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aufhebungsvertrag mit abfindung, beanstandung einigungsgebühr

| 01.02.2008 19:30 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


sehr geehrte berliner anwält(innen)e,
bitte antworten sie nur wenn ihrerseits absolute rechtsicherheit besteht, da ich auf ihren aussagen aufbauend rechtliche schritte (bei uneinsichtigkeit) ankündigen und einleiten möchte. außerdem wäre aus diesem grund ein anwalt aus berlin erforderlich. bitte nicht vom vielen text abschrecken lassen der kernpunkt ist knapp und kurz verständlich.
ich beanstande die rechtmäßigkeit der kostenschlußrechnung des anwaltes der mich außergerichtlich (arbeitsrechtlich) gegenüber meinem arbeitgeber vertreten hat.
bitte überprüfen sie die kostennote, im speziellen die berechnungsbasis der einigungsgebühr und der daraus ermittelten höhe derselben.

folgender arbeitrechtlicher sachverhalt liegt der rechnung zu grunde:

seit 04-2007 vertritt mich ein anwalt außergerichtlich gegenüber meinem arbeitgeber.
auslöser: die arbeitgeberseitige ankündigung mein arbeitsverhältnis in jedem fall beenden zu wollen, ich sollte damals umgehend einen aufhebungsvertrag unterschreiben oder man würde mich zu gegebener zeit auch anders loswerden. zum zeitpunkt dieser ankündigung und auch danach bin ich AU-geschrieben gewesen und irgendwann wäre eine arbeitgeberseitige krankheitsbedingte kündigung wohl erfolgreich gewesen. ich habe damals nichts unterschrieben und stattdessen diesen anwalt engagiert. der korrespondierte und telefonierte mal mehr, mal weniger mit dem AG. lt.dem anwalt ergab sich zu keinem zeitpunkt ein weg (erst recht nicht nach avisierter mittelfristiger genesung) in ein harmonisches arbeitsverhältnis zurückzukehren, der arbeitgeber blockte und setzte weiter auf zeit. der anwalt sagte mir immer wieder, das der arbeitgeber mich problemlos kündigen könnte bei weiterhin fortdauernden krankheit und dann hätte ich am ende keinen job mehr und bekäme schon gar keine abfindung. irgendwann kam es dann zu korrespondenz zum thema abfindung und aufhebungsvertrag.
der anwalt hat dann bei diesen "verhandlungen" rechtsgrundlagen, die sich auf mich nachteilig auswirken würden, völlig unberücksicht gelassen. der wollte meinen fall endlich vom tisch haben. der hatte anfangs gedacht die sache wäre schnell erledigt und hat nicht damit gerechnet das der arbeitgeber so viel zeit schindet und ihn am ausgestreckten arm verhungern läßt. ich habe dann selbst immer wieder recherchiert um ihn auf seine fehlerhaften oder unzureichenden aussagen aufmerksam machen zu können.( siehe auch meine erste anfrage hier im forum) . die letzten monate war der anwalt für mich quasi telefonisch nicht mehr erreichbar. er hat sich immer verleugnen lassen, auf meine dann folgenden mails ist er inhaltlich nicht mehr eingegangen. einen persönlichen termin habe ich ebenfalls nicht mehr bekommen, erst zur unterzeichnung der "vereinbarung" durfte ich vorsprechen. ein mandatsentzug in der "heißen" endphase war jedoch unmöglich. also hab ich interveniert so gut es ging.
das dürftige endergebnis sieht nun wie folgt aus:

beendigung des arbeitsverhältnisses "auf veranlssung der Bank zum 30.06.08 aus dringenden betrieblichen erfordernissen" in form einer "vereinbarung"vom 19.12.07, unter einhaltung der kündigungsfrist und zahlung einer " abfindung für den verlust des arbeitsplatzes in höhe von 30.000,00 brutto". die abfindung wird gezahlt in "anwendung" einer momentan nicht aktivierten/laufenden betriebsvereinbarung (vom 11.12.1990). ich bin seit dem unterzeichnunsdatum 19.12.07(ein-)seitig des arbeitgebers freigestellt und beziehe bis zum 30.06.08 wieder gehalt. eine verlängerte AU-bescheinigung wurde deshalb von mir nicht mehr eingereicht und der krankengeldbezug damit beendet. würde ich nicht freigestellt sein, wäre ich weiterhin AU-geschrieben da ich noch nicht gesund bin. abgesehen davon, das der anwalt miese arbeit geleistet hat und warscheinlich den unglücklichen verlauf damit gefördert hat möchte er auch noch fett abkassieren, per heute erhielt ich folgendes:

Kostenschlußrechnung gem. $ 10 RVG

Gegenstandswert: 9.694,74 euro (entspricht 3 bruttogehältern)
Geschäftsgebühr §§ 13,14, nr. 2300 VV RVG (1,3) 631,80 eur

Gegenstandswert ( das ist jetzt der hammer) 90.000,00 euro
Einigungsgebühr § 13, nr. 1000 VV RVG (1,3) 1.660,10 euro

Pauschale post telefon nr.7002 VV RVG 20,00 euro
(diese pauschale berechnet er das zweite mal, ich habe die schon bei der kostenvorschußberechnung v. 19.11.07 bezahlt)

abzüglich kostenvorschuß v. 19.11.07 - 749,00 euro
(in dieser rechnung wurde die geschäftsgebühr übrigens auf basis der o.g.drei gehälter mit 1,5 abgerechnet deshalb die abweichung der summen)

zwischensumme netto: 1.562,90 euro
19% umsatzsteuer nr. 7008 VV RVG 296,95 euro

gesamtbetrag: 1.859,85 euro

ich bin momentan gar nicht in der lage so eine summe cash zu zahlen ...
nach meinen bisherigen erkundigungen ist der gegenstandswert auf den die einigungsgebühr berechnet wurde utopisch und die höhe der einigungsgebühr damit nicht korrekt.
ich habe heute meine rechtschutzversicherung angerufen ( die übrigens die kostenübernahme für die bisherigen anwaltskosten abgelehnt hat da kein schadenfall, da keine klage und außergerichtiche einigung) und habe mit deren anwaltshotline die rechnung besprochen.
die haben mir gesagt, das die abfindung nicht hinzugerechnet werden darf und sie diese summe überhaupt nicht nachvollziehen können. nach deren aussage greift das GKG § 42 abs. 4 satz 1 sowie die RVG § 23 Abs. 1

als ich den anwalt engagiert habe, wurde natürlich die kostenfrage besprochen. meine bedenken bezüglich der auswirkung einer etwaigen abfindungsumme auf die gebühren wurden entkräftet, da der anwalt UNS (mein mann war bei diesem gespräch anwesend) erklärte, das wäre nicht so viel, da der maximalbetrag der berechnungsgrundlage sich aus drei bruttogehältern ergibt und das wären so ca. 800-1000 euro zu erwartende anwaltskosten am ende. auf eine einigungsgebühr hat er gar nicht hingewiesen, obwohl schon damals seitens der bank eine auflösung des arbeitsverhältnisses gegen abfindung avisiert worden war. von der einigungsgebühr habe ich erst erfahren als in 12-2007 die aufhebungsvereinbarung erstellt wurde. desweiteren aüßerte sich der anwalt dahingehend, das er das ohnehin über meine rechtschutzversicherung regeln würde, was er nach deren ablehnung jetzt natürlich abstreitet.
wenn also überhaupt eine einigungsgebühr berechnet werden darf (das ist meine frage) dann nach meinem kenntnisstand auf der basis der o.g. 3fachen bruttogehälter mit faktor 1,5

bitte teilen sie mir mit, ob eine einigungsgebühr berechnet werden darf und wenn ja, auf welcher max. basis/höhe. bitte ermitteln sie den wert anhand der von mir gemachten angaben. bitte teilen sie mir mit, ob die o.g. gesetzesangaben anwendung finden, ggf. korrigieren sie diese, damit ich den anwalt damit konfrontieren kann. da die rechtschutzversicherung die rechnung als unrechtmäßig anerkennt bzw. mir bei uneinsichtigkeit des anwaltes schaden entsteht, habe ich für den fall, das ich gegen ihn rechtlich vorgehen muß, die deckungszusage für daraus resultierenden kosten. ich hoffe nicht das es dazu kommt, denke aber das die RSV keine deckungszusage erteilt hätte wenn die rechnung des anwaltes korrekt wäre. falls er die rechnung korrigiert, könnte ihm noch die "zeugnisgebühr" einfallen, die muß er dann aber extra ausweisen oder ?


vielen dank und freundlichen gruß von
ihrer ratsuchenden u.k.

01.02.2008 | 21:18

Antwort

von


(1318)
Karolinenstr. 8
33609 Bielefeld
Tel: 0521/178960
Web: https://www.reinhard-otto.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Da die PLZ-Eingrenzung nicht ausgewählt wurde, und da die Beantwortung der Frage als solches wie auch ein evt. Vorgehen gegen den Kollegen nicht zwangsläufig einen in Berlin ansässigen Anwalt erfordert, erlaube ich mir, die Frage zu beantworten.

Die von Ihnen beanstandete Einigungsgebühr ist so, wie von Ihnen angegebene, definitiv falsch.
1000 VV RVG, die Einigungsgebühr, ist im Bereich der außergerichtlichen Tätigkeit eine Festgebühr mit einem Gebührensatz von 1,5. Die von dem Kollegen angesetzten 1,3 sind schon nach dem Wortlaut des Vergütungsverzeichnisses (VV) nicht möglich.

Der Wert, der vom Kollegen für diese Einigung angesetzt worden ist, 90.000.- € ergibt sich aus dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt nicht plausibel und ist nicht nachvollziehbar.

Gegenstand der Tätigkeit war die angedrohte und bevorstehende Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Ihren Arbeitgeber und die Einigung zwischen den Parteien über die Art und Weise dieser Beendigung.

Für die Wertberechnung bei außergerichtlicher Tätigkeit des RA sind gemäß § 23 Abs. 1 RVG die Wertvorschriften heranzuziehen, die zur Anwendung kämen, wenn die Sache gerichtlich anhängig wäre.

Nach § 23 Abs. 1 RVG ist der vom Arbeitsgericht festgesetzte Streitwert oder, bei außergerichtlicher Tätigkeit des Rechtsanwaltes, der im möglichen Rechtsstreit zu erwartende Streitwert als Gegenstandswert für die anwaltlichen Gebühren zu übernehmen.

Die Tätigkeit ist damit mit dem dreifachen Bruttoverdienst, nach Ihren Angaben zutreffend mit 9.694.- € angenommen, zu bewerten.

Bei der Frage des Gegenstandswertes für die Einigung ist zu berücksichtigen, dass eine Abfindung im Arbeitsrecht den Streitwert selber nicht erhöht. Es bleibt damit grundsätzlich bei den drei Monatsgehältern.
Ob darüber hinaus in der geschlossenen Vereinbarung weitere Punkte enthalten sind, die streitwerterhöhend sind, kann nur nach genauer Prüfung des Wortlautes der Vereinbarung gesagt werden; es erscheint angesichts Ihrer ansonsten sehr detaillierten Schilderung aber sehr unwahrscheinlich.

Die Einigungsgebühr darf daher vom Kollegen nur nach dem Wert 9.694.- € berechnet werden und beträgt bei einem Gebührensatz von 1.5 netto 729.- €.

Ich möchte Sie auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16.05.2000 (Az.: 9 AZR 279/99 ) hinweisen, in dem ein vergleichbarer Fall behandelt worden ist.

Sie sollten den Kollegen um Aufklärung über den angesetzten Wert der Einigungsgebühr bitten und die Begleichung der Rechnung anteilig verweigern. Gleichzeitig können Sie ihn auf § 315 Abs. 3 BGB hinweisen, wonach die Bestimmung der Leistung (hier der Bemessungsgrundlage) unwirksam ist, wenn diese nicht der Billigkeit entspricht. Zudem sollten Sie eine Überprüfung der Rechnung durch die zuständige Anwaltskammer in Erwägung ziehen.

Für weitere Unterstützung stehe ich Ihnen zur Verfügung, ebenso für Nachfragen.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Otto
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 02.02.2008 | 14:05

sehr geehrter herr RA otto,

vielen dank für die prompte beantwortung. ihre antwort war schon mal beruhigend. die PLZ- funktion habe ich tatsächlich nicht wahrgenommen und sie haben recht, es ist in diesem fall wohl nicht von bedeutung. ihre antwort hat im wesentlichen die aussagen ihres kollegen (RSV-Anwaltshotline) ergänzend untermauert. der verweis auf die anwaltskammer ist ebenfalls ein sehr guter tipp. da sie direkt auf die inkorrekte höhe der einigungsgebühr eingegangen sind, gehe ich davon aus, das der anwalt eine einigungsgebühr (allerdings in korrekter höhe) berechnen darf. ich hatte gehofft generell dagegen angehen zu können, da seine kostenaussage diese gebühr nicht beinhaltete. leider habe ich nur einen anwesenheitszeugen(meinen mann) und kein schriftstück.

nun noch mal eine nachfrage:

warscheinlich hat der anwalt die 3fach höhe der abfindung als basis für die einigungsgebühr angesetzt.(eine andere erklärung kann ich für die entstehung der summe von 90teuro nicht finden).
kann er das eventuell deshalb machen, weil zum zeitpunkt der mandatsübertragung (04-2007) die bank noch keine kündigung durchbekommen hätte? die bank hat mir zwar mitgeteilt das sie das arbeitsverhältnis nicht mehr fortführen möchte ( grund gestörtes vertrauensverhältnis, da ich mich nicht detailliert zu meiner erkrankung äußerte). die dauer der erkrankung hätte zu diesem zeitpunkt jedoch noch nicht für eine entsprechende kündigung gereicht und andere gründe hatten sie ohnehin keine. da die bank das wußte, sollte ich einen aufhebungsvertrag unterschreiben und eine noch auszuhandelnde abfindung erhalten.zu diesen verhandlungen zwischen mir und dem AG kam es nicht, da ich auf empfehlung meiner betriebsratsvorsitzenden genau diesen anwalt aufgesucht habe. der anwalt hat dann in seinem ersten brief nachgefragt welche gründe den wunsch nach beendigung des arbeitsverhältnisses rechtfertigen würden. bis heute hat die bank keine gründe schriftlich benannt. was der anwalt alles mit der bank telefonisch besprochen hat, kann ich natürlich nicht wissen. bei einer "nichteinigung" damals wie heute, hätte ich nach "rechtzeitiger" genesung theoretisch an meinen arbeitsplatz zurückkehren können. aber wie gesagt, das ist theorie, ich wäre ja bis heute nicht arbeitsfähig und wäre ich trotzdem zwangswise an den arbeitsplatz zurückgekehrt, hätte ich die vom AG geforderte leistung nicht erbringen können. meine schilderung zielt darauf ab, das es unter den genannten umständen nicht sicher ist, das es jemals zu einem gerichtlichen rechtsstreit gekommen wäre. man konnte aufgrund der zerstörten arbeitsbasis lediglich annehmen das es so kommen könnte. da aber auch gemäß ihrer aussage der streitwert nach § 23 abs. 1 RVG bemessen wird, bin ich weiterhin unsicher darüber ob der anwalt hier eine lücke im system nutzen konnte, die ihn zur ansetzung der 3fach höhe der abfindung berechtigt. ich möchte gegen seine erklärungen gewappnet sein.
sie haben in ihrer antwort auf weitere kostenerhöhende fakten/formulierungen hingewiesen. ich hatte im abspann die zeugnisgebühr" erwähnt, die ihm bei erzwungener rechnungskorrektur noch einfallen könnte. nochmal meine frage, ob er diese separat ausweisen muß und mit welchem faktor (1fach brutto als basis ist mir bekannt).
desweiteren erwähnten sie, die teilweise verweigerung der zahlung. kann ich, ohne weitere probleme zu bekommen, diese vorab schriftlich verweigern/ankündigen und dann die von ihnen benannte summe plus steuern überweisen? er wird mich garantiert anmahnen und ich bin ziemlich sicher das es noch richtig häßlich wird. gemäß meinen bisherigen schlechten erfahrungen mit ihm, wird er uneinsichtig bleiben.
ich werde in diesem fall gerne auf sie zurückkommen, wenn sie mich vertreten möchten.


vielen dank im voraus und ein schönes wochenende...
ihre ratsuchende u.k.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.02.2008 | 15:56

Der Ansatz des dreifachen Abfindungsbetrages ist sicher völlig falsch. Ich kann auch aus Ihren weiteren Schilderungen keinen Grund für den Ansatz dieses Wertes erkennen, so dass ich davon ausgehe, dass hier, vielleicht versehentlich, ein überhöhter Wert angesetzt worden ist.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Kollege den von Ihnen erwarteten Ärger macht, denn er ist auf jeden Fall natürlich verpflichtet, seine Rechnung zu begründend und Nachfragen zu beantworten.

Eine Einigunhgsgebühr in der von mir dargestellten Höhe darf er hingegen berechnen, auch dann, wenn er bei der Frage nach den voraussichtlich entstehenden Kosten nicht ausdrücklich darauf hingewiesen hat. Verfahren können unterschiedliche Verläufe nehmen.

Sie können natürlich den streitigen Betrag aus der Rechnung herausrechnen und den Restbetrag zahlen, damit nehmen Sie ihm den Wind aus den Segeln, Sie als zahlungsunwillig hinzustellen.

Ansonsten bin ich auch gerne bereit, den Schriftwechsel mit ihm zu führen, wenn Sie mich entsprechend kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Otto
Rechtsanwalt

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habe meinem anwalt gemäß der ratschläge des RA Otto angeschrieben und auch nur anteilig die RArechnung gezahlt. meiner aufforderung stellung zu nehmen und eine korrekte rechnung zu senden ist er bis heute nicht nachgekommen. ich bin nach wie vor sicher das da von seiner seite noch ärger droht.

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