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Schadensersatzforderung Arbeitgeber provozierte Eigenkündigung führt zu Sperrzeit

20.11.2013 17:13 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Im Zuge einer drohenden betriebsbedingten Kündigung nahm ich eine Stelle bei einem neuen Arbeitgeber an und kündigte beim alten AG. Die Einarbeitung fand nicht statt. Kollegin in Urlaub - Chefin krank und tauchte nur sporadisch auf. Ein Trainee sollte mich auf die Übernahme eines Personalreferentensachgebies einarbeiten - die Stelleninhaberin war von heute auf morgen ausgeschieden. Niemand konnte ihr Sachgebiet erläutern, Vorgänge waren nicht dokumentiert, eine Struktur in den Dateien nicht erkennbar. Als die Kollegin aus dem Urlaub kam hieß es nur - man habe mir doch den Ordner mit den Allgemeindaten ausgehändigt - das müsse reichen. Man kenne das Aufgabengebiet selbst nicht - die Kollegin habe ein eigenständiges Gebiet betreut. Gleichzeitig bekam ich alle aufgelaufenen Vorgänge auf den Tisch mit der Aufforderung: "Nun mal zügig", parallel sollten schwierige arbeitsrechtliche Themen bearbeitet werden - "das müsse heute noch raus". Meine Anmerkungen dass gewisse Bedingungen erfüllt sein müssen (BR-Anhörung etc.) wurden ignoriert, die Fragen nach einem Schwerbehindertenvertreter (Zustimmung Integrationsamt) konnte nicht beantwortet werden. Mehrfach wurde ich im Beisein der neuen Kollegen bloß gestellt - der Einarbeitungsplan mit verschiedenen Stationen wurde laufend verschoben. Anweisungen erfolgten unvollständig und unkonkret. Nach einer besonders verletzenden Bloßstellung war ich psychisch so am Ende, dass ich während der Probezeit kündigte. Folge: Zu erwartende 3-Monatssperre. Bin zur Zeit wegen dieser belastenden Situation gesundheitlich angeschlagen. Meiner Meinung nach hat der AG durch unprofessionelles Verhalten maßgeblich dazu beigetragen, dass mir nun finanzielle Verluste entstanden sind. Sollte man ggf. Ansprüche geltend machen

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zunächst weise ich darauf hin, dass Sie einen Widerspruch gegen eine mögliche Sperre erwägen sollten. Für eine solche besteht nämlich dann kein Raum, wenn die Kündigung aus einem wichtigen Grund erfolgte. Ein solcher könnte bei Ihnen zu bejahen sein. Beachten Sie aber, dass Sie für das Vorliegen des wichtigen Grundes beweisbelastet sind.

Entsprechendes gilt auch für Ihr Ansinnen, Schadensersatzansprüche geltend machen zu wollen. Die grundsätzliche Möglichkeit ist in Ihrem Fall gegeben.

Zunächst kommt ein Schadensersatzanspruch wegen Auflösungsverschuldens des Arbeitgebers gem. § 628 Abs. 2 BGB in Betracht. Voraussetzung ist, dass Sie aufgrund eines schuldhaft vertragswidrigen Verhaltens Ihres ehemaligen Arbeitgebers mit dem Gewicht eines wichtigen Grundes gekündigt haben. Bei diesem Anspruch kann jedoch nur derjenige Schaden ersetzt verlangt werden, der durch die vorzeitige (!) Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstanden ist. Das Problem ist hier, dass Sie noch in der Probezeit waren, mit der entsprechend niedrigen Kündigungsfrist. Der Arbeitgeber hätte hiernach daher nur den Betrag zu ersetzen (sprich das Gehalt), den er bis zum Ablauf dieser Frist hätte bezahlen müssen. In Ihrem Fall ist Ihnen also mit einem Schadensersatzanspruch aus § 628 BGB nicht wirklich geholfen.


Weiterhin könnten Sie gegen Ihren ehemaligen Arbeitgeber einen Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gem. §§ 280 Abs. 1 Satz 1, 278 BGB i. V. m. §§ 241 Abs. 2, 253 Abs. 2 wegen der Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten durch seine Angestellten haben. Derartige Pflichtverletzungen erstrecken sich selbstverständlich auch darauf, die einzelnen Arbeitnehmer vor psychischer Schadenszufügung zu schützen (Fürsorge- und Schutzpflichten) etwa durch Mobbing zu schützen. Ob in Ihrem Fall tatsächlich davon auszugehen ist, dass Mobbing im juristischen Sinne vorliegt erscheint mir jedoch nicht sicher, da die Gerichte hier leider recht großzügig bezüglich dessen urteilen, was Arbeitnehmer hinzunehmen verpflichtet sind.

So gehen Gerichte davon aus, „dass im Arbeitsleben übliche Konfliktsituationen, die sich durchaus auch über einen längeren Zeitraum erstrecken können, nicht geeignet sind, derartige rechtliche Tatbestände zu erfüllen (BAG 16.05.2007 - 8 AZR 709/06; LAG Schleswig-Holstein 19.03.2002 - 3 Sa 1/02; Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 26.03.2013
Aktenzeichen: 17 Sa 602/12) und es daher gilt sogenanntes folgenloses (Benecke NZA-RR 2003, 225, 228) oder sozial- und rechtsadäquates Verhalten (Rieble/Klumpp ZIP 2002, 369) aufgrund einer objektiven Betrachtungsweise, dh. ohne Rücksicht auf das subjektive Empfinden des betroffenen Arbeitnehmers, von der rechtlichen Bewertung auszunehmen."

Weisungen, die sich im Rahmen des dem Arbeitgeber zustehenden Direktionsrechts bewegen und bei denen sich nicht eindeutig eine schikanöse Tendenz entnehmen lässt, sollen demnach nur in seltenen Fällen eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellen.

Die Tatsachen, dass Sie keine brauchbaren Anweisungen bekamen, keine brauchbare Kommunikation stattfand und Ihre Anliegen nicht sachgerecht behandelt wurden, werden wahrscheinlich nicht ausreichen. Etwas anderes würde nur gelten, wenn die von Ihnen geschilderten Vorkommnisse systematisch und schuldhaft herbeigeführt wurden. Leider führen Sie nicht weiter aus, was genau die Bloßstellungen ausmachten. Möglicherweise könnte sich hieraus ein Anspruch ergeben. Bedenken Sie aber, dass Sie die Beweislast tragen.
Vor dem Hintergrund des Kostenrisikos kann ich daher nicht uneingeschränkt zu einer gerichtlichen Geltendmachung raten. Das Bestehen einer Rechtsschutzversicherung mag hier die Sachlage verändern. Sollten Sie einen Prozess anstreben, sollten Sie dafür sorgen, dass die psychischen Belastungen soweit möglich, von Ärzten oder Zeugen bestätigt werden können.

Bedauerlicherweise kann ich Ihnen keine positivere Auskunft erteilen. In jedem Falle sollten Sie aber die oben geschilderte Möglichkeit nutzen und Widerspruch gegen eine Sperre einlegen. Setzen Sie sich frühzeitig mit dem Sachbearbeiter in Verbindung, um von Anfang an die Kündigungsgründe klar zu machen und so vielleicht einer Sperre aus dem Weg zu gehen.

Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf in der Angelegenheit haben, stehe ich Ihnen gerne zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
André Meyer, Rechtsanwalt


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