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9.226 Ergebnisse für schaden recht

Insolvenz des Bauunternehmens / Vertragskündigung?
vom 25.11.2008 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Zur Vorgeschichte: Wir haben im Sommer einen Vertrag mit einer Bauplanungsfirma über den Bau eines Einfamilienhauses abgeschlossen. Im Vertrag ist nichts anderes erwähnt, also gehen wir von BGB aus. Wir hatten mehrere Zahlschritte definiert, die ersten 5% (ca. 9000€) waren mit Fertigstellung der Bauakte fällig.
Regress bei Bahn-Suizid?
vom 9.5.2006 75 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, zunächst die Situation: Mein Onkel hatte vor einigen Monaten Selbstmord begangen, indem er sich vor einen Eisenbahnzug stürzte. Es wurde ein Nachlassverwalter eingeschaltet, weil zunächst keine Erben zu finden waren. Der Nachlassverwalter hat meine Brüder und mich ausfindig gemacht und uns vom Tod unseres Onkels und der anstehenden Erbschaft informiert.
Insolvenz/ Mahnverfahren durch Insolvenzverwalter nach Einbehalt
vom 26.1.2008 75 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
. - danach herrscht Funkstille; wir hatten das Haus vermietet, lebten im Ausland, gleichwohl war unsere Adresse dem Insolvenzverwalter bekannt; - im August 2007 ziehen wir in das den ganzen Ärger auslösende Haus ein; stellen so nach und nach weitere Schäden fest (z.B. sich ablösende Fliesen, Risse, zugige Rolladenkästen); wir unternehmen bisher nichts. - am 27.12.2007 stellt Insolvenzverwalter über Bevollmächtigten Antrag auf Mahnbescheid, der mir gestern zugestellt wurde.
Verfahren vor Finanzgericht
vom 22.9.2014 63 € Historischer Preis
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Ich bitte um eine Zusammenstellung von Urteilen, in denen Finanzämter im Zusammenhang mit den folgenden §§ belangt wurden bzw. eben gerade nicht belangt wurden, ihnen also Recht zugesprochen wurde hinsichtlich ihres Handelns- bitte getrennt aufführen: - Verstoß gegen <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/AO/201.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 201 AO: Schlussbesprechung">§ 201, Abs. 1 AO</a> - <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/StGB/240.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 240 StGB: Nötigung">§ 240 StGB</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 StGB</a>, - <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/StGB/339.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 339 StGB: Rechtsbeugung">§ 339 StGB</a> - <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/GG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 3 GG">§ 3 Abs. 1 GG</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138, Abs. 1 und 2 BGB</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/StGB/339.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 339 StGB: Rechtsbeugung">§ 339 StGB</a> - <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BVwVfG/44.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 44 BVwVfG: Nichtigkeit des Verwaltungsaktes">§ 44 Abs. 1 VwVfG</a> , <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BVwVfG/44.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 44 BVwVfG: Nichtigkeit des Verwaltungsaktes">§ 44 Abs. 2, Satz 6 VwVfG</a>, - <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BVwVfG/44.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 44 BVwVfG: Nichtigkeit des Verwaltungsaktes">§ 44 Abs. 1 VwVfG</a> <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BVwVfG/48.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 48 BVwVfG: Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes">§ 48 Abs. 2 VwVfG</a> - <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BVwVfG/48.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 48 BVwVfG: Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes">§ 48 Abs. 3 VwVfG</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 und 2 BGB</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/839.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung">§ 839 BGB</a> in Verbindung mit <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/GG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 34 GG">§ 34 GG</a> <!
Veränderungen am Haus, Mauerdurchbruch
vom 18.6.2008 40 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bewohne seit einigen Jahren eine Zweizimmer-Mietwohnung in einer Doppelhaushälfte. Meine Frage: was kann ich unternehmen wenn ich Verdacht geschöpft habe, dass der Hauseigentümer nach der Bauabnahme bauliche Veränderungen vorgenommen hat. Es wurde ein Mauerdurchbruch für eine Wohnung zwischen den beiden Doppelhaushälften vorgenommen, vermutlich nicht sachgemäß.
Individualvereinbarung der Malerarbeiten?
vom 29.4.2005 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe am 01.09.2003 ein Haus gemietet und zum 31.07.2005 gekündigt. Der Mietvertrag enthält folgende Klauseln: §9 Abs.2 Der Mieter ist verpflichtet, die während der Dauer des Mietverhältnisses entsprechend nachstehenden Fristen fällig werdenden Schönheitsreparaturen fachgerecht auszuführen (Küchen/Bäder/Duschen: alle 3 Jahre; Wohn- und Schlafräume/Flure/Dielen/Toiletten: alle 5 Jahre; übrige Räume/Fenster/Türen/Heizkörper: alle 6 Jahre). Die Fristen beginnen unabhängig davon, ob die Wohnräume renoviert oder unrenoviert übergeben wurden, ab Beginn des Mietverhältnisses zu laufen.
Aufgerechnet bis zur Firmenpleite, erlaubt oder nicht?
vom 9.3.2005 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag Herr Rechtsanwalt, wer immr hier durch blickt: Es geht um die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Großunternehmens. Der Großunternehmer (A) (Auftragnehmer) versendet Waren seiner Kunden (B) (Auftraggeber). Dazu schließt er Verträge zu denen auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehören.
Nebentätigkeit mit 9 bzw. 20 Stunden = Neben- oder Hauptjob?
vom 7.3.2011 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Seit dem Ausscheiden aus gut dotierter Professorinnenstelle (im Angestelltenverhältnis) zum 31.12.2010 beziehe ich ALG 1. Zum 1.4.2011, befristet auf 3 Monate, wird mir eine Nebentätigkeit als Professorin in Teilzeit angeboten. Im Vertrag heißt es unter Punkt 1.5: "XY (ich) führt als hauptamtliche Dozentin Lehrveranstaltungen im Umfang von 9 Stunden/Semesterwoche im Durchschnitt durch."
Ver / Entsorgungsleitung auf unserem Grundstück. Öffentlicher Weg auf Grundstück
vom 3.10.2015 80 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Moin, Im Wege einer Bauvoranfrage (Carport) stellte sich heraus, das die Kanalisation der Gemeinde auf unserem Grundstück verlegt wurde. Vor unsererm Grundstück verläuft eine "angeblich öffentliche Straße". Diese ist mit einer Absperrung versehen, sodaß dort nur Fußgänger durchkommen.
Üble Nachrede und Verleumdung / Strafanzeige und Klage
vom 29.11.2008 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte(r) Jurist/in, ich wurde in einem großen Konzern jahrelang nicht entsprechend meiner Qualifikation wie die anderen entsprechend qualifizierten Kollegen als Akademiker, sondern als Sachbearbeiter eingesetzt, trotz entsprechenden Arbeitsvertrages. Da Gespräche mit Vorgesetzten, auch unter Einschalten des Betriebsrates, erfolglos blieben, habe ich die Firma auf vertragsgemäße Beschäftigung verklagt und gewonnen. Anschließend bzw. kurz nach der Verhandlung hat eine Kollegin 2 Mal innerhalb eines Monats wider besseres Wissen unwahre bzw. nicht erweislich wahre (angebliche) Fehler von mir an Vorgesetzte berichtet damit die Firma daraus Abmahnungen konstruieren kann (welche jedoch nachweislich unbegründet sind), um damit die Kündigung vorzubereiten und mich damit zu zermürben.
Küchenplatte Furnier löst sich am Übergang
vom 29.1.2016 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe ein Problem mit unserer Küchenplatte. Diese habe ich beim Küchenstudio reklamiert doch dies lehnet eine kostenlosen Austausch ab mit der Begründung einer unsachgemäßen Handhabung, wie zu viele Feuchtigkeit und heiße Töpfe welche auf der Küchenplatte abgestellt werden. Keines der beiden Punkte trifft zu, wir sind ein zwei Personenhaushalt, spülen selten da wir eine Spülmaschine haben und für heiße Töpfe extra ein Abstellgitter seit dem Kauf einsetzen.
Entziehung eines Auftrages per Fax/Schlußrechnung
vom 27.6.2008 35 € Historischer Preis
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Hallo, wir haben anfang März 2007 einen auftrag erhalten, treppenstufen und podestflächen auf betonwerkstein in 6 treppenhäusern abzuschleifen zu reinigen und zu versiegeln.vertragliche bindefrist august 2007. der schriftlich vorgegebene ablaufplan sah vor, dass wir unsere arbeiten bis anfang juli 2007 beendet haben sollten. leider kam es zu ständigen verzögerungen, die dazu führten, dass die Endarbeiten (reinigungs und einlassarbeiten) erst im april bis mitte mai2008 für unsere firma vorgesehen waren. zwischenzeitlich hat sich noch herausgestellt, bei den aufmassen für die abschlagszahlungen, dass die massen laut LV. in einer position 50% weniger sind wie ausgeschrieben. in er bausumme machen das mehr als 5% mindermenge aus-ca.20.000,-euro.wir verfassten sofort einen nachtrag um mehrkosten für dies position anzumelden. das wurde aber leider negativ vom bauleiter interpretiert wir haben wie vereinbart, nach dem schriftlichen ablaufplan des bauleiters am 9.4.08 mit den reinigungs und einlassarbeiten begonnen und in der ersten woche 2 treppenhäuser komplett fertig gemacht. die woche drauf die nächsten usw. am 8.5.08 wurde uns vom bauleiter ein schreiben des bauherrn überreicht, mit dem hinweis "bedenkenanzeige". darauf wurden 2 punkte moniert, die mit der reinigung der rutschkanten zu tun hatte-bzw. die wir nachreinigen sollten.am 18.5. sendeten wir dem bauleiter ein fax um auf die bendenkenanzeige zu antworten und um schriftliche abnahme bis spätestens 20.5.08 zu fordern,in zuge unserer tätigkeit auf der baustelle reinigten wir die stufen nach sodass eine bedenkenanzeige augeschlossen war in diesem bereich.am 17.5.08 hatten wir alle weiteren treppenhäuser fertig gereinigt und eingelassen, mußten aber den eingangsbereich des haupttreppenhauses unbearbeitet lassen, da dort noch Geländerteile,Baumaterialeien gelagert waren, die es nicht möglich machten, dort den boden zu reinigen und einzulassen, trotz zusage des bauleiters bzw. seines ablaufplanes. wir mußten daher die arbeiten abbrechen und ein behinderungsanzeige am 18.5.08 verfassen und per fax an den bauleiter senden.am 27.5.bekamen wir per fax vom bauleiter eine mängelanzeige mit dem hinweis, dass an unserer fachlichen kompetenz gezweifelt würde und er uns einen gutachter empfehlen würde diese vermutung auszuräumen, mit dem hinweis die mängel bis spätestens 30.5. zu beheben(Oberflächen wären fleckig).am 29.5.08 wiesen wir die vorwürfe detailliert zurück, mit der begründung, dass der bauleiter in 5 wochen keine anstalten machte unsere arbeiten zu bemängeln, ausser der bedenkenanzeige vom 8.5.-von daher sind aus unserer sicht, die einzelnen treppenhäuser stillschweigend abgenommen worden(fiktiv)-frist 12 tage? zudem er bei nachfragen, immer wieder betonte, dass die arbeiten in ordnung seien. hätten mängel zu dem zeit der arbeiten bestanden oder im zeitraum der 5 wochen, hätte jeder zeit nachgeabreitet werden können.am 4.6.08 wurde uns per fax eine letzte nachfrist bis 6.6.eingeräumt unsere leistungen fertig zu stellen. wir erwiderten am 11.6. per fax, dass auf grund unserer momentanen auslastung die 28.KW(2te Juli woche) für arbeiten an obigen bauwerk vorbehalten haben,wenn die bedingungen wie in unserer behinderungsanzeige erwähnt und nachtrag aus unserem schreiben vom 29.5. erfüllt würden.da auf unser schreiben keine reaktion kam, sendeten wir am 23.6. ein weiters fax mit behinderungsanzeige und letzte frist bis 01.7.08, all unsere fragen punkt für punkt zu beantworten. die reaktion kam per fax am 25.6. mit der entziehung gemäß §4Nr.7 in Verbindung mit §8Nr.3 VOB/B des Gesamtauftrages.Entsprechend §8Nr.3Abs.2Satz1VOB/B werden die nicht vonb uns ausgeführten leistungen durch drittfirma fertig gestellt.
Nachfrage zum Thema Gesundheit in JVA
vom 18.4.2015 54 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Anwälte, Hat der Staat dafür Sorge getragen, dass ein Arzt in der JVA gensusogut und gewissenhaft (vergleichbar mit § 630a ff. BGB) seinen Patienten auf Verdacht einer Krankheit untersuchen muss ? Gibt es also analog zu § 630 ff eine Sorgfaltspflicht etwa § 839 BGB ?
Lohnsteuererklärung - getrennt lebend
vom 13.7.2008 35 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wende mich mit folgendem Problem an Sie: Seit 2003 bin ich mit meiner Frau verheiratet. Im Oktober 2007 ist meine Frau aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen.
Mietvertrag mit Umsatzsteuer - Rechnungen fehlen - Steuerschuld
vom 1.8.2014 75 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich benötige Ihre Hilfe, um im Rahmen einer Erstberatung einschätzen zu können, was für Risiken auf mich zukommen könnten. Ich übernehme die eingetragene, umsatzsteuerpflichtige Personenfirma meiner Eltern. Vollmacht habe ich, der Vorgang ist jedoch noch nicht abgeschlossen.
Vermieter eines Gewerbe will Handwerkerrechnung nicht übernehmen
vom 1.4.2016 32 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe ein Cafe gepachtet. Die Elektrik funktionierte nicht, ich konnte die eingebauten Leuchten nicht nutzen, weil da mehrere Leitungen und Trafos defekt waren. Die Werbeleuchte außen hatte gar keinen Strom, hier hat der Elektriker von außen Kabel verlegt.
Klage auf Schadenersatz
vom 27.11.2007 20 € Historischer Preis
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Ich muss meine Selbstständigkeit aufgeben. Es gibt ein Unternehmen, wo es bez. eines Werkes, nicht zu einer Abnahme kam. Kann ich trotzdem (nach aufgabe der Selbsständigkeit)auf Schadenersatz klagen?