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Rechtsanwaltsvergütungsrechnung und Beratungs- Auskunftspflicht (haftung)

30.08.2011 15:19 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Hintergrund: Wir haben einen Rechtsstreit in der ersten Instanz vor dem AG verloren. Unser Architekt hatte uns auf Zahlung von 1000 € plus Zinsen und Anwaltsgebühren in Höhe von 155,30 € verklagt, da wir seine Schlussrechnung um 1000 € gekürzt hatten und dies primär mit mangelhafter Planung seitens des Architekten und unseren - aus unserer Sicht von ihm verursachten - Mehrkosten schriftlich begründet haben. Unser Anwalt versuchte dies durch Aufrechnung von 2920,96 € Mehrkosten unsererseits im Prozess zu rechtfertigen (dem Architekten wurden noch weitere Versäumnisse vorgeworfen, haben aber mit den Fragen hier nichts zu tun).
Weiter liegen wir im Streit mit unserer Anwältin, da diese die Erstberatung nicht auf das Mandat anrechnen will. Sie behauptet, wir hätten eine entsprechende Vereinbarung (der Nichtanrechnung) unterschrieben. Wir selbst haben dazu keine Unterlagen und können uns auch nicht an eine entsprechende Vereinbarung erinnern (3,5 Jahre Prozessdauer!). Wir haben die Anwältin daher gebeten uns eine Kopie der Unterlagen mit unserer Unterschrift per Mail oder Brief vorzulegen. Statt dessen erfolgte eine Mahnung an uns und die Drohung die Rechnung gerichtlich einzufordern.

Fragen:
1. Ist der Gegenstandswert in der Anwaltsrechnung von 3.920,96 € (1.000 € plus 2920,96 €) gerechtfertigt? Der Anwalt hatte eine Widerklage überlegt, aber KEINE Widerklage erhoben.
2. Muss uns der Anwalt unsere Unterschriften zur Nichtanrechnung der Erstberatung nicht vorlegen? Was passiert, wenn es zum Prozess kommt und der Anwalt die Unterschriften dann aus dem "Hut" zieht?
3. Da der gegnerische Anwalt gerade versucht den Streitwert in die Höhe zu treiben (seine Beschwerde hierzu wurde vom AG dem Landgericht zur Entscheidung vorgelegt) die abschließende Frage: Hätte unsere Anwältin uns nicht darauf aufmerksam machen müssen, dass die Aufrechnung unserer Mehrkosten die Kosten des Prozesses insgesamt in die Höhe treibt? Ist sie durch dieses Versäumnis "schadensersatzpflichtig" und wie können wir die fehlerhafte Beratung beweisen?

Sehr geehrter Fragesteller,

1.

Da ein Gerichtsverfahren anhängig war, ist der vom Gericht festgesetzte Wert bindend. Wenn dieser also mit 3.920,96 EUR festgesetzt wurde, muss ihn auch die Anwaltsrechnung zugrunde legen.

Wenn die Streitwertfestsetzung zu hoch sein sollte, muss Streitwertbeschwerde eingelegt werden, um den Wert zu berichtigen.

Tatsächlich erscheint die Höhe auf den ersten Blick nicht plausibel. Wenn die Gegenforderung nur zur Aufrechnung gestellt wurde, dann kann sie den Streitwert höchstens um den Wert der Klageforderung erhöhen (<a href="http://dejure.org/gesetze/GKG/45.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 45 GKG: Klage und Widerklage, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung">§ 45 Abs. 3 GKG</a> : »soweit«); also:

1.000 EUR Klageforderung (Zinsen und Kosten erhöhen den Streitwert nicht) plus 1.000 EUR zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung (sofern darüber rechtskräftig im Urteil entschieden) = 2.000 EUR Streit- bzw. Gegenstandswert.

2.

Sie haben einen Anspruch darauf, die Handakte des Anwalts einzusehen (§§ 675 , 666 sowie §§ 810 , <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/811.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 811 BGB: Vorlegungsort, Gefahr und Kosten">811 BGB</a> ). Dann können Sie prüfen, ob Sie die behauptete Vereinbarung unterschrieben haben oder nicht. Machen Sie einen Termin mit der Anwaltskanzlei.

Wenn Sie die Unterschrift bestreiten, ohne es wirklich zu wissen, dann riskieren Sie es, im Prozess (teilweise) zu unterliegen und weitere Kosten tragen zu müssen.

3.

Eine Beratung über Kostenfragen wird grundsätzlich nicht geschuldet. Eine Ausnahme gilt bei besonders hohen Kostenrisiken. Im Übrigen muss aber über einzelne Kostentatbestände nicht ohne besonderen Anlass aufgeklärt werden.

Insoweit liegt also keine Pflichtverletzung vor, aus der Sie einen Schadensersatzanspruch herleiten könnten.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

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