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Privatkredit - unpünkliche und ausbleibende Raten

14.05.2008 15:03 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe vor ca. 4 Jahren einem befreundeten Pärchen ca. 10000 € geliehen, da diese einen neg. Schufa Eintrag hatten und noch in der Probezeit waren und bei der Bank keinen Kredit bekamen und der Gerichtsvollzieher vor deren Tür stand. Wir haben eine Schuldnererklärung verfasst in der die monatl. Rate und Laufzeit festgelegt ist und dass die Zahlungen unaufgefordert und immer pünktlich von der Schuldnerseite bezahlt werden (Die Laufzeit Endet im Februar 2010). Diese Erklärung wurde von einem unparteiischen Finanzberater als Zeuge unterschrieben. Desweiteren haben wir darin vermerkt, dass, sobald der neg. Eintrag in der Schufa gelöscht ist, sie den Kredit bei mir komplett ablösen. Dies ist bis heute nicht eingehalten worden, obwohl mir mitgeteilt wurde, dass die Forderung, welche den neg. Eintrag ausmacht, beglichen wurde. Desweiteren werden die monatlichen Raten nicht pünktlich und nur nach ständigen Nachfragen bezahlt. Am kommenden 15. wäre im übrigen die nächste Rate fällig, allerdings ist bisher noch nicht einmal die Rate des letzten Monats beglichen worden und telefonisch und per Email werden meine Anfragen ignoriert.
Hier nun meine Fragen:
Habe ich eine rechtl. Möglichkeit das Geld vor Ablauf der Frist einzufordern/einzuklagen?
Habe ich eine rechtl. Möglichkeit die monatlichen Raten einzufordern/einzuklagen?

Ich hoffe Sie können mir hier weiterhelfen.

Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Die Rechte und Pflichten aus einem Darlehensvertrag ergeben sich nach dem Gesetz aus §§ 488 ff. BGB sowie den konkreten vertraglichen Vereinbarungen.

Danach haben Sie – neben den laufenden Ratenzahlungen - vereinbart, dass bei einer Löschung des negativen Schufa-Eintrages ein eventueller Restbetrag vollständig fällig wird. Nach Ihrer Schilderung ist die, der Schufa zugrunde liegende Forderung zwischenzeitlich getilgt; dies muss allerdings nicht unbedingt mit der gleichzeitigen Löschung des Eintrages einhergehen. Insoweit sollten Sie den Vertrag prüfen, welche Regelung konkret getroffen wurde. D.h. ist Bedingung der Gesamtfälligkeit die Tilgung der Schuld oder die Löschung des Schufa-Eintrages. Ist diese vertragliche Bedingung zwischenzeitlich eingetreten, dann wäre der noch offene Restbetrag nun fällig. Zudem besteht die Möglichkeit – aufgrund des geschilderten Zahlungsverzuges – das Darlehen auch zu kündigen. Dies kann entweder in einer Dreimonatsfrist erfolgen, § 488 III BGB, oder unter den Voraussetzungen des § 490 BGB fristlos, soweit vertraglich nicht auch diesbezüglich andere / ergänzende Regelungen getroffen wurden.

Sie sollten somit zunächst den Vertrag hinsichtlich der Regelung über die Löschung der Schufa oder die Tilgung der Schuld überprüfen. Nach Eintritt dieser konkreten vertraglichen Bedingung tritt nach Ihrer Schilderung eine Fälligkeit des Restbetrages ein.

Ungeachtet dessen haben Sie, soweit und sobald die vertraglichen bzw. gesetzlichen Kündigungsvoraussetzungen vorliegen, die Möglichkeit, das Darlehen auch insgesamt zu kündigen. Dies entweder fristlos oder mittels Frist. Nach wirksamer Kündigung ist der Restbetrag insgesamt fällig, so dass dieser außergerichtlich angefordert oder gerichtlich eingeklagt werden kann.

Zudem kommt der Darlehensnehmer in Verzug, wenn er zum Zeitpunkt der Fälligkeit die vereinbarte Rate nicht zahlt. Sie können daher die bereits fälligen aber noch nicht beglichenen einzelnen Raten, mit denen sich der Darlehensnehmer in Verzug befindet, außergerichtlich anfordern, aber auch gerichtlich geltend machen.

Hinsichtlich des weiteren Vorgehens sollten Sie bedenken, inwieweit und mit welchen Mitteln Sie besser / einfacher an Ihr Ziel kommen. Dabei sollten Sie auch die Vermögensverhältnisse beachten, d.h. ob Sie auch mit Zwangsmitteln (d.h. nach einem gerichtlichen Verfahren) an Ihr Geld kommen oder Zahlungen zukünftig nur auf freiwilliger Basis erfolgen werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -


www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net

Tel.: 06131 / 333 16 70
mail@ra-freisler.de

§ 488 Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag
(1) 1Durch den Darlehensvertrag wird der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen. 2Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehen zurückzuerstatten.
(2) Die vereinbarten Zinsen sind, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nach dem Ablauf je eines Jahres und, wenn das Darlehen vor dem Ablauf eines Jahres zurückzuerstatten ist, bei der Rückerstattung zu entrichten.
(3) 1Ist für die Rückerstattung des Darlehens eine Zeit nicht bestimmt, so hängt die Fälligkeit davon ab, dass der Darlehensgeber oder der Darlehensnehmer kündigt. 2Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate. 3Sind Zinsen nicht geschuldet, so ist der Darlehensnehmer auch ohne Kündigung zur Rückerstattung berechtigt.
§ 490 Außerordentliches Kündigungsrecht
(1) Wenn in den Vermögensverhältnissen des Darlehensnehmers oder in der Werthaltigkeit einer für das Darlehen gestellten Sicherheit eine wesentliche Verschlechterung eintritt oder einzutreten droht, durch die die Rückerstattung des Darlehens, auch unter Verwertung der Sicherheit, gefährdet wird, kann der Darlehensgeber den Darlehensvertrag vor Auszahlung des Darlehens im Zweifel stets, nach Auszahlung nur in der Regel fristlos kündigen.
(2) 1Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag, bei dem für einen bestimmten Zeitraum ein fester Zinssatz vereinbart und das Darlehen durch ein Grund- oder Schiffspfandrecht gesichert ist, unter Einhaltung der Fristen des § 489 Abs. 1 Nr. 2 vorzeitig kündigen, wenn seine berechtigten Interessen dies gebieten. 2Ein solches Interesse liegt insbesondere vor, wenn der Darlehensnehmer ein Bedürfnis nach einer anderweitigen Verwertung der zur Sicherung des Darlehens beliehenen Sache hat. 3Der Darlehensnehmer hat dem Darlehensgeber denjenigen Schaden zu ersetzen, der diesem aus der vorzeitigen Kündigung entsteht (Vorfälligkeitsentschädigung).
(3) Die Vorschriften der §§ 313 und 314 bleiben unberührt.

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