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Hier der genaue Wortlaut des Vertrages, anschließend die Fragen!

Die Anforderungen wurden damals nur mündlich besprochen, einen Vertrag gibt es nicht, die Kommunikation erfolgte meist mündlich, teilweise auch per Email.

So wurde dann der Vertrag zum 15.05. unterschrieben.

Alle neuen Verträge werden nun in Zukunft zwischen der Künstleragentur und den jeweiligen Veranstaltern geschlossen.

Laut Vertrag ist die Kündigungsfrist 3 Monate (Zitat aus dem Vertrag: "...Eine ordentliche Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig..").

Ich bin Mieterin einer 2 Zimmer Einliegerwohnung im Dachgeschoß eines Einfamilienhauses. Die Vermieter bewohnen den restlichen Teil des Hauses. Im Mietvertrag wurde bei Abschluss des Mietvertrages nachträglich händisch von den Vermietern die Klausel "Haustierhaltung ist grundsätzlich nicht erlaubt" eingefügt.

Im September 2012 schenkte eine Mutter ihrem Sohn eine Eigentumswohnung via Schenkungsvertrag beim Notar. Doch weil sich die Mutter in den folgenden Jahren nicht oft genug von ihrem Sohn besucht fühlte und es bei den gelegentlichen Besuchen ab und zu zu Meinungsverschiedenheiten und Diskussionen kam, beabsichtigt die Mutter nun (im Jahre 2020), den Notar erneut aufzusuchen, um die Schenkung zu widerrufen. a) Reichen nicht häufig genug stattfindende Besuche (aus der Sicht der Mutter) und Meinungsverschiedenheiten in einzelnen Themen aus, um den Aspekt des "groben Undanks" zu erfüllen und eine solche Rückforderung gelingen zu lassen? b) Und gibt es in diesem Zusammenhang Fristen, die zu berücksichtigen bzw. bereits abgelaufen sind und deshalb eine solche Rückforderung mittlerweile ausschließen?

Hallo, ich war bis November 2003 als Abtleiungsleiter in einem mittelständischem Unternehmen angestellt. Krankenversichert war ich freiwillig in der gesetzlichen KV (BKK), da ich als Schwerbehinderter nicht in die private KV wechseln konnte. Im Oktober 2003 hat mein damaliger Arbeitgeber Insolvenz angemeldet.

Ich habe als Einzelunternehmer in den letzten 12 Monaten Leistungen im Wert von 100.000 EURO in eine gemeinsame Unternehmensidee mit einer Geschäftspartnerin gesteckt - mit dem Ziel eine gemeinsame GmbH in Berlin zu gründen. Diese GmbH wird jetzt wahrscheinlich nicht zu standen kommen. Welche Rechte und Ansprüche habe ich jetzt?

In meinem Vertrag finde ich jedoch keinerlei Hinweis auf sämtliche Abtretungen von Nutzungs- und Verwertungsrechten aus geistigem Eigentum. ... Im Vertrag steht zu Überstundenabgeltung gar nichts.

Ich habe den Vertrag im Internet noch nicht geschlossen. ... Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. ... Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge.

Einer der Kernpunkte dieses Vertrages war und ist, dass das gesamte Vermögen auf unseren Sohn übertragen wurde. ... Desweiteren wurde im Vertrag vereinbart, dass beide vorbenannten Lebensversicherungen auf unseren Sohn übertragen werden. ... Es gibt also auch vertraglich einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Rentenverzicht und den bestehenden LV zu meinen Gunsten.

Diese Regelung tritt auch in Kraft, wenn seit Mietbeginn die genannten Zeiträume verstrichen sind.“) Zudem steht im Vertrag noch ein § Sonstiges („Die Wohnräume wurden dem Mieter bei Einzug in einem frisch renovierten Zustand übergeben und sind von diesem bei Auszug abweichend von § (betrifft Fristenplan) und § (Schönheitsreparaturen bei Auszug) wieder in einem frisch renovierten Zustand zu übergeben.“). ... Frage 3: ist der Passus im Vertrag bzgl Schönheitsreparaturen gültig?

Ich wollte das Fahrzeug ohne neuen TÜV nicht kaufen, wir einigten uns darauf, dass er nachbessert und den Wagen am 12.09, wie vertraglich vereinbart und zugesichert mit neuem TÜV mängelfrei übergibt. ... Er ignorierte dieses Schreiben und teilte mir auf telefonische Nachfrage mit, dass er das Geld nicht zurückzahlen werde, da ich am 08.09 vom Vertrag zurückgetreten sei. ... Meine Frage also: Habe ich richtig gehandelt und kann darauf hoffen meine Anzahlung, notfalls mittels eine Anwaltes, zurück zu bekommen oder stimmt es wirklich, dass ich mein Geld nun nicht mehr zurück kriegen kann, obwohl der Verkäufer mehrfach vertragliche Vereinbarungen nicht eingehalten hat?

Vertrag auf Teilzeit umstellen+Elternzeit nehmen?

Da er aber eine andere Ausbildung bereits zum 01.09.2010 beginnen wollte, haben wir uns mündlich mit ihm verständigt, sein Arbeitsverhältnis früher zu beenden und seinen Vertrag zum 30.08. abgerechnet und ihn auch abgemeldet.

(anzeige ausgedruckt und vorhanden) nach terminvereinbarung und besichtigung und probefahrt kam es dann zu dem vertrag und ich habe das fahrzeug gekauft. ich habe auch das fahrzeug schonwieder weiterverkauft, kaufvertrag ebenfalls vorhanden. natürlich mit gewinn. als ich aber bei mir im büro ankam, habe ich feststellen müssen, dass die kilometer - lt. dem vom verkaüfer mir mitgegebenen tüv und au bescheinigungen erheblich unterscheideten von dem der in der anzeige und in unserem kaufvertrag stehenden kilometerangaben. der verkäufer sagt, er wüsste von dem nichts!

Was würde bei einer Hochzeit nach dem Hausbau mit diesem Vertrag passieren?

Im Vertrag sind auch keine Sonderreglungen getroffen.

In der notariellen Urkunde heißt es:" ..räumt hiermit an dem Grundstück zu Gunsten ihres Sohnes und ihrer Schwiegertochter ein durch ihr Ableben aufschiebend bedingtes, lebenslängliches und unentgeltliches Wohnungsrecht ein, welches die Benützung des gesamten Hausgrundstücks umfassen soll. " Mehr steht eigentlich in dem Vertrag nicht drin.