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Darlehen von Schwiegermutter


17.08.2006 17:04 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Meine Lebensgefährtin hat ihrer Tochter und ihrem Schwiegersohn ein Jahr nach deren Eheschließung für den Grundstückskauf ein Darlehen überlassen. Es gibt einen schriftlichen Darlehensvertrag, jedoch ohne Vereinbarung über den Zeitpunkt der Rückzahlung oder einer Verzinsung.

Die Rückzahlung des ursprünglichen Darlehens erfolgte jetzt nach 12 Jahren in diesem Jahr nach Trennung der Kinder und Verkauf des Hauses.

Mündlich hatte sie sich damals vor Zeugen zu einer Verzinsung dahingehend geäußert, dass sie sich nicht festlegen wolle. Vorrangig gehe es ihr darum, sich ein späteres Wohnrecht im
Haus der Kinder zu sichern, welches natürlich nur bei Fortbestand der Ehe der Kinder gegeben gewesen wäre.

Bitte um Ihre kurze Einschätzung, ob Anspruch auf Zinszahlung gegenüber dem Schwiegersohn wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage aufgrund Scheiterns der Ehe besteht.

Oder werden diese entgangenen Zinsen lediglich als unbenannte Zuwendung gewertet, obgleich eigene Interessen meiner Lebensgefährtin im Vordergrund standen, zu deren Realisierung der Fortbstand der Ehe der Kinder Voraussetzung war.



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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage. In Anbetracht Ihres niedrigen Einsatzes und der Knappheit Ihrer Ausführungen möchte ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

1. Der Begriff "unbenannte Zuwendungen" findet im Verhältnis zwischen der Tochter und dem Schwiegersohn Anwendung.
Diese erfolgen zwischen den Ehepartnern zur Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft. Mit dem Scheitern der Ehe entfällt die Geschäftsgrundlage, so dass anzupassen ist und Ausgleichsansprüche der Ehepartner gegenüber einander entstehen können (gem. §§ 313, 242 BGB).

2. Ob Zinsen für das Darlehen geschuldet werden, ist danach zu beurteilen, wie dies vertraglich geregelt wurde. Vorliegend existiert wohl kein schriftlicher Vertrag, so dass es darauf ankommt, wie sich die Beweislage vor Gericht darstellt.
Der DarlehensNEHMER trägt die Beweislast dafür, dass KEINE Zinszahlung vereinbart wurde. Kann der Darlehensnehmer dies nicht beweisen, gilt, sofern keine Beweise bzgl. einer bestimmten Zinshöhe erbracht werden, der gesetzliche Zinssatz von 4% p.a. gem. § 246 BGB.

3. Ob Ihre Lebensgefährtin das spätere Wohnrecht bei den "Kindern" zum Gegenstand des Vertrages gemacht hat, ist Ihrer Schilderung nicht zu entnehmen. Hierzu ist es erforderlich, dass die Darlehensnehmer dies als Gegenleistung erbringen wollten.

4. Sollten die Tochter und der Schwiegersohn beide gemeinschaftlich Darlehensnehmer gewesen sein (so entnehme ich es Ihrer Schilderung), so kann von jedem von ihnen u.U. die Zinszahlung in voller Höhe gefordert werden. So auch von dem Schwiegersohn. Jedoch kann er dann jedoch gegenüber der Tochter im Innenverhältnis einen Ausgleichsanspruch geltend machen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen durch die Erläuterung der Grundlagen erste rechtliche Anhaltspunkte geben konnte. Für eine weitergehende BEurteilung braucht es mehr Informationen, eine anwaltliche Beratung kann auf der Grundlage Ihrer Angaben nicht in Gänze erfolgen. Bitte erhöhen Sie hierfür auch den Mindesteinsatz.

Mit freundlichen Grüßen
K. Keeb-Szigeti
Rechtsanwältin









Nachfrage vom Fragesteller 18.08.2006 | 11:17

Zu Ihrem Punkt 2.
Auf den existierenden schriftlichen Vertrag, der keine Angaben zu Zinsen enthält, hatte ich im ersten Satz meiner Anfrage hingewiesen. Hieraus könnte der Darlehensnehmer den Beweis
ableiten, dass Zinsen "in keinem Fall" vereinbart worden seien.

Zu Ihrem Punkt 3.
Auch hierzu hatte ich Stellung genommen; Gegenstand des Vertrages über ein zinslose Darlehen sollte vorrangig das spätere Wohnrecht meiner Lebensgefährtin bei ihren Tochter und dem Schwiegersohn sein. Dies wurde (ich war Zeuge) mündlich zwischen Darlehensgeber und - nehmer mündlich besprochen,
jedoch nicht im Vertrag schriftlich fixiert.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.08.2006 | 11:34

Sehr geehrte Rechtssuchende,

wie ich bereits erläuterte, habe ich in Anbetracht Ihrer Angaben lediglich Grundsätzliches erläutern können. Die Vereinbarung über eine (bedingt nicht gewollte) Zinszahlung wurde nicht schriftlich vertraglich geregelt. Dazu habe ich Ihnen die Beweislastsituation erläutert. Wenn über einen Punkt des Vertrages mündlich verhandelt wurde, hier über das Wohnrecht, der Vertrag jedoch keine Regelung darüber enthält, liegt die Beweislast beim Anspruchsteller bzgl. der zusätzlichen, mündlich getroffenen Vereinbarung. Um eine Stellungnahme bzgl. der Beweislage abzugeben, muss ich den Vertrag sehen. Auch muss ich wissen, was tatsächlich vom Schwiegersohn anerkannt oder bestritten wird. Hierzu zählt auch die Tatsache, ob die Zinslosigkeit des Darlehens durch das später zu gewährende Wohnrecht bedingt wurde. Der Zeugenbeweis vor Gericht ist eine Sache der Glaubhaftig- und Glaubwürdigkeit. Zu diesen Umständen kann ich zum jetzigen Zeitpunkt keine Stellungnahme abgeben. Ich stehe Ihnen für eine weitere Bratung gern zur Verfügung. Bitte kontaktieren Sie mich hierzu persönlich.

Mit freundlichen Grüßen

K. Keeb-Szigeti
Rechtsanwältin

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