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Miete und vollstationäre Pflege wäre entsprechend hoch. Frage: Wann muss meine 92jährige Mutter ihre seit 1976 gemietete und vom Sozialamt unterstützte Wohnung kündigen und dieses in Verbindung mit zusätzlichen Kosten für das Sozialamt für die Kurzzeit/Verhinderungs/vollstationären Pflege.

Die Frage wäre worin man hier die Geschäftsgrundlage sehen kann. ... Neuste Rechtsprechung zu der Thematik scheinen das Urteil vom OLG Köln, Urt.v. 15.06.2012 – 20 U 160/11 und in der Fortführung der BGH, Beschluss vom 14. 11. 2012 - IV ZR 219/12 zu sein. ... Anscheinend haben die vorgenannten Urteile hinsichtlich der geschilderten Vertragslage (einseitig widerrufbares Bezugsrecht) zwischen A und B wenig Chancen auf Berufung aufgrund fehlender Geschäftsgrundlage.

Heute kam jedoch eine Mail man müsse vom Kauf Abstand halten,da den Herren die Nebenkosten zu hoch seien.

Klage beim Amtsgericht gegen Vermieterin auf Mängelbeseitigung und Mietkürzung wurde als unbegründet abgewiesen, denn störende Nachbarin war am Tag des gerichtlich angeordneten Ortstermins nicht da (laut dem Richter "weil sie nicht die Beklagte ist"), Tage zuvor verließ sie ihre Wohnung mit Fenster auf Kippe -> Ohne ständig rauchende Nachbarin wurde ihre Wohnung gelüftet und in meine Wohnung kam nur der minimale Restgeruch hoch, so konnte am Ortstermin keine erhebliche Tabakgeruchsbelastung in meiner Wohnung vom Gericht festgestellt werden. ... Bitte um eine gründliche Antwort (gestützt auf konkreten Gesetze, Urteile bzw.

Zu unserer Frage vom 04.08.2020, nun eine Folgeanfrage. ... Es steht ja nirgends geschrieben, wie hoch die Einnahme sein muss, um als Landwirtschaftlicher Betrieb angesehen zu werden.

Ende Dezember 2005 selbst nutzen werde, stellt sich mir in Bezug auf die steuerliche Absetzbarkeit der Sanierungskosten folgende Frage: Unter welche Voraussetzungen kann ich die kompletten Sanierungskosten steuerlich absetzen?

Jetzt zu meiner Frage: Ich warte jetzt das Urteil vom Staatsanwalt ab. ... Jetzt zu meiner Frage: Ich habe über Email mit einem Anwalt Kontakt aufgenommen und er meinte wörtlich: "Wenn Sie erst auf die Anklage/Strafbefehl warten, ist eine außergerichtliche Erledigung in der Regel bereits ausgeschlossen."

Ich gehe davon aus, dass diese Wände gemäß Urteil des Bundesgerichtshofes (AZ: <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?

Somit ist der Kaufpreis um mindestens 100.000 € zu hoch. ... Meine Fragen: Frage 1: >> Mit welcher Frist kann ein neue Eigentümer auf Eigenbedarf kündigen? ... Frage 3 >> Welche Pflichten habe ich hinsichtlich der Besichtigung durch Kaufinteressenten?

Der Diensteanbieter "behauptet" aber, dass dieses gezielte Suchen nach den Verstößen ihm aufgrund der Größe der Datenbank technisch nicht möglich (und somit nicht zumutbar) ist. dazu fand ich im WWW folgendes Urteil: (aa) Eine Unzumutbarkeit lässt sich nicht daraus herleiten, dass - wie der Beklagte vorbringt - aufgrund der dynamischen Inhalte ... eine sorgfältige Überprüfung der Domain-Inhalte faktisch nicht möglich sei. ... (Quelle: http://www.kanzlei.biz/cms/admin-c_-_AG_Bonn__Urteil_vom_24_08_2004.318.0.html) Der Diensteanbieter beruft sich ausserdem auf den Haftungsauschluß gem <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/TDG/11.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 11 TDG: Speicherung von Informationen">§ 11 TDG</a>. dazu fand ich im WWW folgendes Urteil: BGH; Urteil vom 11.03.2004 - <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?... <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/TDG/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 8 TDG: Allgemeine Grundsätze">§ 8 Abs. 2 Satz 2 TDG</a> ist auf alle Diensteanbieter nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/TDG/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 TDG: Durchleitung von Informationen">§§ 9</a> bis <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/TDG/11.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 11 TDG: Speicherung von Informationen">11 TDG</a> anwendbar (Quelle: http://www.flick-sass.de/bgh_internetversteigerung.html) Es handelt sich um eine .de Domain und der Diensteanbieter ist eine in Deutschland ansässige 2Personen GbR (ein Gesellschafter ist Domaininhaber, der andere ist als Admin-C der Domain eingetragen) Meine Fragen lauten nun: a) Wer entscheidet, was für den Diensteanbieter technisch mögliche und zumutbare Maßnahmen sind, um die bislang unentdeckten Urheberrechtverletzungen zu suchen und zu löschen. b) Wie hoch schätzen Sie die Erfolgschance ein, dass ich einen strafbewährten Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter durchbekomme?

Unser Anwalt versuchte dies durch Aufrechnung von 2920,96 € Mehrkosten unsererseits im Prozess zu rechtfertigen (dem Architekten wurden noch weitere Versäumnisse vorgeworfen, haben aber mit den Fragen hier nichts zu tun). ... Fragen: 1. ... Da der gegnerische Anwalt gerade versucht den Streitwert in die Höhe zu treiben (seine Beschwerde hierzu wurde vom AG dem Landgericht zur Entscheidung vorgelegt) die abschließende Frage: Hätte unsere Anwältin uns nicht darauf aufmerksam machen müssen, dass die Aufrechnung unserer Mehrkosten die Kosten des Prozesses insgesamt in die Höhe treibt?

Meine Frage: Gibt es für Garagen irgendwelche prozentualen Obergrenzen für Mieterhöhungen oder andere Hürden, z.B. dass der neue Eigentümer die Miete nicht sofort nach Kauf erhöhen darf?

Frage 1: Wenn ich den Strafbefehl doch annehme, könnten noch weitere Forderungen zivilrechtlicher Art auf mich zukommen oder ist dann alles abgegolten? ... Frage 2: Der Strafbefehl wäre wohl nach 3 Jahren aus dem Führungszeugnis wieder verschwunden.

Gibt es lücken in Gesetz die meiner Mutter helfen können, oder Urteile auf die ich mich berufen kann.

Es geht mir also allgemein um die Frage wie so so ein Prozess verfahren , Ablauf so abläuft . Zweitens hätte ich gerne gewusst, wie hoch das Geld ist, dass einem Mieter zugesprochen werden kann im Schnitt Im Gesetz stehen zahlreiche Ausnahmen (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/AGG/19.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 19 AGG: Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot">§ 19 AGG</a>) Bei Diskrimierungen von Rasse und ethnischer Herkunft greift ja auch folgendes "Abs. 1 Nr. 5 bis 8 unzulässig. (3) Bei der Vermietung von Wohnraum ist eine unterschiedliche Behandlung im Hinblick auf die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen und ausgewogener Siedlungsstrukturen sowie ausgeglichener wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Verhältnisse zulässig. (4) Die Vorschriften dieses Abschnitts finden keine Anwendung auf familien- und erbrechtliche Schuldverhältnisse. (5) Die Vorschriften dieses Abschnitts finden keine Anwendung auf zivilrechtliche Schuldverhältnisse, bei denen ein besonderes Nähe- oder Vertrauensverhältnis der Parteien oder ihrer Angehörigen begründet wird. ... Insbesondere würde mich interessieren, ob der Vermieter noch im laufenden Prozess gewissermaßen als "Joker " "umschwenken " darf und sagen kann " ok anfangs sagte ich das ich niemand diskriminiert habe, nun gebe ich zu aufgrund <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/AGG/19.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 19 AGG: Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot">§ 19 Abs 3 AGG</a> , gehandelt zu haben" Zum Schluss noch eine Frage zu Absatz 5 Dort steht was von "insbesondere " aber eben nicht "ausschließlich " Heißt es das ein Vermieter ein besonderes Vertrsuensverhältnis etc im Sinne der Vorschriften für sich auch nutzen kann, wenn das Mehrfamilienhaus das ihm gehört nicht mit seinem eigenen Wohnort übereinstimmt er also nicbt auch in dem mfh wohnt sondern ganz woanders ?

Dadurch leitet sich auch die zweite Frage ab - sind Einnahmen von Geldanlagen/Investitionen in USA steuerpflichtig in Deutschland?

Seit Oktober 2006 bewohne ich eine Dachgeschosswohnung.Laut Mietvertrag hat sie eine größe von 57,8m².Da mir diese Angabe zu hoch erschien,ließ ich die Wohnung von einer Bekannten(Architektin)vermessen.Sie stellte fest das die Grundfläche meiner Wohnung 62,35m²und die anrechenbare Fläche 45,81m²beträgt.Meine Fragen lauten nun -Kann ich Rückforderungen geltent machen und für welchen Zeitraum?

Wie hoch sind die Chancen, dass ich vor dem Arbeitsgericht verliere?

Nun meine Frage: gibt es Vergleichsurteile (oder Beschlüsse), die ich zur Argumentation vor Gericht (bzw. in der Klageschrift)benutzen könnte ?

Auch wenn man bedenkt, dass für diese drei Monate sehr viele Heizkosten anfallen, kommt mir der Betrag sehr hoch vor. ... Hier sagte man mir, dass der Wert wirklich zu hoch sei, allerdings habe ich Belege mit Unterschriften vom Wärmedienstanbieter und vom zuständigen Hausmeister bezüglich der Zwischenablesung (Ende März 2006).