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Wie sieht die Rechtslage hier tatsächlich aus und kann ich den eventl. zu viel gezahlten Kindesunter

31.01.2010 11:16 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frage betrifft die neue Düsseldorfer Tabelle. Ich habe einen Sohn (12) aus erster Ehe.Ich zahle regelmäßig und pünktlich den Unterhalt für meinen Sohn. Meine Ex Frau wurde laut Scheidungsvertrag (notariell beglaubigt) mit einer einmaligen Summe abgefunden, desweiteren wurden sämtliche finanziellen Ansprüche für die Zukunft ausgeschlossen. Nun ist meine Ex Frau der Meinung, dass ihr für meinen Sohn nach der neuen Tabelle eine Aufstockung um 2 Gehaltsstufen zusteht. Die Begründung von Ihrer Seite: ich zahle keinen Unterhalt für sie und es gibt nur 1 Kind. Ich bin dieser Forderung bis jetzt 1 x nachgekommen. Allerdings sind mir jetzt doch Zweifel gekommen, ob ihre Forderung eine rechtliche Grundlage hat. Frage: Wie sieht die Rechtslage hier tatsächlich aus und kann ich den eventl. zu viel gezahlten Betrag beim nächsten Mal abziehen?

Freundliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Tatsächlich geht die Düsseldorfer Tabelle seit 2010 nur noch von 2 Unterhaltsberechtigten aus ohne Rücksicht auf den Rang. Bei einer größeren/niedrigeren Anzahl von Unterhaltsberechtigten können daher Ab-/Zuschläge durch Einstufung in eine niedrigere/höhere Gruppe angemessen sein (siehe Anmerkung 1. zur DT). Bei Ihnen kommt somit eine Höhergruppierung um eine Stufe in Betracht.

Sie schreiben leider nicht, ob bzgl. des Kindesunterhalts ein Titel vorliegt. Möglicherweise ist hier eine Abänderung notwendig. Dies hängt davon ab, ob der Unterhalt statisch oder dynamisch formuliert wurde. Die Abänderung /Neutitulierung müsste vorliegend Ihre Ex-Frau beantragen, da sie einen höheren Tabellenbetrag geltend machen will. Bei einem dynamischen Titel ist eine Abänderung nicht notwendig, da die Anpassung automatisch erfolgt. Das heißt, es wäre der jetzt zu zahlende Tabellenbetrag auch vollstreckbar.

Haben Sie bisher immer ohne Titel gezahlt, muss keine Abänderung erfolgen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass Ihre Ex-Frau dann möglicherweise einen entsprechenden Titel schaffen wird, sei es durch eine Einigung mit Ihnen oder durch eine entsprechende Klage.

Eine Rückforderung des von Ihnen zu viel gezahlten Unterhalts ist zwar grundsätzlich nach den §§ 812 ff. BGB möglich, aber praktisch aussichtslos, da eingewendet werden kann, dass das Geld bereits verbraucht wurde, also Entreicherung nach § 818 III BGB eingetreten ist.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort zunächst weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)
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Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine ganz andere rechtliche Bewertung ergeben.

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