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durch mehrere Auktionen Warenwert über 40€ Rücksendekosten bei Widerruf?


03.05.2007 22:57 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen



Guten Abend,
ich habe bei einem gewerblichen Verkäufer eines Online-Auktions-Hauses 5 Paar Schuhe in 5 Auktionen im Wert von 112,95 Euro zzgl. 9,80 Euro Porto bzw. Versandkosten ersteigert.
2 Auktionen - also 2 Paar Schuhe passten und gefielen nicht,
so dass ich meinen Kaufvertrag für diese beiden Auktionen widerrufen habe.
Die Schuhe habe ich am nächsten Tag zurückgeschickt.
Ich bat um Erstattung inkl. 4,80 Euro Rücksendeporto.

Der Verkäufer hat nur die 2 Paar Schuhe erstattet ( 24,99 und 17,99) und behauptet folgendes:

O-TON IN EMAIL: "Hallo, Sie haben jedem Artikel getrennt ersteigert und für jeden Artikel getrennt Widerrufrecht benutzt. Und wenn der Artikel weniger als 40? kostet, kein Anspruch auf Rückporto. Sie sind nicht neu bei Ebay.
Gruß"

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Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Sachverhaltsdarstellung kann ich Ihnen Folgendes raten:

1. Wer als Verbraucher das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen (§ 312d BGB) ausübt, hat die Rücksendekosten u.a. zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache 40 Euro nicht übersteigt UND dies vertraglich vereinbart wurde (vgl. § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB). Eine solche vertragliche Vereinbarung ist bei gewerblichen Verkäufern regelmäßig Bestandteil ihrer Vertragsbedingungen.

2. Sie haben zwei Kaufverträge (zustandegekommen durch die sog. Online-Auktionen) nach den Regeln über Fernabsatzverträge widerrufen (beide Verträge müssen getrennt gesehen werden). Die Sachen (Schuhe) blieben jeweils unter dem Wert von 40 Euro, so dass der Verkäufer grundsätzlich Recht hat, wenn er meint, sie müssen die Rücksendekosten (für jeweils die beiden Schuhpaare) tragen. Sie sollten allerdings überprüfen, ob Sie und der Verkäufer eine entsprechende Vereinbarung mindestens bei Vertragsabschluss (Online-Ersteigerung) abgeschlossen haben. Nur dann müßten Sie die Rücksendekosten tragen. Sollte eine solche Vereinbarung (was allerdings gerade bei gewerblichen Händlern eher unwahrscheinlich ist) nicht vorliegen, müssen Sie die Rücksendekosten nicht tragen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln.

Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Schneider
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.05.2007 | 09:51

Guten Morgen, danke für die zügige Antwort!
Ich bin mir nicht bewusst, eine solche Vereinbarung getroffen zu haben.
Hier ein kleiner Auszug aus seinen AGB`s:

Bei einer Rücksendung aus EINER Warenlieferung, deren BESTELLWERT INSGESAMT bis zu 40 Euro beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht; anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Das Porto wird Ihrem Konto gutgeschrieben. Senden Sie uns Ihre Bankdaten zu.
Ende der Widerrufsbelehrung!!!

PS. In einem ähnlichen Fall hat der Verkäufer mir die Rücksendekosten von sich aus erstattet.

Für eine weitere Antwort danke ich im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.05.2007 | 10:11

Sehr geehrte Fragestellerin,

die von Ihnen zitierte Stelle aus den AGB ist die von mir erwähnte Vereinbarungsklausel. Das die Klausel von EINER Warenlieferung spricht, ist m.E. in Ordnung, denn der Bestellwert der Ware orientiert sich genau daran. Sie müssen immer bedenken, dass in Ihrem Fall zwei voneinander getrennte Verträge und damit Warenlieferungen vorliegen. Danach müßten Sie also die Rücksendekosten bezahlen.

Die Frage wäre nur noch, ob die AGB wirksam in Ihre beiden Kaufverträge einbezogen wurde. Das kann ich von hier aus nicht beurteilen. Vieles spricht allerdings dafür.

Wenn Ihnen in einem ähnlichen Fall ein Verkäufer die Rücksendekosten erstattet hat, so kann das auf Kulanz oder schlicht Unwissenheit über die Gesetzeslage beruhen.

Ich würde Ihnen in Anbetracht der relativ geringen Rücksendekosten (im Verhältnis zu den Kosten eines evtl. Streits darüber) eher empfehlen, zu zahlen. Die Sache ist es m.E. nicht wert, auch weil vom ersten Anschein einiges dafür spricht, dass der Verkäufer die Rücksendekosten in der Tat von Ihnen verlangen kann.

MfG

Schneider
Rechtsanwalt

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