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Klage auf Schadenersatz


| 27.11.2007 13:02 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Ich muss meine Selbstständigkeit aufgeben.
Es gibt ein Unternehmen, wo es bez. eines Werkes, nicht zu einer Abnahme kam.
Kann ich trotzdem (nach aufgabe der Selbsständigkeit)auf Schadenersatz klagen?

Bei dem alternativen Weg, sieht es so aus, dass man in jedem Fall weiter Selbstständig sein muss, da das Werk zur Verfügung stehen muss. Es läuft dann auf ein Zug um Zug Verfahren hinaus.

Wie ist das nun ohne Selbstständigkeit ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese darf ich Ihnen anhand der mir zur Verfügung gestellten Informationen und unter Berücksichtigung Ihrer Einsatzes wie folgt beantworten:

Mangels insoweit vorliegender Informationen gehe ich bei der Beantwortung Ihrer Frage davon aus, dass es sich bei "Ihnen" nicht um eine juristische Person (GmbH o.ä) handelt sondern Sie als Einzelperson tätig waren. Ferner gehe ich davon aus, dass es sich bei dem Werkvertrag um einen reinen Vertrag nach dem BGB handelt, mithin die VOB/B nicht vereinbart wurde. Letztlich gehe ich davon aus, dass Sie sich nicht in einem Insolvenzverfahren befinden oder ein solches unmittelbar bevorsteht.

Sofern sie von Schadensersatz sprechen gehe ich davon aus, dass hier eine begriffliche Verwechslung vorliegt, und es Ihnen in erster Linie um die Vergütung des von Ihnen hergestellten Werkes geht.

Die Aufgabe Ihrer Selbstständigkeit führt nicht dazu, dass Sie Ihres Werklohnanspruches verlustig werden. Der Werklohnanspruch ensteht bereits bei Vertragsschluss. Der Werklohn ist jedoch erst dann zur Zahlung fällig, wenn das Werk abnahmefähig ist und entsprechend auch vom Auftraggeber abgenommen wurde, § 641 BGB. Sie sollten dem Auftraggeber eine angemessene Frist zur Abnahme des Werkes setzen. Nimmt der Auftraggeber das Werk trotz Verpflichtung innerhalb einer angemessenen Frist nämlich nicht ab, so steht dies faktisch einer Abnahme gleich, § 640 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Für eine einmalige kostenlose Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,


Hauke Flamming
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2007 | 12:07

Sehr geehrter Flamming,

bin sehr positiv überrascht über die Antwort. Weil Sie, trotzdem nicht alle Infos dabei waren,
doch Bezug genommen haben. Das ist in Foren immer seltner zu finden.

Eine Frist zur Abnahme wurde von mir gestellt.
Nach Ablauf der Frist wurde nochmals eine Aufforderung zur Überweisung des Werklohnes geschickt(beides schriftlich per Einwurfeinschreiben), beide Fristen sind vorüber.

Es gab dann Gespräche mit zwei Juristen, verschiedener Kanzleien, die, völlig wertfrei, kurz beschrieben werden sollen.
Im ersten Gespräch gab es keinen Hinweis auf Schadenersatz, die Situation wurde es so dargelegt:
- eine Abnahme findet nun nicht mehr statt,
- aber das Werk muss trotzdem übergeben werden und der Auftraggeber hat das Recht zu prüfen, ob es den vereinbarten Anforderungen entspricht. Kurz es findet ein Zug um Zug Verfahren statt.

Im zweiten Gespräch wurde bez. Abnahme, oder nicht Abnahme, in etwa gleich beschrieben. Aber, hier eben die Option einer Klage auf Schadenersatz vorgebracht.
Und das Gute daran ist eben(wenn es so ist), dass dann nicht mehr das erbrachte Werk begutachtet wird, es wird dann nur noch darüber verhandelt, dass es einen Werkvertrag gab, dieser vom Auftraggeber gebrochen wurde(wegen Fristablauf der Abnahme) woraus sich (hoffentlich )ein Schadensanspruch meinerseits ergibt.

Insofern noch mal die Frage, ist eine Klage auf Schadenersatz hier gar nicht möglich, und wenn das Werk wegen Fristablauf als Abgenommen gilt, dann sollte mir doch der Werklohn zustehen, aber ohne Option des Auftraggebers, nach vermeintlichen Ungereimtheiten zu suchen?

Mit freundlichen Grüssen






Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2007 | 12:33

Sehr geehrer Fragesteller,

Ihre Nachfrage darf ich Ihnen wie folgt beantworten:

Ich verstehe diese so, dass sich das Werk noch bei Ihnen befindet. Vorbehaltlich einer Prüfung der bisherigen Korrespondenz ist nach Ihren Angaben davon auszugehen, dass die angesprochene Abnahmefiktion eingetreten ist. Der Werklohn ist nunmehr zur Zahlung fällig. Auf Grund der Abnahmefiktion kann der Auftraggeber, sofern das Werk zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Abnahme abnahmefähig war, etwaige Mängel nur noch im Rahmen von Gewährleistungsansprüchen geltend machen. Ihre Hauptpflicht, nämlich die Herstellung des Werkes, wurde erfüllt. Dieser Gewährleistungsverpflichtung sind Sie bis zum Ablauf von 2-5 Jahren, je nachdem um was für ein Werk es sich handelt, ausgesetzt.

Die Frage nach einem Schadensersatzanspruch stellt sich m.E. hier nicht. Ihnen dürfte bisher kein Schaden enstanden sein. Vielmehr haben Sie einen Anspruch auf Zahlung des Werklohns.

Sie sollten daher den Auftraggeber nochmals zur Zahlung Zug-um-Zug gegen Übergabe des Werkes innerhalb einer angemessenen Frist auffordern. Nach Fristablauf wäre ggf. der Klageweg zu beschreiten.

Mit freundlichen Grüßen,


Hauke Flamming
Rechtsanwalt

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