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6.096 Ergebnisse für bgb unternehmen frage

Steuerproblem. Schenkung mit Auflage an gemeinnützige Stiftung
vom 1.6.2020 für 100 €
Sehr geehrte Anwälte, eine Stiftung mit Focus auf Chancengleichheit will ein Projekt "Grunderbe" durchführen, bei dem mit wissenschaftlicher Begleitung untersucht werden soll, wie sich eine generelle Grundausstattung junger Menschen mit Kapital soziologisch und volkswirtschaftlich auswirken würde. Die Stiftung hat einen Freistellungsbescheid vom Finanzamt nach den 2 Punkten in der Abgabenordnung: 1) Allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens, und 2) Förderung von Wissenschaft und Forschung. Das Projekt besteht im Wesentliche darin, dass in 4 aufeinanderfolgenden Jahren 10 Grunderbe à 15-20.000€ an zufällig ausgeloste 30-Jährige Bürger in Deutschland ausgegeben werden.
Gebrauchtwagen Gewährleistungsanspruch
vom 24.3.2014 50 € Historischer Preis
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Nun habe ich folgende Fragen: - Habe ich unter gegebenen Umständen einen Anspruch auf eine Gewährleistung? Wie ich es aus anderen Quellen erfahren habe, hafte ich als Unternehmer beim Verkauf eines Gebrauchwagens für Mängle nur wenn ich den Wagen betrieblich genutzt habe.
Schadenersatz bei verzögertem Baubeginn durch GU zu zahlen?
vom 9.1.2018 100 € Historischer Preis
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Laut Aussage zweier Angestellter des Unternehmens sollten zwischen Zugang der Baugenehmigung und Baubeginn in Form der Erdarbeiten "im Mittel vier bis fünf Wochen" vergehen, was man bei Bekannten von uns, die ihr Haus ebenfalls von diesem Unternehmen haben errichten lassen, vor 7 Jahren auch durchgeführt hatte. ... Der Geschäftsführer des Unternehmens verschob den Beginn jedoch trotz Nachfrage und Aufforderungen, mit den Arbeiten früher zu beginnen, ohne Nennung von Gründen auf die KW 03/2018 und weigert sich bislang die Ursachen für den langen Zeitraum zu benennen. ... Muss das Unternehmen für die zusätzlichen Kosten aufkommen, die uns durch die Verzögerungen (Bereitstellungszinsen, Miete, ggf. wegen Fristüberschreitung Entfall einer staatlichen Förderung) entstehen werden und ab wann wäre das nach üblicher Rechtssprechung der Fall.
Gekaufte E-mailadressen legal verwendbar?
vom 24.4.2008 35 € Historischer Preis
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Ein Unternehmen bietet für gerade mal 129,60 Euro ca. 16,2 Mio. ... Was könnte ich vom Anbieter verlangen oder reicht hier schon eine Rechnung darüber um bei Abmahnungen wegen Spams, das Thema auf den Unternehmer abzuwälzen? Gesetzten Fall, es wäre nichts einzuwenden, was passiert wenn das Unternehmen nicht mehr so existieren sollte?
Braucht NRW rechtlich eine Landesbank bzw bestehen ohne eine "Nachteile" ?
vom 24.6.2011 45 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Anwälte, ich habe eine oder zwei rechtliche Fragen, eine politische und eine wirtschaftliche. ... Gefangene könnten „die Unterbrechung beziehungsweise die Aufschiebung der Strafe (...) beantragen". .." "..Zitat von Urteil BverfG 1 BvR 409/09 Zu einer anderen Prognose gelangt man auch nicht, wenn man die jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur hypothetischen Kausalität im Rahmen des § 839 Abs. 3 BGB bei Amtshaftungsklagen wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung berücksichtigt (vgl. ... Angesichts dieser Ungewissheit obliegt es den Fachgerichten zu prüfen, ob und inwieweit die Nichteinlegung des Rechtsbehelfs bereits in der Vergangenheit entstandene Ansprüche aus § 839 BGB tangiert.
Übernahme Kfz Betrieb
vom 18.11.2024 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Unsere Frage lautet: Falls wir mit den übernommenen Mitarbeitern, die bereits länger im Betrieb tätig sind, unzufrieden sein sollten – genießen diese einen besonderen Kündigungsschutz? Oder entfällt dieser, da es sich um ein kleines Unternehmen handelt?
Heilpraktiker will keine Rechnung ausstellen
vom 14.10.2009 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Nachdem ich alle Fragen beantwortet hatte und die Befragung abgeschlossen war, kam es zu Differenzen über die künftige Behandlung. ... Vor diesem Hintergrund zunächst zwei Fragen: 1) Darf der Heilpraktiker die Rechnung für die absolvierte Folgekonsultation verweigern? ... Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen.
Kürzung einer Rechnung
vom 31.7.2014 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe daraufhin dem Unternehmen angekündigt, dass ich beabsichtige die Rechnung zu kürzen. ... Es stellen sich für mich folgende Fragen: 1.Welcher Stundensatz gilt? ... Der Unternehmer rechnet hier, meiner Meinung nach, 0,45h zu viel ab.
Küchenkauf mit Darlehensvertrag
vom 27.2.2009 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Nun meine Frage : Im Eifer des Gefechts habe ich den Kaufvertrag unterschrieben und bin im Nachhinein aber doch nicht so zufrieden ( wenig Unterbringungsmöglichkeiten und teure E-Geräte ) und würde gern vom Kaufvertrag zurücktreten. Handelt es sich hier um einen verbundenen Vertrag nach § 358 BGB oder nicht ?
Nachbesserung Malermeister
vom 23.5.2014 70 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Aber meine Frage ist eine andere: er wusste bereits seit 1 1/2 Wochen, als wir das Treffen mit dem Gutachter hatten, eigentlich, dass die Nachbesserung auf ihn zukommt. ... Im übrigen ist das ganze mit BGB zu vereinbaren, da sein Angebot nicht VOB basiert.
Verweigerung des Austausches eines defekten Gerätes
vom 11.4.2013 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Mir wurde zwar bestätigt dass ich nach § 439 BGB eine Wahl zwischen Umtausch und Reparatur hätte, allerdings sei entscheidend was für das Unternehmen günstiger sei - das ergäbe sich aus Abs. 3. ... Meine Fragen sind nun Ist die Argumentation der Mediamarktmitarbeiter schlüssig? Und wenn Ja unter welchen Umständen gilt dann $439 BGB Absatz 1 überhaupt?