Herausgabeanspruch Kfz

Question

Fall: Die Beteiligten schlossen in 1990 die Ehe unter Vereinbarung von Gütertrennung und Ausschluß der Zugewinngemeinschaft. In 2005 erfolgte die Trennung und Aufgabe der gemeinsamen Wohnung. In 2006 erfolgte ein Versöhnungsversuch. Während dieser Zeit ersteigerte der Ehemann über die Internetauktionsplattform Ebay ein Kfz und überließ dieses nebst dazugehörigen Papieren der Ehefrau zur Nutzung. Zwischen den ehemaligen Ehepartnern gibt es hierzu keine schriftlichen Vereinbarungen. Der Kauf des Kfz durch den Ehemann ist jedoch belegbar. Der Versöhnungsversuch scheiterte und die Ehefrau beantragte 2007 die Scheidung. Die Ehe wurde 06/2008 unter Durchführung des Versorgungsausgleiches geschieden. Es wurden keine weiteren Ansprüche der ehemaligen Ehepartner gegeneinander abgeurteilt.
Frage: Gibt es einen Herausgabeanspruch auf das Kfz bzw. Schadensersatzanspruch bei Unmöglichkeit der Herausgabe seitens des geschiedenen Ehemannes gegen die geschiedene Ehefrau?
Wenn ja, droht ggf. Verjährung des Herausgabeanspruches?

Rechtsanwältin Wibke Türk · Accepted Answer

Sehr geehrter Ratsuchender!

Sofern Sie eindeutig der Eigentümer des Kfz sind und dies lediglich zur unentgeltlichen Nutzung während der Ehe bereitgestellt haben, dürfte hier ein Herausgabeanspruch zu bejahen sein.
Zur Feststellung der Eigentümerschaft werden zunächst die Papiere (Brief), aber auch Kaufrechnung, etc. herangezogen.

Hier könnte allerdings von Ihrer geschiedenen Frau argumentiert werden, dass die Hingabe des Wagens inklusive der Papiere im Rahmen der bestehenden Ehe als Schenkung erfolgt sei.
Sollte Ihre geschiedene Frau diesen Einwand vorbringen, so müßte sie die Schenkung jedoch beweisen.
Ob sie diesen Beweis erfolgreich zu erbringen vermag,kann anhand der vorliegenden Anhaltspunkte nicht abschließend eingeschätzt werden.

Sollte Ihre geschiedene Frau keine Einwände gegen den Herausgabeanspruch erheben bzw. diese Einwände nicht erfolgreich beweisen können, so haben Sie ein Recht auf Herausgabe des Wagens.
Sollte der Wagen aus Gründen, die im Verantwortungsbereich der geschiedenen Frau liegen, nicht mehr herausgegeben werden können, so haben Sie einen Schadenersatzanspruch in Höhe des Zeitwertes des Kfz.

Herausgabeansprüche aus Eigentum oder anderen dinglichen Rechten verjähren nicht in der regelmäßigen dreijährigen Frist des § 195 BGB , sondern unterliegen der 30-jährigen Verjährungsfrist des § 197 I Nr. 1 BGB .

Ich hoffe, Ihre Fragen zunächst beantwortet zu haben.

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Mit freundlichem Gruß,
Rechtsanwältin Wibke Schöpper.

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