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Guten Tag, wir haben im August 2009 mit einem Generalübernehmer einen BGB Hausbauvertrag abgeschlossen, bei dem wir u.a. den Baubeginn, die Bauzeit und eine Verzugsstrafe festgelegt haben. Beretis der Baubeginn hat sich um etwa 7 Monate verzögert. Inzwischen ist die Firma natürlich auch mit dem Hausübergabe mit mehreren Monaten in Verzug.

Ich komme direkt zum Fall. Ich habe mich auf einer „Online Dating (Erotik) Plattform" angemeldet welche ein monatlichen Beitrag in Höhe von 39€ verlangt, diese Seite wird betrieben von der Paidwings AG ansässig laut Impressum in der Schweiz. Nach sehr kurzer Zeit merkte ich, dass die Plattform nicht das hält was sie verspricht und habe die auf der Plattform verfügbare Funktion genutzt das Konto wieder zu löschen und somit auch das Abo zu beenden.

Die mittlere Wohnung ist zuletzt im Herbst 2009 neu vermietet worden, die Mieterin ist dann aber bald zu ihrem Freund gezogen und hat den Vertrag wieder gekündigt. ... Eine Kündigung habe ich noch nicht, er hat mich nur erstmal vorab informiert.

Zur Thema „Beendigung des Arbeitsverhältnisses“ wurde im Anstellungsvertrag einleitend (§1) nur gesagt: Es gelten gesetzliche Kündigungsfristen Im weiteren Text des Anstellungsvertrages ist dagegen im § 14 aufgeführt: „Nach Ablauf der Probezeit gilt für die Kündigung des Arbeitsvertrages eine Frist von drei Monaten zum Quartalsende“ . D.h. hier wird auf eine Probezeit Bezug genommen, die im voran gegangenen Text des Vertrages nicht expressis verbis genannt worden war .

Die Mietwagenfirma kündigt die Verträge fristlos und verlangt die herausgabe der Fahrzeuge. ... Die Mietwagenfirma fordert nun von der GmbH folgende Kosten: - Abstandssumme in Höhe von insgesamt 9.000 € da Rückgabe vor Vertragsende - Reparaturkosten in Höhe von 9.000 € da die Schäden nicht gemeldet waren und somit die SB der VK nicht anwendbar ist - Mehrkilometer in Höhe von 7.000 € --> Zusammen mit den bezahlten Mieten übersteigen diese Kosten zum Teil den Neuwert der Fahrzeuge Folgende Fragen: - Ist die Abstandssumme rechtens bei fristloser Kündigung durch die Mietwagenfirma?

Wir haben die Wahl mitzugehen oder es droht eine betriebsbedingte Kündigung. Mir persönlich wurde gesagt dass ich keine Abfindung zu erwarten habe da die Verträge übernommen werden und es daher keine Begründung für einen Widerspruch gibt. ... Da ich mich weigerte den Vertrag direkt zu unterschreiben bekam ich wenige Tage drauf als einziger eine Mail mit dem Hinweis einer Übernahme nach §613a.

Hallo, ich habe bei einem Kreditvertrag, den mein Mann aufgenommen hat, gebürgt. Mein Mann ist mittlerweile insolvent und der Gläubiger hat versucht, sich das Geld von mir zu holen, ich kann aufgrund meiner finanziellen Situation jedoch nicht zahlen. Durch einen Schuldnerberater konnte ich die Zahlung abwehren und der Gläubiger hat sich seit einem Jahr nicht mehr bei mir gemeldet.

unsere einzige Zufahrt von der Straße zu unserem Grundstück ist ca. 20 m lang und 3,5 m breit. Auf der einen Längsseite grenzt das Nachbargrundstück. Das Nachbargrundstück hat eine separate eigene Zufahrt bis auf die Straße auf der anderen Seite.

Werte Anwälte, folgende Situation: Ich bin seit 13 Jahren Mieterin der jetzigen Wohnung und habe eine Eigenbedarfskündigung (wegen Einzug einer Pflegekraft) erhalten. Die Kündigungsfrist betrug 9 Monate. Jetzt habe ich eine neue Wohnung gefunden, Mietvertrag ist unterschrieben und läuft ab 01.09.19.

Sehr geehrte Damen & Herren, meine Frau & ich besitzen einen Reiterhof, den wir an eine GbR verpachtet haben. Ungefähr zeitgleich mit dem Pachtvertrag der GbR haben wir zwei Landmaschinen gekauft im Wert von insges. 50TEur, die wir der GbR für ein monatliches Entgelt zur Mitnutzung (hauptsächliche Nutzung) vermieten. Diese Vermietung läuft seit ca. 16 Monaten.

hallo es handelt sich um eine 90m2 Wohnung die ich alleine bewohne. der MV ist vom 22.09.03, wirksam ab 1.12.03.Kündigung zum 30.04.07 fristgemäss. ... In § 20 ist vorgedruckt daß nach Beendigung der Mietzeit die Mieträume in sauberem Zustand.....dem Vermieter zu übergeben sind. § 23 regelt dass Bestimmungen des Vertrages die ganz oder teilweise gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstossen durch die entsprechende gesetzliche Regelung ersetzt. werden Der Vermieter ist bis jetzt seiner Pflicht zu Schönheitsreparaturen weder in Bezug auf bei Renovierung entstandene Beeinträchtigungen noch in Bezug auf seine Pflicht zu Schönheitsreparaturen in Küche und Bad (ca 3 Jahre) nicht nachgekommen.

Auf seiner Website gibt es keine Auskünfte zum Prozedere beim Rücktritt vom Vertrag. ... Meine Frage: Muss ich überhaupt bei meiner recht frühen Kündigung zahlen und wenn, wieviel!?

Da ich aber nicht wusste wie es weitergeht mit der BU Versicherung bat ich am 18. und 19.02.2011 um Rechtssicherheit und schrieb bezugnehmend auf die Mail der Versicherung vom 11.02.2011 in der die Prüfung meiner Angabe angekündigt wurde: „Betreff: Datenabgleichshinweis, Vertragsfortführung, Rechtssicherheit Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir zu bekannter BU Versicherung eine Forderung offener Beiträge als eindeutige Bestätigung Ihrerseits zur Fortführung des Vertrages wie bisher und Beendigungsverzicht ab Eingang der Beiträge. Ich möchte nochmals verdeutlichen, dass ich mit Zusendung der Beitragsforderung/unverzüglicher Zahlung oder Ihrer Zusage rechtssicherungsbefriedigt davon ausgehe, dass mein Vertrag nicht mehr von jedweder Beendigung bedroht ist (Kündigung, Anfechtung etc. was auch immer hier möglich ist) und mit Ihrem Einverständnis weitergeführt werden. ... Da Anfechtung/Rücktritt/Widerspruch/Kündigung nun ausgeschlossen sind, kann ich beruhigt weiter Beiträge zahlen und erteile Einzugsermächtigung."

Dann fing der Psychoterror an er beleidigte uns stellte uns als dumm dar wir würden nur bei MC D...........arbeiten können so hat noch nie jemand mit mir gesprochen er hat auch ständig mit Kündigung gedroht. ... Ich habe keinen Vertrag wir sind ein Kleinbetrieb mit weniger wie 10 Angestellten und ich bin seit Mitte Juni dort beschäftigt.

Im März 2018 bekam der Hauptmieter eine fristlose Kündigung (nach ca. 7 Jahren Mietzeit) wegen Insolvenz und rückständiger Mieten. ... Nach einiger Korrespondenz wurde der Mietvertrag unterzeichnet, wobei der Untermieter auf dem Vertrag anmerkte: "Ein Übergabeprotokoll wird nach Auszug des bisherigen Mieters X angefertigt". 5.

Der Vertrag wurde nicht gekündigt.

Ich bin seit 2012 in einer Einrichtung in der sich alle Verträge an AVR Anlage 33 richten. Ich hab zunächst 2012 als Pflegehelferin angefangen mit einem Vertrag. Dann hab ich ein Studium begonnen und ich bekam einen neuen Vertrag als Studentin/Praktikantin.

Wie lange kann eine Bank diese Bürgschaften weiterhin einfordern und wie komme ich aus den Verträgen heraus? ... Könnte ich evtl. darüber aus dem Vertrag kommen?

Am liebsten möchte ich aus dem Vertrag raus und für die kleineren Mängel eine Minderung. ... Abmahnung, Androhung, Kündigung, Rücktritt?

Daher kann ich keinen Rückschluss auf eventuelle Vereinbarungen zur Kündigung ziehen. ... Mit welchen Kosten habe ich zu rechnen, sollte die Kündigung, durch mich, zeitnah (im Laufe dieser Woche unter Berücksichtigung des Datums der anvisierten Durchführung im August) erfolgen?