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GbR: 1 Gesellschafter Insolvenz und wie es weiter geht

01.08.2010 16:34 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Es besteht eine Musikband mit 4 Musikern(GbR), Ein Musiker der Band, über den in der Vergangenheit alle kaufm. Angelegenheiten geregelt wurden sind, will in die Insolvenz gehen.- Ich nenne ihn hier einfach mal „Kopf".

Die GbR hat kein Vermögen.

Um mögliche Pfändungen aus der gemeinsamen GbR zu vermeiden hat man sich folgenden Plan ausgedacht:

Die Gbr löst sich mit sofortiger Wirkung auf.

Die Frau von „Kopf" gründet eine Künstleragentur.

Alle neuen Verträge werden nun in Zukunft zwischen der Künstleragentur und den jeweiligen Veranstaltern geschlossen.

Die Agentur empfängt die Gage, zahlt aber auch alle Kosten wie zB. Reisekosten, Mietwagen, Anschaffungen neuer Instrumente etc. – quasi alle Kosten die im direkten Zusammenhang mit der jeweiligen Veranstaltung stehen.

Die Agentur erhält dafür 15 % der Bruttogage als Provision.

Die 4 Musiker teilen sich nach Abzug aller Kosten und der Provision den Restbetrag durch 4.

Meine Fragen:
Ist dies so zu lässlich oder gibt es dabei Probleme mit dem Finanzamt oder mit einer andern Stelle ?

Und kann die GbR ohne Probleme per sofort aufgelöst werden?

Kann die neu gegründete Agentur für Forderungen aus der Vergangenheit der GbR haftbar gemacht werden - Durch evtl. Steuerschulden oder sonstige Forderungen ?

Welcher Steuersatz kann angewendet werden? 7 oder 19 % ? Bislang hat die GbR immer 7 % genommen.

Nun will Kopf in Inslovenz gehen – der Plan sieht wie folgt aus:

Vorab die Fakten: Kopf ist Unterhaltspflichtig für 2 Kinder – eins ( 13 Jahre aus erster Ehe) für das er im Monat 330 Euro zahlt und eins(3 Jahre) ein lebt im eigenen Haushalt. Verheiratet ist er mit der „Agentur". Alle Steuererklärungen von „Kopf & Agentur" wurden in den letzten Jahren getrennt abgegeben.

Kopf hat ca. 100.000 Euro Schulden bei über 20-30 Gläubigern und auch beim Finanzamt.
Die Agentur hat keine Schulden
Bei der Anzahl der Gläubiger kommt wohl die Regelinsolvenz in Frage.

Kopf will in Zukunft auch als Musiker arbeiten( an den Wochenenden) und verdient ca. 1000 – 1200 Euro im Monat(die er ja von der Agentur erhält), die restliche Zeit betreut er das gemeinsame 3-jährige Kind damit die "Agentur" arbeiten kann.

Die Agentur hat noch nebenbei eine Promotion Firma in der Werbesachen hergestellt werden – hier will Kopf in Zukunft, je nach Auftragslage, unentgeltlich max. 5-10 Stunde /Woche arbeiten bzw. aushelfen.
Meine Fragen:
Geht dieser Plan auf?

Wie verhält sich der Insolvenzverwalter?

Kann Kopf Probleme bekommen weil das Einkommen nicht reicht um die Gläubiger zu bedienen ? Bei dem Einkommen gibt es nichts Pfändbares.
Ist das Einkommen und Vermögen der Frau (Agentur) geschützt?

Wie sieht es mit Schulden beim Finanzamt aus? Gehen diese ganz "normal" mit in die Insolvenz – die letzte Steuererklärung ist noch nicht abgegeben.

Gibt es sonst noch etwas Wichtiges zu beachten oder und Verbesserungsvorschläge?

Danke

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Auflösung

Die GbR kann grds. die sofortige Liquidation beschließen, wenn sich alle Gesellschafter einig sind. Hierzu empfehle ich aber diesen Auflösungsbeschluss schriftlich zu fassen, um dies dann dem Finanzamt und dem Gewerbeamt mitteilen zu können.

Die GbR wird dadurch beendet und im Rahmen einer GbR in Liquidation solange fortgeführt bis alle Verbindlichkeiten ausgeglichen und alle vertragliche Beziehungen beendet sind. Verbleibendes Vermögen wäre dann auszukehren.

2. Die Gründung einer Künstleragentur durch die Frau von „Kopf" wäre als Einzelunternehmen aber auch als Kapitalgesellschaft möglich. Hierfür ist dann eine Gewerbeanmeldung, wie auch die Beantragung einer Steuernummer erforderlich. Weiterhin ist eine Anmeldung bei der Künstlersozialkasse erforderlich.

Die Agentur schließt die Verträge mit den Veranstaltern und zahlt den Musikern Ihre Vergütung. Die Musiker müssten hierzu entweder ebenfalls eine Gewerbe anmelden oder werden als Freiberufler tätig. Dies erfordert für die Musiker in jedem Fall eine Steuernummer oder die Freistellung als Kleingewerbetreibender von der Entrichtung der Umsatzsteuer.

Da die Agentur ein anderes und neues Unternehmen darstellt kann diese nicht für Altverbindlichkeiten in Anspruch genommen werden. Allerdings können die GbR Gesellschafter für Altverbindlichkeiten und zwar jeder in voller Höhe in Anspruch genommen werden.

Der Künstleragentur müsste für Ihre Vermittlungstätigkeit 19 % USt. In Rechnung stellen, während die Künstler entweder 7 % in Rechnung stellen oder als Kleinunternehmer umsatzsteuerbefreit sind.

3. Die Regelinsolvenz des Kopf steht dem Vorhaben nicht entgegen. Soweit keine Mithaftung der Musiker aus Bürgschaften oder Schuldübernahmen bestehen, haften dies nicht für die Verbindlichkeiten des Kopf.

Auch wenn das Einkommen nicht zur Deckung der Verbindlichkeiten reicht, wird der Insolvenzverwalter sicherlich deswegen keine Probleme bereiten. Wäre dies nicht der Fall müsste keine Insolvenz beantragt werden.

Allerdings wird der Musiker Kopf sich ein Gehalt anrechnen lassen müssen, was in der Branche üblich ist. Verdient er weniger, z.B. aufgrund unentgeltlicher Arbeit, wird er trotzdem so beurteilt, als wurde in einem Angestelltenverhältnis ein übliches Gehalt beziehen. Dies ergibt sich aus § 295 Abs. 2 InsO.

Schulden gegenüber dem Finanzamt sind auch Insolvenzforderungen, allerdings können diese mit späteren Guthaben verrechnet werden.

4. Wichtig ist aus meiner Sicht, dass „Kopf" sich erkundigt, was ein angestellter Musiker verdienen würde, z.B. über die Künstlersozialkasse. Entspricht dieser Verdienst dem Einkommen aus der freiberuflichen Tätigkeit, wäre seitens des Insolvenzverwalters alles in Ordnung. Verdient er hingegen weniger als in einer Angestelltentätigkeit seiner Ausbildung entsprechend, muss er entweder eine solche Anstellung annehmen oder den Minderverdienst und damit den pfändbaren Betrag aus seinen Einkünften für die Insolvenzmasse aufbringen. Verdient er hingegen mehr, kann er den Mehrverdienst für sich verwenden. Insoweit arbeitet „Kopf" bei einer selbstständigen Tätigkeit auf eigenes Risiko.

Insbesondere wenn er den Vorgaben aus § 295 Abs. 2 InsO aufgrund eines zu geringen Verdienstes nicht nachkommen kann, kann am Ende der Wohlverhaltensphase die Versagung der Restschuldbefreiung drohen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen. Zur Orientierung füge ich die Regelung in § 295 InsO anbei.

Mit besten Grüßen

§ 295 Obliegenheiten des Schuldners
(1) Dem Schuldner obliegt es, während der Laufzeit der Abtretungserklärung
1. eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben und, wenn er ohne Beschäftigung ist, sich um eine solche zu bemühen und keine zumutbare Tätigkeit abzulehnen;
2. Vermögen, das er von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder herauszugeben;
3. jeden Wechsel des Wohnsitzes oder der Beschäftigungsstelle unverzüglich dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder anzuzeigen, keine von der Abtretungserklärung erfaßten Bezüge und kein von Nummer 2 erfaßtes Vermögen zu verheimlichen und dem Gericht und dem Treuhänder auf Verlangen Auskunft über seine Erwerbstätigkeit oder seine Bemühungen um eine solche sowie über seine Bezüge und sein Vermögen zu erteilen;
4. Zahlungen zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger nur an den Treuhänder zu leisten und keinem Insolvenzgläubiger einen Sondervorteil zu verschaffen.
(2) Soweit der Schuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, obliegt es ihm, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre.

Nachfrage vom Fragesteller 02.08.2010 | 09:31

Vielen lieben Dank - hat mir sehr gut geholfen ! Kurze Nachfrage:

Ist die Regelinsolvenz für "Kopf" nicht einfacher ?

Und "Kopf" betreut ja das 3-jährige Kind - kann also nur halbtags arbeiten bzw. ja als Musiker an den Wochenenden und verdient dadurch ja nur rund um die 1000 Euro /Monat. Müsste ein Insolvenzverwalter dies nicht anrechnen ? Das Kind muss ja betreut werden.
Danke + liebe Gruss

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.08.2010 | 21:17

Vielen Dank für die Nachfrage. Die Regelinsolvenz wollte ich nicht ausschließen. Diese stellt sicherlich eine gangbare Lösung dar. Das Kopf "nur" halbtags arbeiten kann, ist sicherlich nicht vom Insolvenzverwalter zu beanstanden. Denn bei einer vergleichbaren angestellten Tätigkeit wäre auch nur ein Teilzeitbeschäftigung möglich.

Insoweit wäre die selbstständige Tätigkeit an einer Angestelltentätigkeit zu messen, jedoch nur auf Grundlage einer Halbtagstätigkeit.

Viele Erfolg!

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