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Bürgschaft für eine GmbH

| 16.04.2012 17:18 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack


Ich habe als Geschäftsführer und Minderheitsgesellschafter für eine Autohaus-GmbH zwei Bürgschaften übernommen. Zum einen für einen Kontokorrentkredit bei der Hausbank und zum anderen bei der Herstellerbank für die eingeräumte Neuwagenlinie (jeweils für die komplette Summe). Der andere Geschäftführer und Hauptgesellschafter hatte zuvor schon ebenfalls in voller Höhe für diese Linien gebürgt. Ich bin nun Mitte 2011 als Geschäftsführer und Ende 2011 als Gesellschafter aus der GmbH ausgeschieden und habe bei beiden Banken die Bürgschaften gekündigt. Beide Banken wollen mich aber nicht aus der Bürgschaft lassen, da die finanzielle Situation des Autohauses nicht so gut ist. Ich habe aber leider keinerlei Einfluß mehr auf die Entwicklung des Autohauses und auch keinen Einblick mehr auf die aktuelle Finanzsituation. Wie lange kann eine Bank diese Bürgschaften weiterhin einfordern und wie komme ich aus den Verträgen heraus? Von der Hausbank habe ich ein Schreiben, in dem sie mich in meiner Eigenschaft als Geschäftsführer auffordern die Bürgschaft zu übernehmen. Könnte ich evtl. darüber aus dem Vertrag kommen? Da ich kein Geschäftsführer mehr bin, fehlt die beschriebene Eigenschaft für diese Bürgschaft.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich die Frage gerne wie folgt:

In erster Linie kommt es natürlich bei den übernommenen Verpflichtungen und der Laufzeit auf den Text der Bürgschaftsurkunde an, der mir nicht vorliegt.

Wenn Ihnen in dem Bürschaftsvertrag kein vertragliches Kündigungsrecht eingeräumt wurde und die Bürgschaft auf unbestimmte Zeit läuft kommt grundsätzlich gegen den Willen des Gläubigers ein Kündigungsrecht nur ausnahmsweise in Betracht.

Sie hatten in Ihrer Schilderung bereits angegeben, daß die Banken sich offensichtlich weigern Sie aus dem Bürgschaftsvertrag zu entlassen, da die finanzielle Situation der GmbH nicht so rosig ist. Das ist natürlich aus der Sicht der Banken verständlich, die immer möglichst viele Schuldner bzw. Sicherheiten für ausstehende Forderungen haben wollen.

Allerdings hat auch die Rechtsprechung sich bereits in der Vergangenheit mit der Problematik von Bürgschaften durch Gesellschafter bzw. Geschäftsführer auseinander gesetzt.

Nach der Rechtsprechung stellt das Ausscheiden eines Gesellschafters und Geschäftsführers einen wichtigen Grund dar, der diesen für die Zukunft zur Kündigung des Bürgschaftsvertrages berechtigt (so z.B. OLG Celle im Urteil vom 5.10.88).

Dies ist um so mehr der Fall, wenn die Vermögenslage des Hauptschuldners – also der GmbH - sich verschlechtert.

Daher sollten Sie die Möglichkeit einer formellen Kündigung der Bürgschaft durch einen Rechtsanwalt prüfen lassen, weil die Rechtsprechung ebenfalls festgestellt hat, daß die Bürgschaft jedenfalls nicht ohne weiteres zum Zeitpunkt des Ausscheidens gekündigt werden kann. Außerdem ist festzuhalten, daß ein Bürgschaftsvertrag ohne zeitliche Begrenzung bis zur wirksamen Kündigung weiter läuft.

Dennoch sehe ich in der von Ihnen beschriebenen Konstellation gute Aussichten, den Bürgschaftsvertrag durch Kündigung für die Zukunft beenden zu können.

Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben und eine vollständige und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann.
Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de


Bewertung des Fragestellers 17.04.2012 | 11:24

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