Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kündigung - Vertragsdatum fehlerhaft

01.07.2020 09:37 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


10:53

Hallo,

ich habe einen Arbeitsvertrag innerhalb der Probezeit gekündigt zum Datum, an dem die Probezeit endet. Nachdem sich die Mitarbeiterin direkt krank meldete, habe ich am 22.06.2020 eine zweite Kündigung geschrieben, mit dem Kündigungsdatum zum 07.07.2020, nämlich innerhalb von zwei Wochen. In der zweiten Kündigung habe ich das Datum, an dem der Vertrag geschlossen wurde versehentlich mit dem 07.01.2020, statt mit dem 17.01.2020 angegeben und direkt einen Brief der Anwältin der ehemaligen Mitarbeiterin bekommen, dass die zweite Kündigung unwirksam sei, da das Datum fehlerhaft ist, und dass der Sachverhalt arbeitsgerichtlich geklärt werde, wenn ich die Kündigung nicht bis zum 02.07.2020 zurücknehme.
Wie hoch sind die Chancen, dass ich vor dem Arbeitsgericht verliere?
Sollte ich die Kündigung zurücknehmen, muss ich dann die Rechnung der Anwältin bezahlen?
Vorab besten Dank für eine kurzfristige Antwort.
Freundliche Grüße

01.07.2020 | 10:11

Antwort

von


(483)
Harmsstraße 86
24114 Kiel
Tel: 0431 88 70 49 75
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Die Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Sie muss so hinreichend bestimmt und deutlich sein, dass der Erklärungsempfänger Klarheit über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses erhält. Von daher muss die Kündigung zunächst zweifelsfrei erklärt werden. Darüber hinaus muss aus der Kündigungserklärung hervorgehen, zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis beendet werden soll.

Diese Voraussetzungen liegen hier meines Erachtens vor. Die falsche Inbezugnahme auf das Datum des Arbeitsvertrages dürfte hier grundsätzlich unschädlich sein, insbesondere wenn es sich wie vorliegend um einen offensichtlichen Schreibfehler handelt, der auch der Gegenseite bekannt ist.

Gerade wenn, wie vorliegend, dem Arbeitnehmer selbst schon das richtige Datum des Arbeitvertrages bekannt ist, ist der Fehler insgesamt unbeachtlich.

Die Chancen zu verlieren, nur wegen des fehlerhaften Datums zum Arbeitsvertrag, betrachte ich daher als sehr gering. Im Übrigen stellt sich ja noch die Frage, ob nicht schon die erste Kündigung das Probarbeitsverhältnis wirksam beendet hat, sodass es auf die zweite Kündigung, selbst wenn man fehlerhaft annehmen wolle dieses Datum sei entscheiden, wohl nicht ankommen wird.

Die Forderung der Anwälte halte ich daher als falsch und überzogen.

Fazit:
Das Datum des Arbeitsverhältnisses ist für die Wirksamkeit der Kündigung nicht zwingend erforderlich, wichtiger ist die richtige Kündigungsfrist nach dem Vertrag, ggf. Tarifvertrag. Insoweit hätten Sie das Datum auch weglassen können. Wenn man es weglassen kann, ist die Falschangabe daher genauso unschädlich.

Des Weiteren schulden Sie auch keine Anwaltskosten der Gegenseite.

In Zivilprozessen gilt üblicherweise die Regelung, dass die unterlegene Partei der obsiegenden Partei auch die Rechtsanwaltskosten zu erstatten hat.

In arbeitsgerichtlichen Verfahren erster Instanz ist dieser Grundsatz durch die Regelung des § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ausgeschlossen. Hier trägt jeder seine eigenen Kosten, egal ob er recht hat oder nicht.

Jede Partei trägt also ihre Rechtsanwaltskosten selbst. Nach bislang herrschender Meinung schließt diese Sonderregelung auch eine Kostenerstattung für außergerichtliche Tätigkeiten des Rechtsanwalts in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten aus.

Sowohl das LAG München (Urteil vom 26.07.2018, Az.: 8 Sa 34/17 ) als auch das LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 28.09.2017 (Az.: 17 Sa 71/17 ) haben die Frage zu einer Erstattungspflicht außergerichtlicher Kosten wiederholt klar verneint. Es bleibt damit bei der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass außergerichtliche Kosten und Kosten I. Instanz vor den Arbeitsgerichten grundsätzlich nicht erstattungsfähig sind.

Eine Kostentragungspflicht kann sich erst vor dem Landesarbeitsgericht ergeben, da hier wieder der übliche Zivilrechtsgrundsatz des Gewinner-Verlierer-Prinzips gilt.

Daher haben Sie auch keine Kostenfolgen zu erwarten bis hin einschließlich zum Arbeitsgericht..

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sascha Lembcke

Rückfrage vom Fragesteller 01.07.2020 | 10:39

Die zweite Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis früher, nämlich um zwei Wochen früher, als in der ersten Kündigung. Ich hatte zunächst zum Ende der Probezeit am 20.02.2020 gekündigt, da ich gehofft hatte, dass die Mitarbeiterin (trotz zuvor bereits vieler Krankheitstagen) weiterhin zur Arbeit erscheinen würde. Nachdem dies nicht der Fall war, zog ich das Kündigungsdatum mit der zweiten Kündigung um zwei Wochen vor, um zumindest nicht noch zwei Wochen umsonst bezahlen zu müssen - zusätzlich zum noch auszuzahlenden Urlaubsanspruch.
Ändert dies Ihre Bewertung?
Noch einmal besten Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.07.2020 | 10:53

Vom Prinzip ändert dies nichts an der Antwort, denn die Kündigung ist weiterhin gültig, da es auf das Datum des Arbeitsvertrages eben schlichtweg nicht ankommt.

MfG
RA Lembcke

ANTWORT VON

(483)

Harmsstraße 86
24114 Kiel
Tel: 0431 88 70 49 75
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Miet und Pachtrecht, Arbeitsrecht, Strafrecht, Inkasso, Vertragsrecht, Verkehrsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90264 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Top! Verständlich und vor allem sehr schnelle und ausführliche Antwort! 1a+****** ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle und hilfreiche Beratung ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort des Anwaltes war sehr ausführlich und hat mir sehr weitergeholfen ...
FRAGESTELLER