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Arbeitgeber verlangt Bestätigung d. Arztes über Wiederherstellung d. Gesundheit

| 04.07.2008 19:50 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Ich bin über 20 Jahre im Großbetrieb als Sekretärin beschäftigt, Gleichgestellt mit Schwerbehinderten und seit 8 Monaten krank.

Seit Anfang meiner Erkrankung habe ich meinen Chef über die Krankheit ziemlich genau informiert. Über die Dauer der Erkrankung konnte keine genaue Zeitangabe weder von mir noch von den Ärzten gemacht werden.

Im Laufe der 8 Mon. wurde ich immer wieder telefonisch von Chef, Personalabt. bzw. Betriebsrat bombardiert (z.B. "..ich will Ihnen nicht die Pistole auf Brust legen, aber sie müssen uns sagen was sie genau haben...", "wir machen uns Sorgen um Sie..", "sie müssen uns sagen wie lange es noch dauert", "wir würden Ihnen gerne die Rufnr. eines unabhängigen Rentenberaters geben" etc.). Dann forderte mein Chef ein persönliches Gesprächs. All dies belastete mich psychisch und so bat ich schriftlich um Verständnis, dass ich aufgrund meiner Erkrankung nicht in der Lage sei, solche Gespräche zu kontinuieren. Habe auch weitere Telefonate nicht entgegengenommen.

Daraufhin hat mein Chef seine Tel-Nr. unterdrückt und somit doch na 2 Wo. Pause erreichte, telefonisch erneut sehr aufdringlich nach meinem Gesundheitszustand zu hinterfragen (z.B. ob ich im Bett liegen muss, oder spazieren gehen kann) und zu hinterlassen, dass er wieder anrufen wird, da er wichtige Sachen mit mir besprechen muss.

Der erneute Anruf erfolgte vor Kurzem mit dem Tennor, ich solle es nicht falsch verstehen, aber vor dem Hintergrund der anstehenden Veränderungen in der Fa. möchte er "freundschaftlich" (er würde es mir schulden, aufgrund jahrelangen Zusammenarbeit) dazu raten, den Betriebsrat zu kontaktieren, um nach Möglichkeiten eines lukrativen Ausstiegs auszuloten.

Meine Aussage, dass die REHA-Ärzte mit der Wiederherstellung der Arbeitskraft und Rückkehr in den jetzten Beruf rechnen allerdings bedarf es noch einiger Genesungszeit, quittierte er mit der Aufforderung eines Attestes vom behandelnden Arzt, der dann bescheinigen sollte, dass die Gesundheit vollkommend wiederhergestellt wird und bis wann. Mit diesem Attest würde er mir eine "peinliche" Untersuchung eines Vertrauensarztes ersparen wollen und gleichzeitig vor den offiziellen Formalitäten der Personalabteilung des Betriebes bewahren. Er betonte zum Abschluss des Gespräches, dass er dann in 10 Tagen "nachhaken" würde.

Ich bin Rechtschutz versichert, diese leht Übernahme der Beratungskosten, da kein Rechtschutzfall aufgetreten sei ?

Meine Fragen:
Darf der Arbeitgeber so handeln ?
Muss/soll ich ein Attest vorlegen ?
Welche Gefahren lauern, wenn ich nach Ausstiegsmöglichkeiten hinterfrage ?
Darf die Rechtschutzversicherung ablehnen ?

05.07.2008 | 01:40

Antwort

von


(571)
Gerner Str. 17
80638 München
Tel: 089/30758845
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

1.
Grundsätzlich hat der Arbeitgeber zwar zunächst kein Recht, den Grund einer Krankschreibung zu erfahren, siehe § 5 EntgFG . Anders verhält es sich aber, wenn - wie hier - die Dauer der Erkrankung schon mehr als sechs Wochen andauert. Denn dann kann Ihr Anspruch auf Gehaltsfortzahlung wegfallen, wenn es sich um die selbe Erkrankung handelt, siehe § 3 Abs. 1 5 EntgFG .

Allerdings geht es hier nicht hauptsächlich um Entgeltfortzahlung, sondern um Ihren arbeitsvertraglichen Anspruch auf Beschäftigung. Hiergegen kann der Arbeitgeber mit den oben genannten Argumenten nicht erfolgreich hantieren.
Auch die Vorgehensweise Ihres Arbeitgebers, Ihnen telefonisch nachzustellen, ist weder rechtlich korrekt noch seriös, zumal Ihrem Ansinnen, nicht mehr auf diese Weise behelligt zu werden, anscheinend derzeit nicht nachgekommen wird. Sie sollten dies noch einmal schriftlich verlangen, gleichzeitig aber Ihre Arbeitsbereitschaft signalisieren.

2.
Da Ihr Arbeitgeber die Möglichkeit hat, eine personenbedingte Kündigung wegen andauernder Krankheit auszusprechen, sollten Sie die von Ihnen angesprochenen ärztlichen Atteste mit der positiven Prognose vorlegen, am Besten in Verbindung mit dem meines Erachtens erforderlichen Anschreiben.
Dann können Sie dem Arbeitgeber auch den Wind aus den Segeln nehmen, was die Beauftragung eines nicht unbedingt unabhängigen „Vertrauensarztes“ betrifft.

Indessen muss der Arbeitgeber für den Fall der personenbedingte Kündigung bei einem Betrieb von mehr als rechnerisch fünf Mitarbeitern (§ 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG ) überwiegende betriebliche Gründe geltend machen können. Dies ergibt sich aus der Rechtsprechung zu § 1 Abs. 1, Abs. 2 KSchG . Eine Krankheit rechtfertigt demnach nur dann eine Kündigung, wenn dadurch die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers gemindert ist und die betrieblichen Interessen erheblich beeinträchtigt werden (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.09.1991, AP Nr. 28 zu § 1 KSchG). Das gilt für Langzeiterkrankungen ebenso wie für häufige Kurzerkrankungen. Von einer Langzeiterkrankung als Kündigungsgrund spricht man, wenn der Arbeitnehmer infolge einer Krankheit bereits über einen längeren Zeitraum an der Erbringung der von ihm geschuldeten Arbeitsleistung gehindert ist und nicht absehbar ist, wann die Erkrankung beendet sein wird.
Letzteres können Sie durch aussagekräftige Atteste durchaus widerlegen.

Nachdem der Arbeitgeber schon auf den Betriebsrat verweist und Sie geradezu drängt, das Arbeitsverhältnis gegen Abfindung einvernehmlich zu beenden, können Sie nach meiner vorläufigen Einschätzung davon ausgehen, dass der Arbeitgeber seine eigenen Erfolgsaussichten für eine rechtswirksame Kündigung nicht besonders gut oder jedenfalls mit Skepsis einschätzt.

3.
Unabhängig davon bleibt es Ihnen unbenommen, Ihre Verhandlungsposition entsprechend auszunutzen, soweit möglich. Es darf Ihnen kein Nachteil daraus entstehen, dass Sie möglicherweise die Höhe einer Abfindung hinterfragen, solange Sie sich grundsätzlich auf den Standpunkt stellen, dass Ihnen rechtmäßig Ihr Arbeitsplatz (oder notfalls ein vergleichbarer Arbeitsplatz im Betrieb) zusteht und Sie auch weiter arbeiten wollen.

4.
Ob Ihre Rechtsschutzversicherung eintreten muss, hängt davon ab, für welche Rechtsbereiche Sie sie abgeschlossen haben. Auch wenn das Rechtsgebiet nicht umfasst ist, wird allerdings häufig auch eine Erstberatung für allgemeine Rechtsfragen übernommen. Ein Rechtsschutzfall liegt jedenfalls nicht erst dann vor, wenn bereits ein Schaden eingetreten ist (also z.B. Kündigung), sondern auch schon, wenn dieser potentiell absehbar ist. Hier sollten Sie noch einmal bei der Versicherung genauer nachfragen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine brauchbare erste rechtliche Orientierung an die Hand geben. Wenn Sie zu meinen Ausführungen noch Rückfragen haben, beantworte ich diese gerne.

Die oben zitierten Vorschriften finden Sie unter dem nachfolgend benannten Link:

http://bundesrecht.juris.de/entgfg/index.html

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 05.07.2008 | 11:14

Sehr geehrter Herr Geyer,

herzlichen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Diese eröffnete mir die Augen und somit ergibt sich in Bezug auf das Attest und ein ensprechendes Anschreiben noch eine Nachfrage.

Im letzen Telefonat mit meinem Vorgesetzen bestätigte ich eine Besserung meiner Gesundheit und den Willen wieder zu arbeiten, erwähnte aber auch, dass die Ärzte eine Empfehlung ausgesprochen haben, Tätigkeiten mit überhöhtem Zeit- und Leistungsdruck bzw. Überstundenleistungen zu vermeiden.

Da ich in der Firma offiziell mit Schwerbehinderten gleichgestellt wurde, bin ich davon ausgegangen, dass aufgrund eines "gewissen" Schutzes, die Rückkehr ins Berufsleben - auch wenn nicht in die gleiche Position - nur eine entsprechende Verhandlungssache sei.

Kann die Empfehlung der Reha-Ärzte sich gegen mich wenden ?
bzw. wenn der behandelnde Arzt einen Zeitraum der Genesung ansetzt und entgegen den Prognosen ich doch nicht in der Lage bin die Tätigkeit aufzunehmen, hat dann der Arbeitgeber einen zusätzlichen Grund gefunden zu kündigen?
Da die Firma kurz vor einer Fusion steht, kann ich mir denken, dass das Interesse groß ist, einen "alten" Mitarbeiter los zu werden.

Wie soll das Begleitschreiben inhaltlich aussehen, soll ich auch Kopien an den Betriebsrat bzw. Personalabteilung senden?

Für Ihre ergänzende Antwort bedanke ich mich im Voraus und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

die Ratsuchende

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.07.2008 | 11:54

Sehr geehrte Ratsuchende,

die ärztliche Prognose, dass Ihre Arbeitsfähigkeit in absehbarer Zeit wieder hergestellt sein wird, ist unabhängig zu betrachten von dem ärztlichen Befund einer gegebenenfalls eingeschränkten Einsatzfähigkeit. Die Empfehlung darf daher nicht gegen Sie verwendet werden, um eine personenbedingte Kündigung auszusprechen oder zu untermauern, wenn Sie nach der Genesung wieder so einsatzfähig sind, wie es nach dem Arbeitsvertrag von Ihnen verlangt werden kann. Zumal der Befund ja nur für eventuelle Einschränkungen bei „überhöhten“ Anforderungen und bei Überstunden spricht, die in der Regel nicht als vertragsgemäß anzusehen sind, wenn es nicht ausdrücklich vereinbart ist.

Wenn Sie entgegen der Prognose in dem angegebenen Zeitfenster nicht arbeitsfähig sind, hat der Arbeitgeber schon bessere Möglichkeiten, aber letztlich nur wenn dann der Zeitpunkt der Genesung weiterhin ungewiss ist.

Andernfalls bleibt dem Arbeitgeber nur eine betriebsbedingte Kündigung, hier wird er sich aber aufgrund der Dauer Ihrer Betriebszugehörigkeit und aufgrund Ihrer Schwerbehinderung schwer tun, diese sozial zurechtfertigen, vgl. § 1 Abs. 3 KSchG .

In dem Begleitschreiben sollten Sie den von Ihnen hier dargestellten Sachverhalt noch einmal kurz zusammenfassen, auch die mündliche Korrespondenz. Wichtig ist, dass Sie einen konkreten Zeitrahmen in Aussicht stellen, ab dem Sie wieder arbeiten können.
Eine Kopie an den Betriebsrat kann nicht schaden, ist aber nicht erforderlich, während die Personalabteilung Ihr Schreiben ohnehin weitergeleitet bekommen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 05.07.2008 | 01:42

Das Kündigungsschutzgesetz finden Sie hier:

http://bundesrecht.juris.de/kschg/index.html

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