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Gibt der Arbeitnehmer einseitig seinen Arbeitsplatz ohne Einhaltung der Kündigungsfrist auf, so hat der Arbeitgeber Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des zuletzt bezogenen Monatsgehaltes

Falls ich das Auto von dem Arbeitgeber (der Firma) gekauft habe, gibt es dann Anspruch auf Gewährleistung ?

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Vertretungsvertrag ist durch die Gesellschaft zum 30.09.2008 gekündigt worden. Für den Freistellungszeitraum ab 3/2008 ist mir durch die Gesellschaft schriftlich mitgeteilt worden, daß ich eine monatliche Ausgleichszahlung in Höhe von 3800,- Euro erhalte. Dieser Betrag wurde mir auch für 3/2008 und 4/2008 immer überwiesen.

Nach über 10 Jahren nach Auszug "bemerkt" er sein versehen und macht nun den Rückzahlungsanspruch nach §812 BGB geltend.

Das Verbot schränkt mich fast zu 100 % in meiner Tätigkeit ein und verstößt damit nach § 138 BGB gegen die guten Sitten ( zumindest ohne jegliche Entschädigung ).

Mein Nachbar hat an meiner über 30 Jahre alten Hainbuchenhecke auf seiner Seite im unteren Bereich einen 30 cm hohen Maschendrahtzaun gezogen und diesen mit Draht an meinen Stämmen befestigt. Nun frage ich mich ob ich den Befestigungsdraht von den Stämmen einfach wieder entfernen kann, da ich befürchte, wenn die Stämme wachsen und der Draht in die Rinde schneidet das die Hecke beschädigt wird. Oder soll ich ihm eine Frist setzten das er diesen Misstand selber beheben muss.

K für Ihren Anspruch berufen können?

Verliere ich dann den Anspruch auf Unterhalt?

Ich gehe nun davon aus, dass sich meine Schwester demnächst an mich wenden wird (per Anwalt, denn auch mir gegenüber hat sie jeden Kontakt gescheut), um ihre Ansprüche geltend zu machen.

Meine Ex Frau wurde laut Scheidungsvertrag (notariell beglaubigt) mit einer einmaligen Summe abgefunden, desweiteren wurden sämtliche finanziellen Ansprüche für die Zukunft ausgeschlossen.

Es wurden keine weiteren Ansprüche der ehemaligen Ehepartner gegeneinander abgeurteilt.

kostet, kein Anspruch auf Rückporto.

Bitte um Ihre kurze Einschätzung, ob Anspruch auf Zinszahlung gegenüber dem Schwiegersohn wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage aufgrund Scheiterns der Ehe besteht.

Dieser sagte mir, er möchte das Quad nicht zurück nehmen und ich hätte darauf auch keinen Anspruch.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine noch Ehefrau hat sich im Mai 2020 von mir getrennt und Anspruch auf Trennungsunterhalt gestellt.

Nach dem Gesetz könnte das Kind im Falles meines Ablebens Ansprüche an meine ehelichen Abkömmlinge richten.

Der Ausschluss der Rechte des Käufers gilt auch für alle Ansprüche auf Schadensersatz, es sei denn, der Verkäufer handelt vorsätzlich.

(Ich konnte über Google nicht''s finden) Es müsste doch ausreichend sein, den entstandenen Schaden, also die Kosten des Lehrmaterials und die bis zur Kündigung in Anspruch genommenen Kursstunden zu erstatten.

Ich möchte den Vertrag so schnell wie möglich kündigen, um auch andere Makler in Anspruch nehmen zu können.

Die Freundin ist soweit versorgt und erhebt selber keinerlei Anspruch.