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Verletzung der Intimsphäre

23.09.2018 09:55 |
Preis: 88,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


Meine Nachbarin im Einfamilienhaus nebenan hatte sich Herbst 2016 von Ihrem Mann getrennt. 18 Jahre stand ein Auto auf dem Hof, wegen eines Gerichtsverfahrens und war schon bis zum Boden
eingesunken. Plötzlich war der Wagen im Herbst 2016 weg. Ich vermute der Wagen war damals kaputt und sie hat irgendwie nicht bezahlt und das Autohaus hat geklagt. Damals gab es kein Gebrauchtwagengesetz. Eine Woche später war der Mann nach 13 Jahren und vielleicht 7 Ehejahren ausgezogen. Also, vermute ich, hat sie den Prozess verloren. Ehe kaputt. Der Mann war vor 15 Jahren in das Haus gelassen worden, weil er eine Immobilie geerbt hatte. Das wusste die Frau, weil sie damals beim Makler gearbeitet hatte. Also vermute ich, dass er jetzt sein Geld wieder haben will und dass sie relativ hohe Schulden/Finanzbedarf hatte und noch hat. Vor der Ehe hatte Sie einen Freund zwei Jahre nach der Scheidung vom ersten Mann. Das nebenbei.

Die Frau, die seit 20 Jahren neben mir wohnt, und jetzt um die 50 ist, bekommt und bekam nie Besuch. Sie ist auch nie nach draußen gegangen. Nicht zum Spazieren. Hat nie Urlaub gemacht. Sie hat ihre gesamte Freizeit vor dem Fernseher verbracht. Wir wohnen auf einem gemeinsamen Privatweg mit einigen anderen Häusern (mit Kindern) in der Sackgasse in einem kleinen Wohnort.

Eine Woche nachdem der Mann raus war Herbst 2016, ging es los. Immer an den Wochenenden kamen plötzlich Männer. Freitag- oder Samstagnachts rein. Nach ca. 45 Minuten war das Licht aus im ganzen Haus. Ich brauchte nur im Garten zu stehen im Bauwich und konnte zwar nicht durch ihre Glastür an der Hausseite schauen, wegen Milchglas, aber ich konnte schon sehen, dass da kein Licht an war. Die Autos kamen von überall her aus der Umgebung und aus der Ferne. Einmal ist einer ohne Auto gekommen und Morgens um 11 da raus gegangen. Der guckte nicht nach links oder rechts und ging zielstrebig auf den Privatweg. Ich stand an der Tür vor meinem Haus und konnte erkennen, dass der nicht gesehen werden wollte. Das Tageslicht war ihm unangenehm. Da kam plötzlich ein Taxi. Er rein und weg. Wegen dieser sehr ungewöhnlichen Dinge, hatte ich alle Kennzeichen aufgeschrieben. Denn ich hatte die starke Vermutung, dass die Frau grt Postitution nachging. Dass hat mich sehr beschäftigt und fast in den Wahnsinn getrieben. Ich kenne die Frau nur zu gut und weiß, was das für eine linke Bazille ist.

Ich hätte fast die Polizei angerufen. Dafür hatte ich ja die Kennzeichen aufgeschrieben damals. Fotos machte ich keine. Dann ebbte es ab und sie hatte um die Weihnachtszeit einen Mann aus 150 km Entfernung immer wieder im Haus. Sie hatte Weihnachten und Neujahrs gefeiert mit ihm aber ich wusste, das hält nicht. Weihnachtsbeziehung. Kaum wurde es im Februar wärmer, kam er auch nicht mehr. Dann kam Mann Nummer 10. Der ist jetzt tatsächlich eingezogen.

Nun ist es durch Sturmereignis mit Schaden an deren Gartenhäuschen durch eines meiner Bäume (Privathaftpflichversicherungsfall, wegen übersehener Windschneise seit einem anderen Sturm vor einem Jahr) und weil die wollen, dass jetzt alle anderen Bäume sofort gerodet werden, obwohl sie nachweislich Standsicher sind und einem daraus resultierenden Streit, zu einem Brief von deren RA gekommen. Das Gartenhäuschen ist eigentlich nur eine eigens zusammengezimmerte Bretterbude und sehr billig hergestellt und 20 Jahre alt. Der Mann von der Versicherung war auch schon da und am Telefon sagte er zu mir über ihren neuen Freund "was ist das für ein Bursche ?!" Ich hatte die Frage damals noch garnicht verstanden bis der Brief vom RA eintrudelte. Da sah ich, was die verlangten als Ersatz. Ca. 9000 Euro ! Angefertigt von einer Firma. Ich konnte es nicht fassen. Da ich mich mit Bauwerken auskenne, begann ich zu rechnen. Ich strich alles raus, was das alte Gartenhaus nie hatte und kam auf die Hälfte. Fenster, Doppelglastür, Dachschalung, Regenrinnen, Lack, Traufbleche, Fensterumrahmungen, Deckenschalung (man schaut von unten in den First), besondere Befestigungen. 4600 Euro gespart für meine Versicherung. Das ist doch kein versehen von den Nachbarn. Das ist versuchter Versicherungsbetrug meiner Meinung nach. Die wissen ganz genau, dass es die o.g. Bauteile nicht gibt.

Im Brief hatte der RA auch geschrieben, dass die Frau es mir verboten hatte, das Grundstück zu betreten in drei Fällen. Was sollte das denn ? Eine absolute Lüge. Vor dem Streit kamen wir halbwegs gut aus miteinander aus. Sie hatte mir niemals irgendwas untergesagt. Ich hatte den Baum zersägt und wieder auf mein Grundstück geschafft in Absprache mit den Leuten und das Gartenhäuschen notdürftig aufgerichtet als zusätzliche nette Leistung von mir, da es seitlich schwer getroffen war und zusammenzubrechen drohte. Die sollten mal was raus holen können und die Sachen da drinne sollten nicht kaputt gehen. Die Bude war sowieso ein Totalschaden. Jetzt steht sie immer noch senkrecht da und ich konnte dadurch erkennen, dass sie sogar für 3000 Euro repariert werden kann. Das nebenbei, um den schlechten Charakter dieser Frau an diesem Beispiel zdarzustellen.

Da das aussah wie versuchter Versicherungsbetrug und ich diese Frau kenne und sie mistraue und , wie oben einmal beschrieben ihren schlechten Charakter kenne (und alle Nachbarn - wirklich alle, können das bestätigen mit anderen Beispielen) und ich die Versicherung besonders sensibilisieren und alarmieren wollte zusätzlich zu meiner Kostenberechnung und dem Besuch des Vertreters, schrieb ich unten stehenden Text nebst meiner o.g. Kostenberechnung. Der ging an den RA, die Frau und an meine Versicherung. Ich hatte Sorgen, dass der Vertreter nicht alle oben aufgeführten baulichen Details erfassen würde.

"Mir wurde die verlorene Standsicherheit der Birke nur ein Mal und nicht mehrfach zugetragen. Ich hatte ja selber zwar gesehen, wie sie umfiel, ging aber natürlich bei dem Riesengewitter nicht
nach draußen. Einige Minuten später stand der Mann von der Frau tatsächlich an der Tür, um mich davon zu unterrichten. Mann der Frau = neuer Lebensgefährter von der Frau und 10. Mann im Haus seit der Trennung vom Vorgänger Oktober 2016 – ich habe alle Autonummernschilder mit Datum aufgeschrieben und hätte Herbst 2016 fast die Polizei gerufen, wegen vermuteter Prostitution, da bis zum 9. Mann alle nur eine Nacht geblieben waren – Die Frau brauchte ja sofort viel Geld, wegen Scheidung und einen verlorenen Prozeß, der 18 Jahre lief, wegen eines Autos der offenbar die Scheidung besiegelt hatte. Ich muss das hier alles schreiben, denn vor Gericht muss meine Versicherung die Nachbarn möglicherweise des versuchten Betruges bezichtigen, wegen der völlig überhöhten Forderung. Die großen Geldsorgen, die m.M.n. die Frau hat, werden eine Rolle spielen."

Bin ich damit zu weit gegangen, um Versicherungsbetrug zu verhindern ? Ich glaube, ich habe wohl doch die Intimsphäre der Frau verletzt. Noch gibt es keinen Prozess. Hatte nur ein bisschen übertrieben, denn ich warte noch auf Antwort vom RA. Kann mir was passieren ? Falls ja, was und vor allem wieviel ?

Ich habe auf der Webseite vom RA-Plutte diesen Text gefunden:
„Ob eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, die die Zahlung einer Geldentschädigung erfordert, hängt insbesondere von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie von dem Grad seines Verschuldens ab und kann nur aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalles beurteilt werden (BGH, Urteil vom 24.11.2009, Az. VI ZR 219/08)"
23.09.2018 | 11:47

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

1. Notieren der Kfz-Kennzeichen

Hier wäre allenfalls ein Eingriff in die Privatsphäre der Halter der Kfz gegeben. Der Anruf bei der Polizei bzgl. Prostitution war an sich nicht notwendig, da Prostitution nicht strafbar ist. Das Notieren der Kfz-Kennzeichen ist aber ein aus meiner Sicht unerheblicher Eingriff, der keine Konsequenzen haben wird.

Ob eine Ordnungswidrigkeit vorlag, weil die vermeintliche Prostitution innerhalb eines Sperrbezirks vorlag oder ob das Baugebiet Bauordnungsrechtlich nicht zur Prostitution bestimmt ist, konnten Sie nicht abschätzen.

Sie haben hier also die Polizei anrufen können, ohne die Privatsphäre der Nachbarin unerheblich zu beeinträchtigen.

2. Versicherung

Da Ihnen die Abrechnung der Nachbarn vorlag und Sie aufgrund eigener Kenntnis abschätzen konnte, welche Kosten notwendig waren, haben Sie richtig gehandelt. Sie mussten sogar aus Ihrem Vertrag mit der Versicherung heraus dazu beitragen, dass diese nicht mutwillig in Anspruch genommen wird.

Hier ist keine Verletzung der Privatsphäre der Nachbarin gegeben, die für Sie zivil- oder strafrechtliche Konsequenzen haben könnte.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Alexander Park, LL.B.

Nachfrage vom Fragesteller 24.09.2018 | 07:53

Danke. Ich hatte aber die Polizei nicht angerufen. War nur kurz davor. Inzwischen habe ich mir die Bretterbude nochmals genau angesehen und sie mit genau der gleich Konstruktion, wie sie dasteht mit Baumarktspreisen und Fremdarbeit durchgerechnet und komme auf noch mehr Ersparnis. 5100 Euro.

Es ist also nicht möglich, dass man sagen könnte, ich hätte unnötig übertrieben, ja ? Denn im Nachhinein, könnte man vielleicht sagen, wäre nur eine Kostenauflistung meinerseits ja auch ausreichend gewesen. Aber ich wollte unbedingt, die Versicherung alarmieren und sensibilisieren, um sie vor dieser Frau zu warnen, wegen der Schulden und Ihrem schlechten Charakter.

Ich bekomme also keinen Ärger, weil ich es vielleicht übertrieben hatte ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.09.2018 | 08:01

Gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage.

Schulden und schlechter Charakter sind Dinge, für die sich die Versicherung im Zweifel nicht zu interessieren hat. Wenn Sie gegenüber der Versicherung Ihre Nachbarin des Betruges oder der Prostitution bezichtigen, dann ist dies durchaus als Beleidigung oder üble Nachrede zu werten.

Wenn Sie der Versicherung aber nur mitgeteilt haben, wie sich der Sachverhalt mit der Hütte aus Ihrer Sicht darstellt, so ist dies unproblematisch, dies auch, wenn Sie dargelegt haben, dass die Nachbarin mit den Kosten übertrieben hat.

Mit freundlichen Grüßen

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