechtliches Interesse, die Angelegenheit abschließend zu klären. Dies geschieht durch die Abschlusserklärung.
5. Wie bereits darlegt, erscheint das Verhalten sich vollständig im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu bewegen, so dass das Verhalten grundsätzlich nicht zu beanstanden scheint. Einzige Möglichkeit ist, die nicht festgesetzen Kosten nicht zu begleichen und darauf zu warten, dass die Forderungen eingeklagt werden. Dies ist aber mit einem weiteren Kostenrisiko verbunden.

Ich hoffe, Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

Rückfrage vom Fragesteller 12.03.2008 | 13:17

Zu 2: Ich habe wirklich keinerlei Schreiben mit Abmahnungen o.Ä. bekommen, ich verstehe Sie daher richtig das Sie trotzdem raten die Gebühr die hier erhoben wird zu zahlen?
Damit würde ich doch indirekt anerkennen das hier Abmahnungen erfolgt sind, und werde dann auch die Gerichtskosten zahlen müssen, denn dann könnte er dem Gericht gegenüber behaupten das ich die fiktiven Abmahnungen bekam und mein Einspruch gegen die Gerichtskosten wäre somit unwirksam, oder?
Zu 3: Wie könnte er denn nachweisen das er mir Abmahnungen zusandte, wenn er es nicht tat?
Würde z.B. eine Aussage seiner Bürohilfe oder Sekretärin dem Gericht ausreichen, mir eine Abmahnung seinerseits auf die ich angeblich nicht reagierte, zu unterstellen?
Zu 4: Raten Sie mir also diese Abschlusserklärung zu unterschreiben?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.03.2008 | 14:12

Zu 2: außergerichtliche und gerichtliche Kosten sind zu trennen. Wenn noch nicht über Ihren Kostenwiderspruch entschieden ist, könnte mit diesem Argument natürlich (zunächst) die Zahlung verweigert werden. Trotzdem besteht das Risiko, dass man diese Kosten einklagt (wobei man natürlich hier auch darauf spekulieren kann, dass diese nicht alsbald eingeklagt werden). Hier gibt es keinen absolut sicheren Weg.
Zu 3: Der Nachweis der Absendung kann durch Zeugen und/oder Postausgangsbuch etc. unter Beweis gestellt werden.
Zu 4: Mit der Abschlusserklärung verhindern Sie, dass erneut in der Hauptsache geklagt wird. Bevor ich Ihnen sicher raten kann, diese zu unterschreiben, müsste ich alle Unterlagen gesichtet haben. Aber es spricht einiges dafür. Wichtig ist nur, dass Sie darin nicht auch eine Zahlungspflicht anerkennen.

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