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Aufhebungsvertrag - Mutterschaftsgeld etc.

23. März 2022 23:18 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

mein Arbeitsvertrag (38,5h) hat eine 12 monatige Kündigungsfrist zum Ende des Quartals, wohl auch von Arbeitgeberseite gleich lang. Somit wohl rechtens?
"Nach der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis von beiden Seiten unter Einhaltung der Kündigungsfrist von 12 Monaten zum Quartalsende gekündigt werde."

Ab Mitte April - Ende Juli bin ich in Mutterschutz.
Jetzt habe ich ein tolles Jobangebot ab August Teilzeit (19h) in Augsburg anzufangen.
Wie komme ich am besten aus meinem Arbeitsvertrag raus?
Aufhebungsvertrag? Kündigung?
Vertrag auf Teilzeit umstellen+Elternzeit nehmen? und gleichzeitig die andere Teilzeitstelle in Augsburg anzutreten? rechtlich überhaupt möglich?

Wann? noch im März oder erst im April ansprechen?

Ich möchte nicht auf mein Mutterschaftsgeld verzichten....
Wie gehe ich hier am geschicktesten vor? Hab eine Rechtschutzversicherung bei der ÖRAG.

Vielen Dank
Frau Robyn Halbritter

24. März 2022 | 00:10

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich und in der gebotenen Kürze wie folgt beantworten:

Die sehr lange Kündigungsfrist macht eine Eigenkündigung obsolet, wenn Sie bereits im August 2022 die neue Stelle antreten möchten.

Ein Aufhebungsvertrag ist zwar grundsätzlich möglich, aber mit einigen Hürden verbunden, da z.B. die Elternzeit an Ihr bestehendes Arbeitsverhältnis geknüpft ist. D.h., Sie müssten beim neuen AG gleich zum Einstieg Elternzeit beantragen.

Wenn Sie bei Ihrem derzeitigen AG bleiben und während der Elternzeit in dem Betrieb des neuen AG arbeiten möchten, muss der alte AG zustimmen, vgl. § 15 Abs. 4 Satz 3 BEEG. Daran ändert sich auch nichts, wenn Sie beim alten AG vorher Teilzeit beantragen. Zumal sowohl das Teilzeitvolumen, als auch die Lage der Arbeitszeit vom alten AG aus betrieblichen Gründen auch abgelehnt werden kann.

Die optimalste Lösung wäre m.E. ein Aufhebungsvertrag unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfristen (im besten Fall sogar bis zum Ende der Elternzeit), nebst Gewährung der Elternzeit und Zustimmung zur Beschäftigung beim neuen AG ab August. Damit würden Sie bis zum Ablauf der Mutterschutzfristen keine finanziellen Nachteile erleiden, müssten beim neuen AG keine Elternzeit beantragen und würden neben des Gehalts vom neuen AG zumindest anteilig Elterngeld erhalten. Der Aufhebungsvertrag sollte aber vorher durch einen RA/eine RAin begutachtet werden, damit keine Fallstricke eingebaut werden. Ich stehe Ihnen hierfür gern zur Verfügung.

Der Zeitpunkt ist im Prinzip nicht wirklich ausschlaggebend. Sie könnten mit offenen Karten spielen und direkt anfragen. Wenn Sie die Verhandlungen nach Ihrem Antrag auf Elternzeit und der Genehmigung nach § 15 Abs. 4 BEEG abwarten, wären Sie bei einer Ablehnung des AG in einer schlechteren Verhandlungsposition. Bitte beachten Sie bei einem evtl. Antrag die Fristen gem. § 15 Abs. 4 BEEG von 4 Wochen und natürlich die Fristen gem. § 16 BEEG für die Inanspruchnahme der Elternzeit.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bitte beachten Sie, dass eine Erstberatung keine umfassende Rechtsberatung darstellt, sondern Ihnen lediglich einen ersten Überblick über die Rechtslage verschaffen soll. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Über eine Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

RS Ulukaya


Rechtsanwalt Volkan Ulukaya

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