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Neubeschluss einer Adoption bei Nichtanhörung leiblicher Kinder (Beschluss BVerfG)

| 15.02.2016 09:01 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


11:25

Adoption - Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
Neubeschluss einer Adoption bei Nichtanhörung leiblicher Kinder
Gültigkeit für ähnliche Fälle

A) Sachverhalt

1. Das Bundesverfassungsgericht hat am 14. April 1988 entschieden, dass die Rechtskraft der Adoption bei Nichtanhörung von leiblichen Kindern aufgehoben wird und an das Amtsgericht zur Neubeurteilung zurück überwiesen wird – 1BvR 291/06.

2. In meinem gleich gelagerten Fall (Nichtanhörung bei der Adoption) habe ich bereits vor 3 Jahren einen Antrag auf Aufhebung der Adoption an das Amtsgericht gestellt und dabei meine Gegenargumente zur Adoption meiner Stiefschwester durch meinen Vater vorgetragen.

3. Das Amtsgericht bearbeitet den Fall nicht und wies auf die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde hin.

4. Meine diesbezügliche Verfassungsbeschwerde wurde vom Verfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.

5. Mein Annahme ist, dass der Grund der Ablehnung durch das Verfassungsgericht die Tatsache ist, dass gleichartige Fälle wie hier – Nichtanhörung leiblicher Kinder bei der Adoption – nur einmal vom Verfassungsgericht beurteilt werden, und das Verfassungsgericht nicht für jeden einzelnen nachfolgenden Fall beansprucht werden kann.

Ich gehe davon aus, dass die Rechtslage so ist, dass durch ein Musterurteil in einer Sache durch das Verfassungsgericht, auch alle nachfolgenden gleich gelagerten Fälle präjudiziert sind und somit die Gerichte (hier das Amtsgericht, Familiengericht) bei ähnlichen Klagen entsprechend dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bei Antragstellung ZWANGSLÄUFIG zu handeln haben.

Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die übrigen Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.

B) Meine Fragen:

- Ist das Amtsgericht gezwungen (aufgrund des Beschlusses des
Bundesverfassungsgerichts in einem ähnlichen Fall), durch meinen Antrag auf
Aufhebung der Adoption wegen Nichtanhörung des leiblichen Kindes,
die Adoption neu zu beurteilen?

- Wer kann hierzu mit Vorschriften, Gesetzen, Kommentaren, Sachargumenten
o. ä. helfen, auf die ich mich gegenüber dem Amtsgericht berufen kann, damit
ich einen Neubeschluss der Adoption erzwingen kann?

Zur vollständigen Beantwortung meiner Fragen gehören auch bereits in
ähnlicher Sache erfolgte schriftliche Dokumentationen, z. B. Kommentare oder
Beschlüsse, auf die ich mich berufen kann.
Eine bloße Meinungsäußerung ist hier nicht ausreichend, ich brauche
konkrete schriftliche Bezüge mit denen ich das Amtsgericht zur
Neubeurteilung der Adoption zwingen kann.

Der Richter vom Familiengericht des Amtsgerichts ist der Meinung,
dass er hier nicht tätig werden muss und lässt meinen Antrag schon seit 3 Jahren unbearbeitet liegen, obwohl ich ihn auf den Muster-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (1BvR 291/06) hingewiesen habe.

Die Beantwortung meiner Fragen ist nicht eilig, d. h., es ist ca. 1 Woche Zeit für die Beantwortung.








15.02.2016 | 09:36

Antwort

von


(1126)
Hallestr. 101
53125 Bonn
Tel: 0228 629 46 462
Tel: 0179 4822457
E-Mail:

Sehr geehrter Fragensteller,

laut der AGB der Webseite müssen die Fragen binnen 2 Stunden beantwortet werden. Ansonsten wird die Frage an einen anderen Anwalt freigegeben.

Zur Sache:

In der Tat steht nach BVerfG, Beschluss vom 20. 10. 2008 - 1 BvR 291/06 wenigstens seit 2008 auch den Kinder des Annehmenden rechtliches Gehör zu:

"a) Art. 103 Abs. 1 GG ist auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu beachten (vgl. BVerfG v. 11. 5. 1965, 2 BvR 747/64 , BVerfGE 19, 49 , 51, NJW 1965, 1267 ). Das gilt – unabhängig davon, ob die Anhörung im Gesetz vorgesehen ist – auch für Verfahren, die vom Untersuchungsgrundsatz (§ 12 FGG ) beherrscht werden (vgl. BVerfG v. 14. 4. 1987, 1 BvR 332/86 , BVerfGE 75, 201 , 215, NJW 1988, 125 ). Auf eine förmliche Beteiligtenstellung kommt es nicht an. Der Anspruch auf rechtliches Gehör steht vielmehr jedem zu, demgegenüber die gerichtliche Entscheidung materiell-rechtlich wirkt und der deshalb von dem Verfahren rechtlich unmittelbar betroffen wird (vgl. zuletzt BVerfG v. 14. 4. 19871 BvR 332/86 , a. a. O.).
Zu den materiell Betroffenen in diesem Sinne gehören bei einer Adoption die Kinder des Annehmenden. Gemäß § 1769 BGB darf eine Annahme Volljähriger nicht ausgesprochen werden, wenn ihr überwiegende Interessen der Kinder des Annehmenden entgegenstehen. Dem entspricht es, dass die Kinder im Adoptionsverfahren anzuhören sind (vgl. BVerfG v. 14. 4. 1988, 1 BvR 544/86 , NJW 1988, 1963 ).
b) Diesen Anforderungen werden die angegriffenen Entscheidungen nicht gerecht, weil das AG der Bf. keine Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt hat.
3. Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auch auf dem Fehlen des rechtlichen Gehörs. Wäre die Bf. am Verfahren beteiligt worden, hätte sie zu dem ihrer Ansicht nach nicht bestehenden Eltern-Kind-Verhältnis und zu den Motiven, die aus ihrer Sicht der Annahme zugrunde gelegen haben sowie zu ihren davon beeinträchtigten Interessen Stellung nehmen können. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das AG nach Anhörung der Bf. anders entschieden hätte.
4. Der Verstoß führt indes nicht zu einer Aufhebung der angegriffenen Adoptionsbeschlüsse. Der Rechtsfolgenausspruch ist auf die Beseitigung der Rechtskraft der Adoptionsbeschlüsse und die Zurückverweisung an das VormGer. zu beschränken (vgl. BVerfG v. 19. 2. 1991, 1 BvR 287/86 , BVerfGE 84, 1 , 5, NJW 1991, 1879 ; v. BVerfG8. 2. 1994, 1 BvR 765/89 u. a., BVerfGE 89, 381 , 395 f., NJW 1994, 1053 ).
Die Angenommenen haben ein schutzwürdiges Interesse daran, dass der Status, der durch die Adoptionsbeschlüsse begründet worden ist, so lange nicht verändert wird, als nicht feststeht, ob das Gericht nach Gewährung des rechtlichen Gehörs die Voraussetzungen für die Adoption verneinen oder weiter bejahen wird."

Vermutlich ist das Problem an der von Ihnen geschilderten Konstellation, dass Sie einen Antrag auf nachträgliche Aufhebung gestellt haben und nicht wie im vom BVerfG geschilderten Fall eine Adoption anstand, bei der Sie nicht abgehört wurden.

Eine Aufhebung der Adoption ist grds. nur auf Antrag des Annehmenden und des Angenommen möglich, BGH, Beschluß vom 16-12-1987 - IVb ZB 68/87 :

"1. Das VormG kann nach § 1771 S. 1 BGB das Annahmeverhältnis, das zu einem Volljährigen begründet worden ist, auf Antrag des Annehmenden und des Angenommenen aufheben, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Die Adoptivtochter hat einen Antrag nicht gestellt. Es entspricht der einhelligen Auffassung in der Rechtsprechung, daß eine Aufhebung nach dieser Bestimmung den Antrag beider an der Kindesannahme Beteiligten erfordert (vgl. außer dem Vorlagebeschluß des KG dazu BayObLG, FamRZ 1978, 736 mit krit. Bespr. von Bosch, FamRZ 1978, 656; OLG Köln, NJW 1980, 63 mit Bespr. von Lüderitz, NJW 1980, 1087; OLG Hamm, FamRZ 1981, 498 mit Anm. Bosch; OLG Frankfurt, FamRZ 1982, 1241 mit Anm. Bosch). Sie stützt sich zum einen auf den Gesetzeswortlaut, der bei einem
1140


BGH: Aufhebung der Adoption eines Volljährigen (NJW 1988, 1139 )
normalen Sprachverständnis kaum anders interpretiert werden kann. Die abweichende Auffassung, die das Wort "und" nicht als Antragskumulation versteht, sondern es im Sinne eines "und auch" auf das Antragsrecht beziehen will (Erman-Holzhauer, BGB, 7. Aufl., § 1771 Rdnr. 4; Palandt-Diederichsen, BGB, 46. Aufl., § 1771 Anm. 1; vgl. auch Bosch, FamRZ 1978, 666 bei Fußn. 120), widerspricht zum anderen aber auch dem im Gesetzgebungsverfahren hervorgetretenen Willen des Gesetzgebers. Danach ist mit dem Übergang vom Vertrags- und Dekretsystem im Adoptionsrecht durch das Adoptionsgesetz vom 2. 7. 1976 an die Stelle des nach früherem Recht möglichen Aufhebungsvertrages (vgl. §§ 1768 , 1770 , 1750 BGB a. F.) der "gemeinsame", "übereinstimmende" Antrag des Annehmenden und des Angenommenen für die Aufhebung des Annahmeverhältnisses nach neuem Recht getreten (vgl. RegE BT-Dr 7/3061, S. 24 ff. und Bericht des Rechtsausschusses BT-Dr 7/5087, S. 7 ff.). Wegen der näheren Einzelheiten wird auf die ausführlichen Darstellungen im Vorlagebeschluß und im Beschluß des BayObLG (FamRZ 1978, 736) verwiesen. Es besteht kein Anlaß, diesen Äußerungen nur deshalb eine entscheidende Bedeutung abzusprechen, weil der Gesetzgeber angeblich die Problematik nicht erkannt und sich gegen die in den vorangegangenen Reformvorschlägen vorgesehene einseitige Aufhebungsmöglichkeit bei wichtigem Grund entschieden habe (Holzhauer, § 1771 Rdnr. 4). Die Auffassung, die Aufhebung gem. § 1771 S. 1 BGB erfordere die Anträge sowohl des Angenommenen wie des Annehmenden, wird auch im Schrifttum weitgehend geteilt (vgl. die Kommentare zu § 1771 BGB : Lüderitz, in: MünchKomm, 2. Aufl., § 1771 Rdnr. 2; Soergel-Liermann, BGB, 12. Aufl., § 1771 Rdnrn. 2, 3; Dickescheid, in: RGRK, § 1771 Rdnr. 2; Soergel-Roth=Stielow, BGB 11. Aufl., § 1771 Rdnr. 4; ferner Fieseler, in: AK-BGB, §§ 1767 bis 1772 Rdnr. 7; Gernhuber, FamR, 3. Aufl., § 63 II 7 bei Fußn. 7a; Keidel-Kuntze-Winkler, FGG, 12. Aufl., § 56f. Rdnr. 9). Soweit dieser Auffassung widersprochen wird und andere Lösungsvorschläge gemacht werden (vgl. außer Erman-Holzhauer, § 1771 Rdnr. 4; insb. Bosch, FamRZ 1978, 656 ff., FamRZ 1984, 841 und 1986, 1149 - Anm. zu OLG Zweibrücken - mit Hinweis auf Böhmer), wird darauf unten noch eingegangen (unter 4).
2. Nach § 1771 S. 2 BGB kann - über die Fälle des Satzes 1 hinaus - das Annahmeverhältnis nur in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften des § 1760 I bis V aufgehoben werden. Insofern fehlt es jedoch nach dem für das Verfahren der weiteren Beschwerde zu unterstellenden Vortrag der Annehmenden von vornherein an einem Aufhebungsgrund.
a) Nach § 1760 II lit. b BGB ist ein Annahmeantrag u. a. unwirksam, wenn der Erklärende den Antrag in Wahrheit nicht hat stellen wollen. Diese dem § 31 EheG nachgebildete Vorschrift betrifft Fälle des Irrtums, zum Beispiel über den Inhalt der abgegebenen Erklärung. Sie greift jedoch nicht ein, wenn die Erklärenden bewußt und übereinstimmend die Rechtsform der Kindesannahme benutzen, um wie hier ohne Begründung eines Eltern-Kind-Verhältnisses dem angenommenen Kind den Aufenthalt und eine Berufsausbildung in Deutschland zu ermöglichen.
b) Eine Unwirksamkeit ihrer Annahmeerklärung gem. § 1760 II lit. c BGB kommt ebenfalls nicht in Betracht, denn die Adoptivmutter ist nicht durch arglistige Täuschung über wesentliche Umstände zu der Erklärung bestimmt worden. Die erst im Verfahren der weiteren Beschwerde vorgebrachte Begründung, die Adoptivtochter habe von vornherein die heimliche Absicht gehabt, sich durch die Annahme als Kind Unterhaltsansprüche gegen die Adoptivmutter zu verschaffen, kann gem. §§ 27 S. 2 FGG , 561 I ZPO nicht berücksichtigt werden. Davon abgesehen kann - wie das KG zutreffend ausführt - die Bf. kaum über Tatsachen getäuscht worden sein, die sich als gesetzliche Folge aus der zu begründenden Verwandtschaft ergeben (§§ 1601 ff., 1751 IV BGB).
c) Danach kann offenbleiben, ob einem Aufhebungsantrag nach § 1760 II lit. b undc BGB auch entgegenstände, daß der Antrag nicht innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt gestellt worden ist, in dem der Erklärende den Irrtum oder die Täuschung entdeckt hat (§ 1767 II i. V. mit § 1762 II 2 lit. b BGB ).
3. Der Gesetzgeber hat darauf verzichtet, eine besondere Regelung für Fälle der Nichtigkeit einer Kindesannahme zu treffen. Wie ein Fall zu behandeln wäre, in dem die Annahme offenkundig unter Verletzung unverzichtbarer gesetzlicher Voraussetzungen erfolgte - zum Beispiel bei der Annahme durch zwei Unverheiratete - braucht nicht entschieden zu werden. Die vorliegend in Betracht kommende Ausnutzung der Rechtsinstitution zur Erreichung gesetzesfremder Zwecke unter gemeinsamer Vorspiegelung eines Eltern-Kind-Verhältnisses begründet jedenfalls keine Nichtigkeit. Daß ein ähnliches Verhalten im Bereich des Vertragsrechtes gem. § 138 I BGB gegebenenfalls zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes führen könnte, ist für das Kindesannahmerecht seit Einführung des Dekretsystems ohne Belang (vgl. Roth=Stielow, AdoptionsG, § 1759 AdoptionsG und 4; Lüderitz, in: MünchKomm, § 1759 Rdnr. 14). Aus dem gleichen Grund kann die zum früheren Recht, das von einem Annahmevertrag ausging, entwickelte Rechtsprechung des BGH (etwa BGHZ 35, 75 (80) = NJW 1961, 1461 ) nicht mehr herangezogen werden. In § 1771 S. 2 BGB ist durch Verwendung des Wortes "nur" zudem noch besonders hervorgehoben, daß diese Regelung - neben der im Satz 1 - als abschließende gemeint ist.
4. Die gesetzliche Regelung, die danach keine Aufhebung der Volljährigenadoption auf Antrag nur entweder des Annehmenden oder des Angenommenen vorsieht, wird von einigen Autoren als unbefriedigend angesehen, die daher nach Möglichkeiten suchen, das Annahmeverhältnis auch ohne beiderseitigen Antrag zu beenden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
a) Für Fälle einer krassen Fehlentwicklung des Annahmeverhältnisses, in denen die Fortsetzung der Eltern-Kind-Bindung für den Antragsteller eine unzumutbare Härte und für die Rechtsgemeinschaft eine fortgesetzte Hinnahme von Unrecht bedeuten würde, wird befürwortet, den fehlenden (zweiten) Antrag unter Anwendung des Rechtsgedankens des § 162 BGB für entbehrlich zu halten, wenn er aus Schikane (§ 226 BGB ) verweigert wird (vgl. Soergel-Liermann, § 1771 Rdnr. 7, und Soergel-Roth=Stielow, § 1771 Rdnr. 5), oder ein Aufhebungsverfahren sogar ohne Antrag von Amts wegen einzuleiten (Dickescheid, § 1771 Rdnr. 9). Hierzu bedarf es schon deshalb keiner Stellungnahme, weil nach dem Vortrag der Adoptivmutter kein Fall vorliegt, in dem sich das Eltern-Kind-Verhältnis einer anfänglichen Erwartung zuwider entwickelt hat. Die Adoptivtochter hat sich weder eines Vergehens oder Verbrechens gegen sie schuldig gemacht noch sie in einer ähnlichen Weise übel behandelt wie in dem Fall, der der Entscheidung des BayObLG (FamRZ 1978, 736) zugrundelag.
b) Die Möglichkeit, entgegen dem Gesetzeswortlaut eine Volljährigenadoption auf einseitigen Antrag aufzuheben, begründet Bosch (FamRZ 1978, 665) zusätzlich mit der Erwägung, es stelle ein Grundprinzip der Rechtsordnung dar, daß (juristisch geschaffene) Dauerrechtsverhältnisse aus wichtigem Grund ausnahmsweise vorzeitig müßten beendet werden können. Abgesehen davon, daß ein solcher Grundsatz im Familienrecht nicht besteht, kann nicht ohne Bedeutung bleiben, welcher Sachverhalt für den einseitigen Aufhebungsantrag ins Feld geführt wird und ob derjenige, der daraus einen wichtigen Grund herleiten will, das Entstehen des Grundes (mit-) zu verantworten hat (ebenso: Soergel-Liermann, § 1771 Rdnrn. 4 ff.).
Unter diesem Gesichtspunkt besteht aber kein Anlaß, der Adoptivmutter im Wege einer Gesetzeskorrektur oder Normergänzung eine Aufhebung der Kindesannahme nur auf ihren eigenen Antrag hin zu eröffnen. Denn sie hat durch die gemeinsam mit der Anzunehmenden verübte vorsätzliche Täuschung des Notars und des VormG selbst bewirkt, daß die vom Gesetz vorgesehenen Sicherungen gegen den Mißbrauch dieser Rechtsinstitution (notarielle Beurkundung des Annahmeantrages und vormundschaftsgerichtliche Prüfung der sittlichen Rechtfertigung der Kindesannahme) nicht greifen konnten. Jedenfalls in einem solchen Fall hat das Interesse eines der am Mißbrauch selbst Beteiligten hinter dem der Allgemeinheit an Rechtssicherheit, Gesetzestreue und Bestandskraft gerichtlicher Entscheidungen zurückzustehen. Vielmehr bleibt der an der Täuschung der Behörden Beteiligte darauf verwiesen, die Rechtsfolgen der von ihm mitverantworteten Adoption mittelbar im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten zu mildern (z. B. Enterbung und Entziehung des Pflichtteils, Beschränkung einer Unterhaltsverpflichtung nach § 1611 I BGB )."

Ich kenne den Ablehnungsbeschluss des BVerfG nicht näher. Allerdings muss bevor das BVerfG angerufen wird, erst jedes anderes Rechtsmittel eingelegt werden, das zur Verfügung steht. Dies muss(te) beachtet werden. Nach Ablehnung durch das BVerfG kann man sich binnen 6 Monaten an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden.

Ansonsten rate ich Ihnen zur Dienstaufsichtsbeschwerde beim Gerichtspräsidenten wegen der Untätigkeit des Richters. Sicherlich könnte es auch nicht schaden einen Rechtsanwalt vor Ort einzuschalten, um der Ernsthaftigkeit ihres Anliegens noch mehr Nachdruck zu verschaffen und auch alle bisherigen gerichtlichen Entscheidungen sauber im Detail nachzuprüfen.

Viel Erfolg bei der Durchsetzung ihrer Rechte!

Mit freundlichen Grüßen
D. Saeger


Rückfrage vom Fragesteller 15.02.2016 | 10:31

Sehr geehrter Herr Saeger,

bei dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts stand nicht, wie von Ihnen angenommen, eine Adoption an, sondern es handelte sich, wie bei mir, um eine nachträgliche Verfassungsbeschwerde, also nach bereits erfolgter Adoption durch das Amtsgericht Düsseldorf.

Die Begründung können Sie hier nachlesen:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2008/10/rk20081020_1bvr029106.html

Auch ich wurde an der Adoption nicht beteiligt und habe erst im Zuge der Erbauseinandersetzung nach dem Tod meines Vaters (Annehmender der Adoption) davon erfahren.
Ich bin das leibliche Kind des Annehmenden aus erster Ehe. Mein Vater hat die Stieftochter aus zweiter Ehe adoptiert.

Meine Frage ist, mit welchen Argumenten ich das Amtsgericht zu einem Neubeschluss zwingen kann, ohne den Richter mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde zu verärgern.
Habe ich einen Rechtsanspruch auf einen Neubeschluss der Adoption aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts?


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.02.2016 | 11:25

Sehr geehrter Fragensteller,

auch die zweite Konstellation wurde meiner Beratung mit zugrunde gelegt.

Siehe oben: "Vermutlich ist das Problem an der von Ihnen geschilderten Konstellation, dass Sie einen Antrag auf nachträgliche Aufhebung gestellt haben ..." Etc..

Ein Richter, der seit 3 Jahren ihren Fall nicht bearbeitet, wird nach Ablehnung ihrer Beschwerde durch das BVerfG, rein taktisch nur auf eine Dienstaufsichtsbeschwerde reagieren. Für den Richter ist die Angelegenheit mit der Entscheidung des BVerfG nämlich grundsätzlich zu 100 % erledigt. Über dem BVerfG steht nämlich nur der EGMR.

Für die Entscheidung des Falles kommt es daneben darauf an, ob Sie etwas vorbringen könnnen, das a) materiell ernsthaft gegen die Adoption spricht und b) ob die Adoption nach dem Urteil aus dem Jahr 2008 stattfand. Erst dann trat die Rechtsprechungsänderung ein, die grds. nicht rückwirkend wirkt.

Wenn Ihnen das Schwert der Dienstaufsichtsbeschwerde zu schneidig sein sollte, erkundigen Sie sich doch einfach schriftlich beim Gerichtspräsidenten nach dem Stand ihres Verfahrens.

Mit freundlichen Grüßen
D. Saeger


Ergänzung vom Anwalt 16.02.2016 | 11:41

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Bewertung des Fragestellers 16.02.2016 | 11:36

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"

Meine Frage "Ist das Amtsgericht gezwungen (aufgrund des Beschlusses des
Bundesverfassungsgerichts in einem ähnlichen Fall), durch meinen Antrag auf
Aufhebung der Adoption wegen Nichtanhörung des leiblichen Kindes,
die Adoption neu zu beurteilen?" wurde trotz zweimaliger Nachfrage nicht beantwortet.
Der Hinweis einer Dienstaufsichtsbeschwerde ist keine Beantwortung meiner Frage.

Ich werde das Portal "frag-einen-anwalt" nicht mehr benutzen und auch nicht weiter empfehlen.
Die Antwort des Herrn RA: "Die Frage wurde damit beantwortet, dass nur noch der EGMR eingeschaltet werden kann." ist völlig abwegig.
Meine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht wurde nicht negativ beurteilt, sondern erst gar nicht zugelassen. Das ist ein kleiner, aber feiner Unterschied!
Die Beschwerde wurde deshalb nicht zugelassen, da es für diesen Fall schon einen Präzedenzfall vom Bundesverfassungsgericht gibt und das Bundesverfassungsgericht nicht für jeden gl

"
Stellungnahme vom Anwalt:

Die Nichtzulassung der Verfassungbeschwerde beendet entgegen der Rechtsauffassung des Fragestellers die Angelegenheit. Der Rechtsweg ist hier an mit Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erschöpft, da der Fragensteller nicht die einfachen Rechtsbehelfe ausgeschöpft haben dürfte. Insgesamt befinde ich mich neben Ausgangsgericht und auch BVerfG in guter Gesellschaft und nehme die Kritik eines die Sache nicht richtig verstehenden Laien gerne an. Mit freundlichen Grüßen D. Saeger

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 16.02.2016
3,2/5,0

Meine Frage "Ist das Amtsgericht gezwungen (aufgrund des Beschlusses des
Bundesverfassungsgerichts in einem ähnlichen Fall), durch meinen Antrag auf
Aufhebung der Adoption wegen Nichtanhörung des leiblichen Kindes,
die Adoption neu zu beurteilen?" wurde trotz zweimaliger Nachfrage nicht beantwortet.
Der Hinweis einer Dienstaufsichtsbeschwerde ist keine Beantwortung meiner Frage.

Ich werde das Portal "frag-einen-anwalt" nicht mehr benutzen und auch nicht weiter empfehlen.
Die Antwort des Herrn RA: "Die Frage wurde damit beantwortet, dass nur noch der EGMR eingeschaltet werden kann." ist völlig abwegig.
Meine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht wurde nicht negativ beurteilt, sondern erst gar nicht zugelassen. Das ist ein kleiner, aber feiner Unterschied!
Die Beschwerde wurde deshalb nicht zugelassen, da es für diesen Fall schon einen Präzedenzfall vom Bundesverfassungsgericht gibt und das Bundesverfassungsgericht nicht für jeden gl


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