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Anwesenheitspflicht störender Nachbarin bei gerichtl.Ortstermin (Klage nicht gg sie)

| 28.10.2017 10:46 |
Preis: 25,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Problem: Ich habe Asthma, wohne im Mehrfamilienhaus. Tabakrauch der Nachbarin unter mir dringt wegen Baumängel in meine Wohnung ein.
Klage beim Amtsgericht gegen Vermieterin auf Mängelbeseitigung und Mietkürzung wurde als unbegründet abgewiesen, denn störende Nachbarin war am Tag des gerichtlich angeordneten Ortstermins nicht da (laut dem Richter "weil sie nicht die Beklagte ist"), Tage zuvor verließ sie ihre Wohnung mit Fenster auf Kippe -> Ohne ständig rauchende Nachbarin wurde ihre Wohnung gelüftet und in meine Wohnung kam nur der minimale Restgeruch hoch, so konnte am Ortstermin keine erhebliche Tabakgeruchsbelastung in meiner Wohnung vom Gericht festgestellt werden.

Dieser Ortstermin war eine Farce! Wie kann man den Ausmaß der Störung nachvollziehen, wenn die Störungsquelle seit Tagen weg ist?! Was sind die Regeln für Durchführung eines Ortstermins? Musste das Gericht dafür sorgen, dass die Nachbarin zum Zeitpunkt des Ortstermins wie sonst üblich bei sich zu Hause ist, um die mich gesundheitlich belastende Situation nachzubilden? Lohnt sich die Berufung beim Landgericht?

Bitte um eine gründliche Antwort (gestützt auf konkreten Gesetze, Urteile bzw. Präzedenzfälle). Danke!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Beim Augenschein alles Beweismittel im Sinne von Par. 371 ZPO handelt es sich um die "sinnliche Wahrnehmung beweiskräftiger Tatsachen" durch das Gericht, also nicht nur das Sehen, sondern auch das Riechen, Hören usw. - der Augenschein kann im Rahmen eines Ortstermins stattfinden. Er kann allerdings nur den Ist-Zustand der zu verweisenden Situation abbilden. Welchen Beweiswert er erbringt, hängt von seiner Vorbereitung durch die Prozessparteien ab, denn feste Vorschriften zu seiner Durchführung existieren nicht, da jeder Einzelfall andere Voraussetzungen hat: So kann etwa ggf. ein Sachverständiger hinzugezogen werden oder eine Vernehmung von Zeugen vor Ort stattfinden.

Sofern Ihre Nachbarin nicht am Prozess beteiligt ist, muss sie nicht anwesend sein und "für das Gericht rauchen". Die Geruchsbelästigungen hätten ggf. über Zeugen und ein von Ihnen geführtes Protokoll bewiesen werden können, was ich an dieser Stelle jedoch nicht abschließend beurteilen kann. Die Frage ist, warum die Nachbarin nicht in das Verfahren einbezogen oder ein Gutachten veranlasst worden ist.

Da in der Berufungsinstanz in Zivilsachen keine neue Beweisaufnahme stattfindet, dürften die Erfolgsaussichten der Berufung eher schlecht sein. Allerdings kann auch dies erst in Kenntnis aller Details abschließend eingeschätzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.10.2017 | 15:33

Sehr geehrter Herr Böhler, danke für die schnelle Antwort!

Dem Gericht lagen die Zeugenaussagen meines Vaters, meiner Ex und meiner Freundin als auch das von mir über Jahre geführtes Protokoll vor, ihnen wollte der Richter sich nicht anschliessen. Ich wurde wegen meinem Asthma und meine Zeugen als Nichtraucher als übersensibel abgetan. Beim Ortstermin sei nur leichter Zigarettengeruch für den Richter wahrnehmbar gewesen.

Klage richtete sich nur gegen Vermieterin, weil durch elektrischen Verteilerkasten im Flur und undichte Kabelleitung der Rauch in meine Wohnung weiterhin gelingt und die Vermieterin sich weigert diese Stellen abzudichten. Nachbarin hat damit nur indirekt zu tun und verstößt nicht gegen das Recht. Mit ihr wurde im Schlichtungsverfahren eine verbindliche Vereinbarung zu Lüftungszeiten getroffen.

Ich verzichtete auf ein Gutachten, da es ohne die in ihrer Wohnung rauchende Nachbarin wenig Sinn macht. Sie bleibt aber in letzter Zeit oft außerhalb des Hauses. Damit Gutachten unparteiisch ist, muss ich der Gegenseite Gelegenheit geben bei der Begutachtung dabei zu sein, also muss der Gutachtertermin so gelegt werden, dass sowohl die Nachbarin da ist (und raucht) als auch Gutachter, ich und ggf. die Beklagte zu dieser Zeit kommen können. Zu viele Faktoren, auf die ich keinen Einfluss habe.

Das Traurige ist, dass man in meinem Fall die Geruchsbelästigung nur theoretisch beweisen kann, praktisch ist das fast unmöglich. Der penetrante Gestank aus dem Verteilerkasten, Zeugenaussagen und Protokoll sind für diesen Richter kein Beweis.

Haben Sie noch einen Tipp für mich?

Beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.10.2017 | 16:41

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die weiteren Ausführungen. Auch wenn der Richter sich bereits festgelegt zu haben scheint, kann es nicht schaden, zum Ortstermin und dessen Ergebnis Stellung zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 28.10.2017 | 16:45

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