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9.226 Ergebnisse für schaden recht

lebenslanges Wohnrecht mit außerordentlicher Kündigung
vom 18.8.2017 80 € Historischer Preis
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Im Jahr 2006 wurde ein Vertrag mit folgendem Inhalt geschlossen (zu der Zeit war Frau X Betreuerin von Frau Y mit Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherunge, Renten- und Sozialleistungsträgern, Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post sowie Entscheidungen über Fernmeldeverkehr) Vereinbarung zwischen Frau Y und der Familie X Hiermit bestätigen wir Claudia und Thomas X von Elfriede Y 160 000 DM für den Hauskauf geschenkt bekommen zu haben. Im Gegenzug verpflichten wir uns die Einliegerwohnung im Kellergeschoss mietfrei bis ans Lebensende zur Verfügung zu stellen! Sollte aus welchen Gründen auch immer das Haus vor Ablauf des Todes von Frau Elfriede Y verkauft werden, oder die Tochter Claudia X durch Tod oder Scheidung nicht mehr im Haus wohnhaft sein, so erhält sie die geschenkte Summe zurück!
Pfändung des Generalunternehmers
vom 21.2.2008 75 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, bei unserem Bauvorhaben hat sich folgende Situation eingestellt: Wir arbeiten neben einem Architekten mit einem Generalunternehmer (GU) zusammen, der unser Haus schlüsselfertig erstellt. Es ist vertraglich vereinbart, dass der GU die Rechnungen jeweils ex post nach Fertigstellung eines Bauabschnittes stellt, d.h. wir gehen nie in Vorleistung. Nun erreicht uns ein Schreiben vom Finanzamt, dass gegen den GU eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung verhängt wurde und wir verflichtet sind, offene Forderungen nicht mehr an den GU, sondern an das Finanzamt zu leisten.
Kommissionsgeschäft ohne Vertrag - Kommissionär zahlt nicht
vom 18.8.2008 25 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich habe vor ca. 6 Monaten den Inhaber eines Musikgeschäfts gebeten, mein altes Musikinstrument in Kommission zu verkaufen. Das Kommissionsgeschäft wurde nur mündlich OHNE schriftlichen Vertrag abgeschlossen, da mir das Geschäft von vorherigen Besuchen für Reparaturen etc. als seriös erschien. Es wurde mir mündlich zugesichert, dass der von mir geforderte Betrag von 800.- EUR "machbar" wäre.
Sachbeschädigung durch Aufkleber?
vom 27.5.2010 20 € Historischer Preis
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Nach herrschender Rechtsprechung handelt es sich soweit ich weiß um Sachbeschädigung, wenn auf einem fremden Gegenstand ein Aufkleber angebracht wird, der beim Abziehen Materialschäden verursacht (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/StGB/303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 303 StGB: Sachbeschädigung">§ 303 I StGB</a>) oder nicht ohne größeren Aufwand entfernt werden kann (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/StGB/303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 303 StGB: Sachbeschädigung">§ 303 II StGB</a>). Meine Frage: Wäre es auch strafbar einen Aufkleber auf einem auf öffentlichem Grund widerrechtlich angebrachten Plakat anzubringen? In diesem Fall könnte man sich ja auf den Standpunkt stellen, dass nur das Plakat beschädigt bzw. in seinem Erscheinungsbild verändert wurde, wobei ein Strafantrag des "Eigentümers" hierzu aus naheliegenden Gründen nicht zu erwarten ist.
Mietminderung bei mangelnder Trittschalldämmung
vom 22.10.2006 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, seit Ende 2003 bewohnen wir eine Altbauwohnung. Über uns wurde (schon vorher) das DG nachträglich ausgebaut, scheinbar mit mangelnder Trittschalldämmung. Wir haben den Mangel dem Vermieter im August 2004 angezeigt und erstmals um Beseitigung gebeten.
Elite Partner Kündigung nicht rechtzeitig
vom 19.7.2009 20 € Historischer Preis
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Ich bin eine 6monatige Mitgleidschaft bei ElitePartner eingegangen. Bereits deutlich innerhalb der notwendigen Frist habe ich den Vertrag gekündigt, allerdings per Email, da diese gesamte Kommunikation per Email stattfand. In den AGB steht aber wohl, dass dies nur schriftlich mit eigenhändiger Unterschrift möglich ist.
Trennungsunterhalt Kinderunterhalt wird verweigert,Kindeswohl gefährdet
vom 1.12.2009 60 € Historischer Preis
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Guten Tag, Frau verheiratet seit 15 Jahren mit kulturell sehr patriachalen Mann osteuropäischer Herkunft, der ausserdem alkoholabhängig ist. Er besitzt 2 Immobilien,1 durch Erbe,vermietet diese und hat Barvermögen/Wertpapiervermögen und arbeitet seit 10 Jahren nicht und trägt nichts zum Familienunterhalt bei. Die Frau arbeitet und hat 2 Kinder 5 und 8 Jahre.
Arbeitgeber verlangt Bestätigung d. Arztes über Wiederherstellung d. Gesundheit
vom 4.7.2008 50 € Historischer Preis
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Ich bin über 20 Jahre im Großbetrieb als Sekretärin beschäftigt, Gleichgestellt mit Schwerbehinderten und seit 8 Monaten krank. Seit Anfang meiner Erkrankung habe ich meinen Chef über die Krankheit ziemlich genau informiert. Über die Dauer der Erkrankung konnte keine genaue Zeitangabe weder von mir noch von den Ärzten gemacht werden. Im Laufe der 8 Mon. wurde ich immer wieder telefonisch von Chef, Personalabt. bzw.
Verbot Kunden online shop, aber Hersteller online shop
vom 18.11.2011 150 € Historischer Preis
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Wir vertreiben unsere produkte im depotsystem ausschließlich an autorisierte Abnehmer . diesen erlauben wir nicht unsere produkte im internet zu verkaufen. vor der belieferung müssen die kunden unsere geschäftsbedingungen unterschreiben in denen steht, das sie das nicht dürfen, sonst beliefern wir sie nicht mehr. Da wir aber eine starke nachfrage von seiten der endverbraucher haben und unsere kunden nicht immer alle produkte vorrätig haben, würden viele endverbraucher gerne bei uns bestellen. Wir würden also gerne einen online shop einrichten und unsere kunden via provision an den verkäufen beteiligen.
Nutzung eines Spirituosenetiketts
vom 20.11.2007 40 € Historischer Preis
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Habe Ende 2005 begonnen einen Kräuterlikör mit regionalem Bezug zu vertreiben. Hierzu ließ ich den Likör von einem in der Region ansässigen Unternehmen produzieren. Ich gestaltete entsprechende Etiketten mit einem von mir erstellten Logo, einem Foto (Nutzungrechte habe ich) und einem passenden Text.
Privatkredit - unpünkliche und ausbleibende Raten
vom 14.5.2008 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe vor ca. 4 Jahren einem befreundeten Pärchen ca. 10000 € geliehen, da diese einen neg. Schufa Eintrag hatten und noch in der Probezeit waren und bei der Bank keinen Kredit bekamen und der Gerichtsvollzieher vor deren Tür stand. Wir haben eine Schuldnererklärung verfasst in der die monatl.
Blitzlicht in meine Blickrichtung
vom 20.4.2019 57 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich baue gerade ein Haus in einem Neubaugebiet, das Grundstück auf der Gegenüberliegenden Südseite ist noch unbebaut und wird es wohl auch erstmal bleiben. Hinter diesem Grundstück steht ein landwirtschaftlich genutzter Stall mit Obstbäumen und Hühnern. Der Eigentümer dieses Stalls hat auf seine Nordseite also in direkter Ausrichtung zu mir, zur Vogel- und Tierabwehr ein Blitzlicht angebracht.
Betrug unter Verwandten
vom 29.12.2016 48 € Historischer Preis
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Ein naher Verwandter mit gleichem Familiennamen hat Ware mit erheblichem Wert per Internet bestellt und offensichtlich nicht bezahlt. Dabei wurde als Empfänger lediglich der Vorname von mir bei gleichem Nachnamen angegeben.Ich wohne aber nicht unter der Lieferanschrift und habe dort auch nie gewohnt. Mahnungen oder einen angeblichen Vollstreckungsbescheid habe ich nicht bekommen.Sie wurden nach Auskunft des Amtgerichts angeblich an die Betrugsanschrift zugestellt.
Ist Vertrag durch konkludentes Verhalten des Kunden zu Stande gekommen?
vom 14.1.2011 200 € Historischer Preis
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Ein Beratungsunternehmen hat für einen Kunden ein umfangreiches Lastenheft und eine Evaluation von Software, Outsourcing und eines entsprechenden Implementierungs-Partners durchgeführt. Als Resultat wurde SAP gewählt und ein entsprechender Outsourcing-Partner für den Betrieb beauftragt. Hingegen konnte kein geeigneter Implementierungs-Partner gefunden werden.