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Rücktritt von Auftrag an Handwerker

| 11.06.2015 00:37 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Guten Abend,

am heutigen Tag (10.06.2015) wurde, nach einer Verkaufsberatung durch einen durch uns bestellten Fachberater, ein Auftrag über durchzuführende Renovierungsarbeiten in unserem (Privatpersonen) Haus unterschrieben.

Nun, nach kurzer Zeit und einigen Recherchen, kam das Gefühl auf doch zu voreilig gehandelt zu haben, da der Preis pro Quadratmeter mehr als doppelt so hoch wie sonst üblich erscheint.

Das unterschriebene Dokument "Auftrag" beinhaltet Namen und Anschrift von AN und AG, Datum, Bezeichnungen der einzelnen Positionen (nur Material aufgeführt), die Einzelbeträge als auch den Gesamtbetrag, die Unterschriften von AN und AG sowie die beiden Hinweise:

1.) Wir danken für Ihren Auftrag, den wir gemäß unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen und wie oben angegeben ausführen werden.

2.) Zahlungsbedingungen: 40% bei Auftragserteilung, 60% bei Übergabe nach der Montage.

Dem Auftragsdokument liegen keine AGBs bei. Auch auf den Internetseiten des AN sind die AGBs nicht zu finden.

Eine Anzahlung wurde ebenfalls nicht geleistet.

Die Durchführung der in Auftrag gegebenen Arbeiten wurde durch den AN für Mitte August angekündigt.

Trotz dessen, dass wir keinen Zweifel an der ausgewählten Ware, als auch an der Kompetenz des AN haben, möchten wir den Auftrag (Summe 4.000€) kündigen, sollte sich der AN auf keine Preisverhandlungen (die wir bisher versäumt haben) einlassen wollen.


Außer den oben genannten, enthält das Auftragsdokument keine weiteren Informationen.
AGBs wurden nicht ausgehändigt und stehen scheinbar auch nicht auf den Internetseiten zur Verfügung. Daher kann ich keinen Rückschluss auf eventuelle Vereinbarungen zur Kündigung ziehen.
Hätten die Bereitstellung der AGBs zum Vertragsabschluss, seitens des AN, erfolgen müssen?

Mit welchen Kosten habe ich zu rechnen, sollte die Kündigung, durch mich, zeitnah (im Laufe dieser Woche unter Berücksichtigung des Datums der anvisierten Durchführung im August) erfolgen?

Welche Auswirkung hat der Hinweis "Zahlungsbedingungen: 40% bei Auftragserteilung,....)
auf die möglicherweise auf mich zukommenden Kosten?

Als sogenannter Besteller bin ich für die, dem AN, ersparten Aufwendungen und deren Höhe beweispflichtig. Wie kann hier sinnvoll vorgegangen werden?

Wie realistisch ist es (auch in Hinsicht auf die, seit Unterschrift, erst kurz verstrichene Zeit)
sich auf eine, dem AN zustehende, Summe von 5% zu verständigen? Ist hier der AN gefordert, Umstände zu nennen, die der 5% Annahme widersprechen?

Für eine sinnvolle Antwort bedanke ich mich vorab.
11.06.2015 | 00:58

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Fragen:

Hätten die Bereitstellung der AGBs zum Vertragsabschluss, seitens des AN, erfolgen müssen?

Nein, das nicht. Allerdings sind die AGB, wenn es denn welche geben sollte, dann auch nicht mit einbezogen und es gelten die normalen gesetzlichen Regelungen.


Mit welchen Kosten habe ich zu rechnen, sollte die Kündigung, durch mich, zeitnah (im Laufe dieser Woche unter Berücksichtigung des Datums der anvisierten Durchführung im August) erfolgen?

Als sogenannter Besteller bin ich für die, dem AN, ersparten Aufwendungen und deren Höhe beweispflichtig. Wie kann hier sinnvoll vorgegangen werden?

Wie realistisch ist es (auch in Hinsicht auf die, seit Unterschrift, erst kurz verstrichene Zeit)
sich auf eine, dem AN zustehende, Summe von 5% zu verständigen? Ist hier der AN gefordert, Umstände zu nennen, die der 5% Annahme widersprechen?


Es gilt hierbei § 649 BGB:

"Der Besteller kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen. Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Es wird vermutet, dass danach dem Unternehmer 5 vom Hundert der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen."

Das bedeutet im Klartext, dass Sie lediglich eine pauschale Schadensersatzsumme von 5% des Auftragswertes zu begleichen haben (€ 200,00). Anderslautende AGB haben wir nicht. Auch dürfte der Unternehmer nur schwerlich beweisen können, dass er konkret einen prozentualen Teil erspart hat, der über 5% liegt.


Welche Auswirkung hat der Hinweis "Zahlungsbedingungen: 40% bei Auftragserteilung,....)
auf die möglicherweise auf mich zukommenden Kosten?

Keine, wenn Sie unverzüglich schriftlich per Einschreiben kündigen.Dann verbleibt es bei den € 200,00. Diesen Betrag würde ich allerdings nichts sofort zahlen, sondern erst dann, wenn Sie dazu aufgefordert werden.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Ergänzung vom Anwalt 11.06.2015 | 14:44

Ergänzung:

Zwar hätten Sie grundsätzlich nach § 312d BGB ein Widerrufsrecht, allerdings dürfte dies nicht so weit gehen, dass nach einer Bestellung des Verbrauchers des Unternehmers zu sich nach Hause ebenso noch die Schutzfunktion gelten soll.

Ohne eine Rechtsschutzversicherung würde ich daher zunächst unverzüglich den Widerruf und die Kündigung erklären und sodann erst nach Aufforderung die 5% zahlen.

Wenn eine Rechtsschutzversicherung vorhanden sein sollte, würde ich den Prozess auf mich nehmen.

Bewertung des Fragestellers 13.06.2015 | 08:49

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