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Schadenersatzforderung - entstandenen Schaden bis zur Kündigung erstatten?

| 14.04.2012 17:43 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Guten Tag,

die Vorgeschichte:
http://www.frag-einen-anwalt.de/Vorbereitungskurs-Kuendigen-__f173010.html

vor ca. 8 wochen, habe ich ein Schreiben an den Lehrgansträger verfasst mit dem Inhalt, das ich bereit bin einen schadenersatz von rund 160€ zu leisten. Errechnet aus den Teilgenommenen Stunden und dem bereitgestellten Lehrmaterial.

8 Wochen nach dem Schreiben (und der geleisteten Zahlung),
also heute kam ein schreiben vom Lehrgangsträger.

In diesem Steht: Es besteth nach BGH 82, 130; 95, 147.
eine Ersatzpflicht, bis zum nächsten Kündigungstermin.

Daher meine Fragen:
Welche bedeutung trägt: BGH 82,130; 95,147?
(Ich konnte über Google nicht's finden)
Es müsste doch ausreichend sein, den entstandenen Schaden, also die Kosten des Lehrmaterials und
die bis zur Kündigung in Anspruch genommenen Kursstunden zu erstatten. (Meine Meinung)


mfg

Petersen

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Der Bildungsträger meint eine Entscheidung des BGH, die in der amtlichen Entscheidung BGHZ 82,121 abgedruckt ist, dort die S. 130. Da die Entscheidung recht alt ist, ist im Internet nur der Leitsatz frei erhältlich:

http://zip-online.de/83d338227dad07dd0dba95ee66526dd9

In diesem Urteil wurden Allgemeine Geschäftsbedingungen, die bei einer fristlosen Kündigung eines Leasingsvertrags die Fälligkeit aller zukunftigen Raten anordneten, für unwirksam erklärt. Diese Urteil stellt gerade nicht klar, dass man bei einer fristlosen Kündigung alle zukünftigen Unterrichtsstunden bezahlen muss.

Bei dem Urteil BGHZ 95, 144, 147 geht es um tiefstes Sachenrecht:

http://zip-online.de/5d1bd251e15721a1eb7a27f2c334d1c8

Dies scheint ein Fehlzitat zu sein.

Beide Zitate finden sich in der Kommentierung von Palandt, § 314 BGB Rn 11. Danach wird eine Schadenersatzpflicht bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin durch die sofortige Kündigung nicht ausgeschlossen. Eine solche Schadenersatzpflicht setzt aber gemäß § 280 BGB voraus, dass Ihnen ein Fahrlässigkeitsvorwurf gemacht werden kann. Wenn Ihnen seitens des Bildungsträgers bestätigt wurde, dass der von Ihnen angestrebte Titel mit dem Kurs erreicht wird, ist dies natürlich nicht der Fall. Bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung müssten Sie aber die diesbezüglichen Aussagen der Mitarbeiter des Bildungsträgers beweisen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin

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