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Sachbeschädigung durch Aufkleber?

27. Mai 2010 22:32 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Nach herrschender Rechtsprechung handelt es sich soweit ich weiß um Sachbeschädigung, wenn auf einem fremden Gegenstand ein Aufkleber angebracht wird, der beim Abziehen Materialschäden verursacht (§ 303 I StGB ) oder nicht ohne größeren Aufwand entfernt werden kann (§ 303 II StGB ).

Meine Frage: Wäre es auch strafbar einen Aufkleber auf einem auf öffentlichem Grund widerrechtlich angebrachten Plakat anzubringen? In diesem Fall könnte man sich ja auf den Standpunkt stellen, dass nur das Plakat beschädigt bzw. in seinem Erscheinungsbild verändert wurde, wobei ein Strafantrag des "Eigentümers" hierzu aus naheliegenden Gründen nicht zu erwarten ist.

Ergänzungsfrage: Welche Rechtsfolgen wären nach ihrer Erfahrung bei nachgewiesenem Anbringen von zehn Aufklebern für eine nicht vorbestrafte Person zu erwarten?

Für eine Beantwortung möchte ich mich hiermit schon im Voraus bedanken.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

Es ist richtig, dass das Anbringen von Aufklebern auf fremden Sachen unter bestimmten Umständen eine Sachbeschädigung nach § 303 I oder § 303 II StGB darstellt.

Auch wenn ein fremder Gegenstand auf privatem oder öffentlichem Grund bereits widerrechtlich mit einem Plakat beklebt wurde, so ändert dies grundsätzlich nichts daran, dass Sie trotzdem nicht zum Anbringen eines Aufklebers an dieser Sache oder zum teilweisen Überkleben des Plakats befugt wären. Insofern ist die Begehung einer Sachbeschädigung durch das Anbringen eines Aufklebers auf einem widerrechtlich angebrachten Plakat auch hinsichtlich der eigentlichen fremden Sache nicht automatisch ausgeschlossen.

Selbst wenn sich der Aufkleber ohne Materialschäden von der fremden Sache wieder entfernen ließe oder nur das Plakat durch das Abziehen beschädigt würde, und damit eine Sachbeschädigung nach § 303 I StGB zum Nachteil des Eigentümers des fremden Hauptgegenstands ausscheiden würde, so käme dennoch eine Sachbeschädigung nach § 303 II StGB durch das unbefugte Anbringen des Aufklebers in Betracht.

Das Verändern des Erscheinungsbildes wurde vom Gesetzgeber sehr weit gefasst, so dass das Verändern eines bereits veränderten Gegenstands grundsätzlich vom Tatbestand des § 303 II StGB erfasst werden kann. Als Beispiel sei an ein Graffiti an einer Hauswand gedacht, das von einem 2. Graffiti ganz oder teilweise übermalt wird. Hier wäre es wohl kaum vertretbar, dass der 2. Sprayer straffrei bliebe, nur weil schon ein Graffiti an der Hauswand vorhanden war. Mit dem Aufkleber auf einem bereits vorhandenen Plakat dürfte es sich im Zweifel ähnlich verhalten, da auch durch den Aufkleber das Eigentumsrecht des Eigentümers beeinträchtigt und das Erscheinungsbild der Sache noch einmal weitergehend und anders verändert wird.

Sofern durch den Aufkleber eine erhebliche Veränderung des fremden Gegenstands gegeben und diese Veränderung nicht nur vorübergehend wäre, könnte der Eigentümer also trotz des bereits vorhandenen Plakats wegen der weiteren Veränderung des Erscheinungsbildes grundsätzlich Strafantrag stellen können. Ob ein Aufkleber eine erhebliche und nicht nur vorübergehende Veränderung des Erscheinungsbildes ist, hängt wiederum davon ab, wie groß und auffallend der Aufkleber ist und ob er sich problemlos wieder entfernen lässt. Handelt es sich nur um einen kleinen, unauffälligen Aufkleber, der sich leicht und rückstandslos wieder entfernen ließe, läge wahrscheinlich keine erhebliche Veränderung des Erscheinungsbildes vor, so dass schon aus diesem Grunde eine Strafbarkeit nach § 303 II ausscheiden würde.

Auch für den Fall einer evtl. Materialverletzung der fremden Sache beim Entfernen des Aufklebers, schützt das bereits (widerrechtlich) angebrachte Plakat nicht davor, dass durch den Aufkleber eine Straftat nach § 303 I StGB gegeben sein könnte. Zu denken wäre z. B. daran, dass durch den Aufkleber nicht nur das Plakat, sondern auch die Substanz des fremden Gegenstands angriffen und beschädigt werden kann, u. U. sogar durch das Plakat hindurch..

Insofern wäre also auch der Eigentümer der fremden Sache - hier wohl die öffentliche Hand - berechtigt, gegen Sie einen Strafantrag wegen Sachbeschädigung zu stellen, wenn Sie widerrechtlich einen Aufkleber auf dieser Sache anbringen, selbst sich darunter schon ein widerrechtlich geklebtes Plakat befindet.

Die Frage wäre dann schließlich, ob Ihnen der Vorsatz für die Beschädigung der fremden Sache noch nachgewiesen werden kann, wenn Sie eigentlich nur das Plakat verändern oder beschädigen wollten. Aber auch hier wäre es durchaus denkbar, dass ein entsprechender Vorsatz wegen einer evtl. Beschädigung der fremden Sache oder wegen einer Veränderung des Erscheinungsbilds dieser Sache noch zu bejahen wäre. Dies hängt dann vor allem auch von der Bewertung des Gerichts ab und davon wie glaubhaft ein Vorsatz widerlegt werden könnte.

Sicherlich haben Sie aber Recht, dass bei einer Beschädigung oder Veränderung des Plakats dessen Eigentümer unter den von Ihnen beschriebenen Umständen wohl kaum ein Interesse an einer Strafverfolgung wegen des Aufklebers anmelden würde.

Insgesamt würde ich aber davon ausgehen wollen, dass man sich nicht erfolgreich darauf berufen kann, dass nicht die Sache als solche, sondern nur das Plakat beschädigt oder im Erscheinungsbild verändert wurde.

Sofern eine Straftat nach § 303 I oder II StGB angenommen oder nachgewiesen werden kann, beläuft sich das Strafmaß auf Freiheitsstrafe bis 2 Jahren oder Geldstrafe.

Bei einem nicht vorbestraften Täter würde mit großer Wahrscheinlichkeit eine Geldstrafe zu erwarten sein, auch wenn insgesamt 10 Aufkleber angebracht wurden. Das genaue Strafmaß hängt allerdings davon ab, wie hoch der tatsächlich entstandene Schaden im Falle einer Materialverletzung wäre oder wie erheblich und nachhaltig die Veränderung des Erscheinungsbilds ist. Bei 10 angebrachten Aufkleber würde ich - vorbehaltlich einer tiefergehenden Prüfung der Schadenssumme und des gesamten Sachverhalts nach Abschluss der Ermittlungen - vorläufig von einer zu erwartenden Strafe von ca. 40 bis 60 Tagessätzen ausgehen.
Die Höhe des Tagessatzes bestimmt sich nach dem Nettoeinkommen des Verurteilten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

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