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Betrug unter Verwandten


29.12.2016 21:23 |
Preis: 48,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi



Ein naher Verwandter mit gleichem Familiennamen hat Ware mit erheblichem Wert per Internet bestellt und offensichtlich nicht bezahlt. Dabei wurde als Empfänger lediglich der Vorname von mir bei gleichem Nachnamen angegeben.Ich wohne aber nicht unter der Lieferanschrift und habe dort auch nie gewohnt. Mahnungen oder einen angeblichen Vollstreckungsbescheid habe ich nicht bekommen.Sie wurden nach Auskunft des Amtgerichts angeblich an die Betrugsanschrift zugestellt.
Erfahren habe ich von diesem Vorgang aus einer SCHUFA- Selbsauskunft.Die Forderung ist dort unter meinem vollen Namen aber mit falscher Anschrift zu meinem Nachteil eingetragen.
Die Fragen lauten: Wie komme ich wieder aus der SCHUFA- Eintragung und wie belange ich den Betüger ?

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Sehr geehrte Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich möchte Ihre Frage in umgekehrter Reihenfolge beantworten:

Zu unterscheiden ist hier zwischen strafrechtlichen und zivilrechtlichen Möglichkeiten.

1. strafrechtliche Aspekte
Der Verwandte hat zum Nachteil des Verkäufers einen Betrug begangen. Da ein Betrug - vereinfacht - eine Täuschung (hier die Täuschung über die wahre Identität) des Anderen voraussetzt, die einen Irrtum beim Getäuschten erregt und deshalb zu einer Vermögensverfügung des Getäuschten (Versenden der Bestellung) führt, wodurch dem Getäuschten wiederum ein Vermögensschaden entsteht (Nichtzahlung der Rechnung) ist der Betrug zum Nachteil des Verkäufers recht eindeutig zu bejahen.

Ihnen gegenüber fehlt es jedoch sowohl an einer direkten Täuschung als auch an einem Irrtum und - da Sie offensichtlich die Rechnung ebenfalls nicht beglichen haben -zunächst auch an einem Vermögensschaden. Allerdings wurde Ihre Identität missbraucht und es liegt gegen Sie ein Vollstreckungsbescheid vor, sodass Ihnen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen drohen können. Darin könnten durchaus eine Täuschung und eine konkrete (drohende) Vermögensgefährdung liegen. Unter diesem Aspekt könnte also dennoch versucht werden, einen Betrug zu Ihrem Nachteil zu bejahen.

Da der Täter zudem über seine Identität getäuscht und damit Ihre Identität missbraucht hat, könnte auch eine Urkundenfälschung in Betracht kommen. Ein Identitätsdiebstahl dürfte hier dagegen wohl eher ausscheiden, da der Täter sich die Personendaten nicht beschafft hat, sondern diese ihm bekannt waren und er diese Daten "nur" missbraucht hat.

Insoweit hätten Sie die Möglichkeit, gegen den Verwandten Strafanzeige zu erstatten. Damit alle denkbaren Delikte und Taten von der Polizei geprüft werden, wird eine solche Strafanzeige meist "wegen aller in Betracht kommender Delikte" gestellt. Sie müssten dann nur erklären, wie Sie von dem Identitätsmissbrauch und dem möglichen Betrug erfahren haben und die vorhandenen Beweise (Schufa-Auskunft / Schufa-Eintrag, Vollstreckungsbescheid, Bestellung vorlegen).

2. Zivilrechtliche Aspekte
Zivilrechtlich gibt es u. U. verschiedene Ansatzpunkte, um gegen den Täter vorzugehen. Sie sollten sich hierbei dringend von einem Anwalt vertreten lassen, der sämtliche Möglichkeiten auf die Erfolgsaussicht prüft und das für Sie besten Vorgehen auswählen kann. Zudem kann Sie ein Anwalt objektiv vertreten und befindet sich bei den Gegnern höchstwahrscheinlich auf Augenhöhe, was für Sie als vermeintliche Schuldner die Position günstiger gestalten wird.

Da Ihnen die Vollstreckungsbescheide nicht zugestellt wurden, wäre zu prüfen, ob möglicherweise ein Zustellungsmangel vorliegt, mit der Folge, dass die Einspruchsfrist noch läuft oder zumindest eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden kann. Wäre dies noch möglich, könnte gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch eingelegt werden und es würde gerichtlich geprüft, ob Sie tatsächlich der Schuldner und Besteller sind. Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass Sie nicht der Schuldner sind, würde der Vollstreckungsbescheid aufgehoben.

In diesem Fall könnte durch Vorlage des entsprechenden Urteils auch relativ zügig und problemlos die Löschung des Schufa-Eintrags beantragt und durchgesetzt werden.

Um diese Möglichkeit zu prüfen, wäre es natürlich notwendig, den Vollstreckungsbescheid in den Händen zu halten. Dazu müssten Sie sich wiederum an den Gläubiger wenden, der Ihnen aus dem Schufa-Eintrag ersichtlich sein sollte. Der Gläubiger, der ja wohl auch den Eintrag veranlasst hat, sollte kontaktiert und um Übersendung des Vollstreckungsbescheids, der Bestellung und der Mahnungen gebeten werden, damit Sie Beweismittel sammeln können. U. U. empfiehlt es sich, dem Gläubiger auch unverzüglich mitzuteilen, dass Sie Opfer eines Identitätsmissbrauchs geworden sind und mithin der falsche Schuldner sind.

Wäre ein Einspruch nicht mehr möglich, gäbe es die Möglichkeit, mit dem Gläubiger im obigen Sinne in Verhandlung zu treten, um damit zu erreichen, dass aus dem Titel nicht vollstreckt wird und der Titel quasi "intern" als nicht existent behandelt wird. Ob sich ein Gläubiger darauf einlässt, ist nicht gewiss.

Einigt man sich mit dem Gläubiger, könnte man die Forderung aus dem Vollstreckungsbescheid als erledigt erklären. Dann könnte der Gläubiger den Erledigtvermerk an die Schufa schicken und es wäre ggf eine vorzeitige Löschung des Eintrags möglich.

Würde der Gläubiger versuchen, aus dem Vollstreckungsbescheid zu vollstrecken, müssten dagegen die entsprechenden Rechtsbehelfe eingelegt werden. Ggf. könnte auch hierüber der Titel für unwirksam erklärt werden. Auch dann wäre die Löschung des Schufa-Eintrag damit möglich.

Denkbar wäre es auch, dass Sie die Forderung aus dem Vollstreckungsbescheid an den Gläubiger zahlen und dieser Ihnen einen Erledigtvermerk ausstellt, um den Eintrag löschen zu können. Dann müssten Sie aber den Täter in Regress nehmen, was u. U. zwar rechtlich erfolgreich sein würde, Sie hätten aber eine finanziellen Schaden mit der Ungewissheit, ob der Täter diesen ausgleicht. Daher wäre dies die wohl schlechteste Option.

Wie Sie sehen gibt es also durchaus Handlungsmöglichkeiten, um sowohl strafrechtlich als auch zivilrechtlich gegen den Betrüger vorzugehen. Möglicherweise ergeben sich aus den Unterlagen des Gläubigers auch noch weitere Ansatzpunkte.

Wichtig ist, dass nachweisen können, dass Sie nicht der Besteller waren sondern Ihr Name missbraucht wurde.

Bevor aber irgendwelche Schritte ergriffen werden, sollte auf jeden sowohl strafrechtlich als auch zivilrechtlich geprüft werden, ob evtl. eine Verjährung eingetreten ist. Wäre dies der Fall, hätte eine Strafanzeige keinen Erfolg mehr und auch zivilrechtlich wäre das Vorgehen deutlich erschwert, weil z. B. ein Gläubiger einer verjährten Forderung sehr viel weniger verhandlungsbereit sein wird, als wenn er die Forderung noch gegen den richtigen Schuldner titulieren lassen könnte. Auch bei einem evtl. Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid oder einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, spielt der Zeitablauf - wenn auch nicht im Sinne der eigentlichen Verjährung - eine Rolle.

Insoweit kann ich Ihnen nur dringend anraten, sich möglichst rasch an einen Anwalt oder eine Anwältin vor Ort zu wenden, damit die notwendigen Schritte, die noch möglich sind, schnellstens veranlasst werden können.

Ich hoffe, Ihre Frage damit verständlich beantwortet zu haben.

Bei Nachfragen oder Verständnisfragen nutzen Sie bitte die einmalige kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin







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