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Der guckte nicht nach links oder rechts und ging zielstrebig auf den Privatweg. ... Nun ist es durch Sturmereignis mit Schaden an deren Gartenhäuschen durch eines meiner Bäume (Privathaftpflichversicherungsfall, wegen übersehener Windschneise seit einem anderen Sturm vor einem Jahr) und weil die wollen, dass jetzt alle anderen Bäume sofort gerodet werden, obwohl sie nachweislich Standsicher sind und einem daraus resultierenden Streit, zu einem Brief von deren RA gekommen.

Auf meine Frage, weshalb er mir nicht den kompletten Quelltext zukommen ließ, hat er wörtlich geantwortet: „Der ehemalige Programmierer möchte die Rechte an diesem Quelltext nicht an mich abtreten.“ Auf meine Frage, wieso er dann von mir verlangen würden, diesen Quelltext zu bearbeiten, hat er nicht geantwortet, ist stattdessen ausgewichen und hat mir vorgeschlagen, für den Preis von Euro 300,– dieses Tool neu zu entwickeln, dabei einige Änderungen in der Gestaltung vorzunehmen und eine Reportfunktion einzubauen. ... Anzeige bei der Polizei wegen Betrugs und Unterschlagung, Berechnung von Euro 300,- pro Stunde Verzug, ohne daß wir einen entsprechenden Termin vereinbart hätten, Haftung für die Schäden, die seiner Firma durch mein unverschämtes Verhalten angeblich entstünden usw.).

Meine größte Sorge ist, wenn das EDV-System was ich aufgebaut habe versagt und dass der Kunde von mir Vermögensschaden anfordert. z.B. bei Produktionsausfall oder wenn ich mit meiner Arbeit nicht rechtzeitig fertig bin und der Kunde wirtschaftlichen Schaden hat. ... Das beiderseitige Recht zur vorzeitigen außerordentlichen – auch fristlosen – Kündigung, bleibt unberührt. § 5 Dienstzeit und Dienstort 1.

Ich würde mich gerne informieren was ich tun kann und ob ich überhaupt sowas wie Rechte habe nach einem Solchen Vorfall. ... Ich bin daurch zu Schaden gekommen musste mich Tagelang regeneriegen un mein Handy akku ist durch die Kühle Luft im Eimer.

•Welche Rechte kann der Vermieter geltend machen, wenn überhaupt kein Protokoll besteht bzw. wenn die Schäden dort nicht festgehalten sind?

Kommt der Mieter den von ihm vorstehend übernommenen Verpflichtungen trotz Fälligkeit und Fristsetzung nicht nach, kann der Vermieter Schadenersatz verlangen; Im Falle der Schönheitsreparaturen steht dem Vermieter dieses Recht erst bei Beendigung des Mietverhältnisses zu. Der Mieter hat auch nachweislich entstehenden Mietausfall und die zur Beweissicherung und Ermittlung des Schadens notwendigen Kosten für ein Sachverständigengutachten zu ersetzen. 4.

Die GASAG meinte zuletzt per telefonischer Auskunft, der Mieter habe mit seinem Verjährungsargument nicht recht. ... Der Schaden für mich wäre dann nur minimal.

Werden Schönheitsreperaturen wegen des Zustandes der Wohnung bereits während der Mietdauer notwendig, um nachhaltige Schäden an der Substanz der Mieträume zu vermeiden oder zu beseitigen, so sind die erforderlichen Arbeiten jeweils unverzüglich auszuführen. ... Ist durch das "IM ALLGEMEINEN" in § 7 Punkt 1 gewährleistet, dass es sich NICHT um eine starre Fristenregelung handelt und bin ich dadurch im Recht, von der Mieterin bei Auszug Schönheitsreperaturen zu verlangen?

Es handelt sich um ein Fotoprotokoll der Schäden des Vormieters. ... 2.)Wäre es sinnvoller, eine beglaubigte Kopie von Mieterin D einzufordern – bzw. habe ich ein Recht auf eine beglaubigte Kopie???

Einer Fristsetzung bedarf es dann nicht, wenn der Mieter die Durchführung der SChönheitsreparaturen ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung des Schadenersatzanspruches rechtfertigen. (5) Schäden an der überlassenen Mietsache... ... Dem Wohnungsunternemen steht dieses Recht nicht zu, wenn der Mieter an der Mitnahme ein berechtigtes Interesse hat. (3) Hat der Mieter die Schönheitsreparaturen übernommen, so sind die nach Nummer 4 Abs 2 und 3 AVB fälligen Schönheitsreparaturen rechtzeitig vor Beendigung des Mietverhältnisses nachzuholen. (4) Sind bei Beendigung des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen noch nicht im Sinne von Nr 4 Abs 2 und 3 AVB fällig, so hat der Mieter an das Wohnungsunternehmen einen Kostenanteil zu zahlen, weil die Uebernahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter bei der Berechnung der Miete berücksichtigt worden ist.

Hinsichtlich von Schadensersatzansprüchen gelten die vorstehenden Rechtsbeschränkungen auch nicht für eine Haftung bei grob fahrlässig verursachten Schäden und nicht für Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit), die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, es sei denn, der Käufer ist Unternehmer. § 3 Kaufpreis Der Kaufpreis beträgt 1000€ eintausend (i. ... Der Verkäufer erklärt, dass zum Zeitpunkt der vollständigen Bezahlung Rechte Dritter am Pferd nicht bestehen.

Frage in Kategorie: Recht & Justiz - Generelle ThemenBetreff: Rechtsberatungsgesetz Einsatz: €20,00 Status: Beantwortet geschrieben am 29.09.2005 00:41:00 Sehr geehrte Anwältin, Sehr geehrter Anwalt, fällt die Darstellung einer aktuellen Gesetzes-/Rechtslage gegenüber einem Dritten, z.B. in einem Internetforum, bereits unter das Rechtsberatungsgesetz (Erlaubnispflicht, Ordnungswidrigkeit bei Verstoß)? ... Mit freundlichen Grüßen Wolfram Geyer Rechtsanwalt P.S.: Es würde nicht schaden, unsere meines Erachtens erheblich geniale Plattform weiterzuempfehlen (siehe unten).

. § 2 Verkauf 1.Der Verkäufer verkauft den Kaufgegenstand mit allen Rechten und Bestandteilen, soweit diese im Eigentum des Verkäufers stehen, an den dies annehmenden Käufer, an mehrere zu gleichen Anteilen. 2.Wegen der Teilungserklärung, der Gemeinschaftsordnung und der Aufteilungspläne (nachfolgend zusammen „Teilungserklärung“), die Gegenstand dieses Vertrages sind, verweisen die Beteiligten auf die Urkunde des amtierenden Notars vom ..............

Im Zusammenhang mit der Erstellung eines Geschäftsvorschlages gegenüber einer Firma beabsichtige ich, deren eigenen Markennamen und Logo in die Präsentations-/Promotionsunterlagen (kleine Broschüre) einzubauen, um das Thema besser zu visibilisieren. Diese Unterlagen sollen ausschließlich im direkten, bilateralen Geschäftsverkehr mit diesem Unternehmen (dem Markeninhaber) genutzt werden und von meiner Seite keinem weiteren Dritten zugänglich gemacht werden. Dies soll auch zur Vermeidung von Mißverständnissen in einem entsprechenden Disclaimer auf den Unterlagen vermerkt werden, daß dies exklusiv nur für den Markeninhaber und ausschließlich zur Visibilisierung gegenüber dem Markeninhaber genutzt wird.

Ich bin Vorstandsmitglied einer AG, der Gesamtvorstand besteht aus zwei Personen. 
Der Dienst- /Anstellungsvertrag ist auf 5 Jahre befristet (konkretes Beginn- und Enddatum sind benannt, anschließende Verlängerungsoption bei gegenseitigem Einvernehmen ist als Kann-Bestimmung im Vertrag enthalten). Der Anstellungsvertrag ist an die Bestellung zum Vorstand gebunden. Der ursprüngliche Vertrag datiert aus 2005, ist in 2010 verlängert worden und datiert jetzt bis 2015.

Daher ist es zu früh, einen Vertrag in dieser Phase zu unterschreiben" Der Vertreter der Firma (Herr N.) hat mir mit Zuversicht versprochen, dass in solchen Fällen die Firma von dem Vertrag nach unserem Wunsch ohne finanzielle Schäden (mit Ausnahme von evtl. Architekturarbeit-Kosten) zurücktritt und der Vertrag ohne jegliche Schaden storniert wird. ... Man hat als Bauherr keinen Einfluss und keinen Recht mehr zu handeln.

Ich habe eine Schmuckwerkstatt-GmbH und möchte mein Geschäftsfahrzeug verkaufen. Da ich kein gewerblicher Autohändler bin, möchte ich die Gewährleistung ausschließen, in dem ich das Fahrzeug als '''''''''''''''' PRIVATVERKAUF '''''''''''''''' ohne Gewährleistung/Garantie anbiete. Gilt der Zwang zur Gewährleistung nur bei Auto-Gewerbe oder auch bei einem branchenfremden Gewerbe, d.h. darf ich mein Gebrauchtfahrzeug nur als '''''''''''''''' gewerblich '''''''''''''''' verkaufen weil es einer GmbH gehört ... oder doch als Privat?

Allerdings würde uns interessieren, inwieweit durch die seinerzeitige Vorabvorlage des Mietvertrages zur Durchsicht und/oder durch den erwähnten Vermerk im Übergabeprotokoll individuelle Vereinbarungen getroffen sein könnten sowie ferner, inwieweit alleine aufgrund allgemeinen Rechts ein Streichen der Wohnung oder zumindest einiger Räume verlangt werden kann.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten eine Partnerschaftsgesellschaft mit begrenzter Berufshaftung gründen. Welche vertraglichen Regelungen können wir in den Gründungsvertrag aufnehmen, damit die Haftung so weit wie möglich begrenzt ist? (u.a. bzgl.

Es kam also im Grunde genommen keiner zu Schaden. ... Darüber hinaus werden die Rechte unserer Mandantin verletzt, der aus diesem Grund ein Unterlassungsanspruch aus Vertrag, Störerhaftung (§1004 BGB) sowie im Falle eines geschäftlichen Handelns zusätzlich aus &8 Abs. 1 und 3 Nr. 2 i.V.m. § 3 Abs. 1 und 2, §5 Abs. 1 Nr. 1,Nr. 7 § 5a, Abs. 1 und 2 sowie §3 Abs. 3 i.V.m. dem Anhang zu §3 Abs. 3 Nr. 9 UWG zusteht. ... Nach fruchtlosem Ablauf der Frist behalten wir uns ohne weitere Ankündigung die Geltendmachung der Rechte unserer Mandantin im Gerichtswege vor.