9.226 Ergebnisse für schaden recht

sehr geehrte berliner anwält(innen)e, bitte antworten sie nur wenn ihrerseits absolute rechtsicherheit besteht, da ich auf ihren aussagen aufbauend rechtliche schritte (bei uneinsichtigkeit) ankündigen und einleiten möchte. außerdem wäre aus diesem grund ein anwalt aus berlin erforderlich. bitte nicht vom vielen text abschrecken lassen der kernpunkt ist knapp und kurz verständlich. ich beanstande die rechtmäßigkeit der kostenschlußrechnung des anwaltes der mich außergerichtlich (arbeitsrechtlich) gegenüber meinem arbeitgeber vertreten hat. bitte überprüfen sie die kostennote, im speziellen die berechnungsbasis der einigungsgebühr und der daraus ermittelten höhe derselben. folgender arbeitrechtlicher sachverhalt liegt der rechnung zu grunde: seit 04-2007 vertritt mich ein anwalt außergerichtlich gegenüber meinem arbeitgeber. auslöser: die arbeitgeberseitige ankündigung mein arbeitsverhältnis in jedem fall beenden zu wollen, ich sollte damals umgehend einen aufhebungsvertrag unterschreiben oder man würde mich zu gegebener zeit auch anders loswerden. zum zeitpunkt dieser ankündigung und auch danach bin ich AU-geschrieben gewesen und irgendwann wäre eine arbeitgeberseitige krankheitsbedingte kündigung wohl erfolgreich gewesen. ich habe damals nichts unterschrieben und stattdessen diesen anwalt engagiert. der korrespondierte und telefonierte mal mehr, mal weniger mit dem AG. lt.dem anwalt ergab sich zu keinem zeitpunkt ein weg (erst recht nicht nach avisierter mittelfristiger genesung) in ein harmonisches arbeitsverhältnis zurückzukehren, der arbeitgeber blockte und setzte weiter auf zeit. der anwalt sagte mir immer wieder, das der arbeitgeber mich problemlos kündigen könnte bei weiterhin fortdauernden krankheit und dann hätte ich am ende keinen job mehr und bekäme schon gar keine abfindung. irgendwann kam es dann zu korrespondenz zum thema abfindung und aufhebungsvertrag. der anwalt hat dann bei diesen "verhandlungen" rechtsgrundlagen, die sich auf mich nachteilig auswirken würden, völlig unberücksicht gelassen. der wollte meinen fall endlich vom tisch haben. der hatte anfangs gedacht die sache wäre schnell erledigt und hat nicht damit gerechnet das der arbeitgeber so viel zeit schindet und ihn am ausgestreckten arm verhungern läßt. ich habe dann selbst immer wieder recherchiert um ihn auf seine fehlerhaften oder unzureichenden aussagen aufmerksam machen zu können.( siehe auch meine erste anfrage hier im forum) . die letzten monate war der anwalt für mich quasi telefonisch nicht mehr erreichbar. er hat sich immer verleugnen lassen, auf meine dann folgenden mails ist er inhaltlich nicht mehr eingegangen. einen persönlichen termin habe ich ebenfalls nicht mehr bekommen, erst zur unterzeichnung der "vereinbarung" durfte ich vorsprechen. ein mandatsentzug in der "heißen" endphase war jedoch unmöglich. also hab ich interveniert so gut es ging. das dürftige endergebnis sieht nun wie folgt aus: beendigung des arbeitsverhältnisses "auf veranlssung der Bank zum 30.06.08 aus dringenden betrieblichen erfordernissen" in form einer "vereinbarung"vom 19.12.07, unter einhaltung der kündigungsfrist und zahlung einer " abfindung für den verlust des arbeitsplatzes in höhe von 30.000,00 brutto". die abfindung wird gezahlt in "anwendung" einer momentan nicht aktivierten/laufenden betriebsvereinbarung (vom 11.12.1990). ich bin seit dem unterzeichnunsdatum 19.12.07(ein-)seitig des arbeitgebers freigestellt und beziehe bis zum 30.06.08 wieder gehalt. eine verlängerte AU-bescheinigung wurde deshalb von mir nicht mehr eingereicht und der krankengeldbezug damit beendet. würde ich nicht freigestellt sein, wäre ich weiterhin AU-geschrieben da ich noch nicht gesund bin. abgesehen davon, das der anwalt miese arbeit geleistet hat und warscheinlich den unglücklichen verlauf damit gefördert hat möchte er auch noch fett abkassieren, per heute erhielt ich folgendes: Kostenschlußrechnung gem. $ 10 RVG Gegenstandswert: 9.694,74 euro (entspricht 3 bruttogehältern) Geschäftsgebühr §§ 13,14, nr. 2300 VV RVG (1,3) 631,80 eur Gegenstandswert ( das ist jetzt der hammer) 90.000,00 euro Einigungsgebühr § 13, nr. 1000 VV RVG (1,3) 1.660,10 euro Pauschale post telefon nr.7002 VV RVG 20,00 euro (diese pauschale berechnet er das zweite mal, ich habe die schon bei der kostenvorschußberechnung v. 19.11.07 bezahlt) abzüglich kostenvorschuß v. 19.11.07 - 749,00 euro (in dieser rechnung wurde die geschäftsgebühr übrigens auf basis der o.g.drei gehälter mit 1,5 abgerechnet deshalb die abweichung der summen) zwischensumme netto: 1.562,90 euro 19% umsatzsteuer nr. 7008 VV RVG 296,95 euro gesamtbetrag: 1.859,85 euro ich bin momentan gar nicht in der lage so eine summe cash zu zahlen ... nach meinen bisherigen erkundigungen ist der gegenstandswert auf den die einigungsgebühr berechnet wurde utopisch und die höhe der einigungsgebühr damit nicht korrekt. ich habe heute meine rechtschutzversicherung angerufen ( die übrigens die kostenübernahme für die bisherigen anwaltskosten abgelehnt hat da kein schadenfall, da keine klage und außergerichtiche einigung) und habe mit deren anwaltshotline die rechnung besprochen. die haben mir gesagt, das die abfindung nicht hinzugerechnet werden darf und sie diese summe überhaupt nicht nachvollziehen können. nach deren aussage greift das GKG § 42 abs. 4 satz 1 sowie die RVG § 23 Abs. 1 als ich den anwalt engagiert habe, wurde natürlich die kostenfrage besprochen. meine bedenken bezüglich der auswirkung einer etwaigen abfindungsumme auf die gebühren wurden entkräftet, da der anwalt UNS (mein mann war bei diesem gespräch anwesend) erklärte, das wäre nicht so viel, da der maximalbetrag der berechnungsgrundlage sich aus drei bruttogehältern ergibt und das wären so ca. 800-1000 euro zu erwartende anwaltskosten am ende. auf eine einigungsgebühr hat er gar nicht hingewiesen, obwohl schon damals seitens der bank eine auflösung des arbeitsverhältnisses gegen abfindung avisiert worden war. von der einigungsgebühr habe ich erst erfahren als in 12-2007 die aufhebungsvereinbarung erstellt wurde. desweiteren aüßerte sich der anwalt dahingehend, das er das ohnehin über meine rechtschutzversicherung regeln würde, was er nach deren ablehnung jetzt natürlich abstreitet. wenn also überhaupt eine einigungsgebühr berechnet werden darf (das ist meine frage) dann nach meinem kenntnisstand auf der basis der o.g. 3fachen bruttogehälter mit faktor 1,5 bitte teilen sie mir mit, ob eine einigungsgebühr berechnet werden darf und wenn ja, auf welcher max. basis/höhe. bitte ermitteln sie den wert anhand der von mir gemachten angaben. bitte teilen sie mir mit, ob die o.g. gesetzesangaben anwendung finden, ggf. korrigieren sie diese, damit ich den anwalt damit konfrontieren kann. da die rechtschutzversicherung die rechnung als unrechtmäßig anerkennt bzw. mir bei uneinsichtigkeit des anwaltes schaden entsteht, habe ich für den fall, das ich gegen ihn rechtlich vorgehen muß, die deckungszusage für daraus resultierenden kosten. ich hoffe nicht das es dazu kommt, denke aber das die RSV keine deckungszusage erteilt hätte wenn die rechnung des anwaltes korrekt wäre. falls er die rechnung korrigiert, könnte ihm noch die "zeugnisgebühr" einfallen, die muß er dann aber extra ausweisen oder ?

Guten Tag, ich würde mich über die Antwort eines Anwalts aus dem Fachbereich Erbrecht/Steuerrecht freuen. Meine Mutter hat Ihr Haus verkauft. Kaufvertrag letzte Woche notariell beglaubigt.

Ich habe einen *BEZAHLTEN* Ausweis, kann die Anforderungen die mir, rechtens oder nicht, gestellt werden *AUF DER STELLE ERFÜLLEN*, und trotzdem muss ich mir diese Demütigung und diese €40 Bußgeld für "Schwarzfahren" gefallen lassen. ... Geht alles hier wirklich rechtens vor oder nicht?

Sehr geehrte Damen und Herren, kurz zu meiner Person, ich bin 28 Jahre und nicht vorbestraft. Ich war früher selbstständig was nicht funktioniert hat. Die letzten 3 Jahre arbeitete ich in der Firma meines Vaters und kümmerte mich dort um allen Finanz-,Ein- und Verkaufsgeschäfte.

Wir sind eine Familie mit zwei Kindern und Mieter einer 4 Zimmer Wohnung. Diese Wohnung wurde von uns fristgerecht zum 31.08.08 gekündigt, da ein beruflicher Wechsel in eine andere Stadt bevorstand. Aufgrund erneuten Jobwechsels (alte Stadt), suchen wir nun sehr kurzfristig eine Wohnung.

Die Beantwortung der Frage soll unter Ausweisung von Rechtsprechung erfolgen oder mittels Argumentation am Gesetzestext. Es sind keine allgemeinen Erläuterungen zum Thema Mietkaution, Zurückbehaltungsrecht und Auskunftsanspruch gegenüber dem Vermieter gefragt. Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Mieter in einem aus 22 Wohneinheiten bestehenden Mehrfamilienhaus.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Privatperson und habe von einem Versandhändler eine Werbemail erhalten, ohne dass ich hierfür meine Einwilligung gegeben habe und ohne dass hierfür die Ausnahmen des UWG §7 Abs. 3 vorliegen. Diesem Unternehmen habe ich eine vorformulierte Unterlassungserklärung zugeschickt: Hiermit verpflichtet sich [...] 1. es ab sofort zu unterlassen, an Herrn XYZ unaufgefordert Werbung zu übersenden und/oder übersenden zu lassen; 2. für den Fall einer zukünftig eintretenden schuldhaften Verletzung des Unterlassungsversprechens zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe an den Unterlassungsgläubiger, deren Höhe von dem Unterlassungsgläubiger nach billigem Ermessen bestimmt wird und im Streitfall vom zuständigen Gericht überprüft werden kann, 2.000,00 € je Verstoß aber jedenfalls nicht unterschreitet. Der Versandhändler hat diese Unterlassungserklärung nun eingenmächtig (ohne Rücksprache) wie folgt geändert und mir unterschrieben auf dem Postweg zukommen lassen: "Hiermit erklären wir ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, aber rechtsverbindlich, dass wir es zukünftig bei Meidung einer auf jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung von Ihnen nach billigem Ermessen zu bestimmenden, im Streitfall durch das zuständige Gericht zu überprüfenden Vertrasstrafe unterlassen werden, im geschäftlichen Verkehr E-Mails werblichen Ihalts an Ihre Mail-Adresse [name@gmx.de] zu versenden oder versenden zu lassen, sofern Sie Ihre Einwilligung in den Erhalt derartiger E-Mails nicht zuvor erteilt haben und sofern die Voraussetzungen des §7 Abs. 3 UWG nicht vorliegen oder sofern der Sie dem Erhalt derartiger E-Mails zuvor wirksam widersprochen haben."

zum Fall: - ich habe meine Arbeitsstelle aufgrund eines neuen Jobs gekündigt und wurde für 3 Monate freigestellt (bis Ende Juli) - mein Arbeitgeber hat mich (als Racheakt) wegen des Vorwurfes, dass ich Daten entwendet habe zum 29.5. fristlos gekündigt - Klage ist beim Amtsgericht, persönlicher Vergleich ist Ende Juli erfolgt. - In der arbeitsrechtlichen Sache wurde der Vergleich bei Gericht (16.9.) ebenso ausgeschlagen und mitgeteilt, dass Strafantrag wegen Geheimnisverrat (§ 17 Abs. 1 UWG) gegen mich bereits am Mitte August gestellt wurde. Mein Anwalt für die arbeitsrechtliche Angelegenheit war schockiert, da man uns versichert hat bevor Strafantrag gestellt wird weiter mit uns zu verhandeln. Ich bin schockiert, dass mein anwalt nichts von der 3-Monatsfrist für den Stragantrag wußte. - Jetzt hat mein Arbeitgeber eigenständig beim Arbeitsgericht einen Termin beantragt (Wieso er hat ja keine Notwendigkeit!?

Der Inhalt der Rechte ist dem Erwerber bekannt. ... Verkauf Der Veräußerer verkauft an den dies annehmenden Erwerber zu Miteigentum zu xxx -das vorbezeichnete Wohnungseigentumsrecht Nr. x, -das vorbezeichnete Teileigentumsrecht Nr. ***, mit allen Rechten, Pflichten, Bestandteilen und dem Zubehör und ein-schließlich der nach Abschnitt III. dieser Urkunde noch zu erbringenden Bauleistung.

ich habe eine eigentumswohnung in einem mehrfamilienhaus (24 eigt.). im juli 2010 war mein badezimmerlüfter defekt, auf rückfrage bei der haussverwaltung wurde mir mitgeteilt, der lüfter wäre sondereigentum, die reparatur müsse ich selbst bezahlen. man empfahl mir für die reparatur eine firma, mit der man selbst arbeite, die ich dann auch einschaltete und die rechung über ca. 450 € bezalte. im letzten jahr bemerkte ich, dass auch bei weiteren eigentümern der badlüfter repariert werden mußten. jetzt wurden die lüfter aber als gemeinschaftseigentum behandelt, die reparaturkosten wurden von der weg bezahlt. als top für diesjährige eigentümerversammlung zum jahr 2020 habe ich aufnehmen lassen, abstimmung ob lüfter als gemeinschafts- oder sondereigentum zu behandeln ist und ob die von mir szt. bezahlten reparaturkosten ggfls. zurückerstattet werden. vorauszusehen ist sicherlich, dass gewünscht wird, lüfter als gemeinschaftseigentum zu behandeln. die frage ist also: könnte ich in diesem falle meine sztg. auslagen zurückverlangen? (in der teilungserklärung ist über badlüfter speziell nichts aufgeführt)

Ist es möglich, dass ich tatsächlich eine fristlose Eigenkündigung in einem Hauptschreiben einreiche - gleichzeitig versehen mit einem Begleitschreiben, dass ich „notfalls" auch bereit wäre - um Schaden vom Arbeitgeber abzuwenden- idealerweise bei einer sofortigen Arbeitszeitreduzierung noch für das Weihnachtsgeschäft zur Verfügung zu stehen?

Die Situation Ich bin einer von zwei Gesellschaftern einer GbR. Mit dem anderen Gesellschafter bin ich in Streit geraten, weil er aus meiner Sicht zu wenig für das Unternehmen tut / getan hat (Er hat zwischenzeitlich ein anderes Projekt gestartet und fast alle Zeit dort rein gesteckt). Inzwischen habe ich dem jungen Startup zu einem gewissen Erfolg verholfen und der Mitgesellschafter ist nun wieder an einer engeren Zusammenarbeit interessiert.

Das brief lautet wie eine Drohung mit klare warnung wie ich spreche...Ich noch immer kan nicht glauben das jemand der so grosse beide emotionelle und materielle Schaden mir gemacht hat..wo er entschuldigung und irgendwelche erklärung senden soll zum schluss er warnet mich noch wie ich soll meine zunge achtet?!? ... Nämlich ich habe langsam angefangen deutche seite mit juridische disskusionen zu lesen, ich dachte das ich etwas uber versicherungsgesätze in DE lernen können und später gegen dieser betrug Recht zu suchen bei Gericht oder so was. ... ABER ich habe jetzt zum erstes mal gelesen das es gibt VERJÄHRUNG FRIST fur erschädigung von 3 jahre, wen ich das richtig verstanden haben dan meine mutter muss der Fall zum civilrgericht anmälden bis ende december und später sie hat keinen recht mehr zu erschädigung.

Adoption - Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Neubeschluss einer Adoption bei Nichtanhörung leiblicher Kinder Gültigkeit für ähnliche Fälle A) Sachverhalt 1. Das Bundesverfassungsgericht hat am 14. April 1988 entschieden, dass die Rechtskraft der Adoption bei Nichtanhörung von leiblichen Kindern aufgehoben wird und an das Amtsgericht zur Neubeurteilung zurück überwiesen wird – 1BvR 291/06. 2.

Ein Gesch.führer einer GmbH führt eine Nebentätigkeit aus, allerdings in einem anderen Kundensegment und mit Ware, die nicht zum Unternehmensfeld lt.Handelsreg.Eintrag der GmbH gehört. Er bezieht allerdings die Ware eben über diese GmbH , da diese vorteilhafte und bestehende Lieferantenverträge für ein Sortiment hat, welches allerdings aus marktrelevanten Gründen nicht verkauft werden kann und auch nicht in der Beschreibung des Geschäftsgegenstandes erwähnt ist. Liegt hier ein Verstoss gegen das GmbH-Gesetz vor?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe am 10.08. mein Rennrad privat über das Internet verkauft. Zuerst habe ich es in einer Ebayauktion angeboten. Hier waren 5 Bilder vom Rad aufgeführt, die ich am Tag es Auktionsbeginns gemacht habe und die den neuwertigen, tadellosen Zustand des Rades unterlegen.

Ich habe am 23.Mai 2008 ein Grundstück mit einem Altgebäude erworben. Die Grundstückeignerin wurde bei Kauf durch einen notariell bevollmächtigten Rechtsanwalt vertreten. Diesem war bekannt, dass ich die Liegenschaft aufgrund eines rechtskräftigen Vorbescheides umgehend wieder mit Gewinn weiterveräussern würde.

Laut eines Schreibens (3.10.2023) von dem „Bad Homburger Inkasso" bin ich im Jahr 2000, in dem ich 15 Jahre alt war, meiner Zahlungsverpflichtung für einen Dispo von 5.461,44 € bei der Sparkasse Aachen nicht nachgekommen. Hierbei handele es sich um eine „unbestrittene Forderung". Nun soll ich -laut Schreiben- bis zum 18.10.23, 7.734,35 € (Zinsen, sonstiges und Inkassokosten) zahlen.

ich habe im April 2018 einen Flachdachbungalow gekauft. Die Übergabe erfolgte im August 2008. Im Makler Expose stand folgendes: Im Jahre 2005 wurden das komplette Flachdach saniert bzw. erneuert.

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, vor mehr als 2 Jahren gründeten wir mit einer Gründungsagentur eine britische Limited. Von Anfang an gestaltete sich die Zusammenarbeit als sehr schwierig. Das größte Problem war, dasss wir operativ nicht tätig werden konnten, da unser Girokonto nicht eingerichtet wurde.