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Steuerproblem. Schenkung mit Auflage an gemeinnützige Stiftung

01.06.2020 00:40 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Zusammenfassung:

Schenkungssteuerrecht orientiert sich am Begriff der Schenkung in § 516 BGB.

Sehr geehrte Anwälte,

eine Stiftung mit Focus auf Chancengleichheit will ein Projekt "Grunderbe" durchführen, bei dem mit wissenschaftlicher Begleitung untersucht werden soll, wie sich eine generelle Grundausstattung junger Menschen mit Kapital soziologisch und volkswirtschaftlich auswirken würde. Die Stiftung hat einen Freistellungsbescheid vom Finanzamt nach den 2 Punkten in der Abgabenordnung: 1) Allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens, und 2) Förderung von Wissenschaft und Forschung.

Das Projekt besteht im Wesentliche darin, dass in 4 aufeinanderfolgenden Jahren 10 Grunderbe à 15-20.000€ an zufällig ausgeloste 30-Jährige Bürger in Deutschland ausgegeben werden.

Das zuständige Finanzamt ist der Ansicht, dass Geld ausschütten an Menschen, die nicht bedürftig sind, nicht als gemeinnützig angesehen werden kann. Das ist nachvollziehbar. Das bedeutet, dass die Beträge, die ausgeschüttet werden, nicht aus Mittel stammen dürfen, für die eine Spendenquittung ausgestellt wurde. Die sonstigen Mittel, die zur Durchführung des Projektes benötigt werden, z.B. für die wissenschaftliche Begleitung fallen unter die Förderung von Wissenschaft und Forschung und können somit steuerbegünstigt sein. Soweit so gut.

Der Haupt-Geldgeber des Projektes zahlt aber den Höchst-Einkommenssteuersatz und möchte verständlicherweise, wenn dies geht, für die Mittel, die zur Ausschüttung gebraucht werden, nicht auch noch Einkommensteuer zahlen. Wir suchen nach einer Möglichkeit, nur einen mäßigeren Steuersatz zur Anwendung kommen zu lassen.

Aktuell ist die Situation so, dass der Spender eine Firma die ihm gehört (GmbH & Co. KG) dem Projekt zugesagt hat. Eine rechtlich bindende Übertragung ist aber noch nicht vollzogen. Die Firma macht einen Umsatz von 1.2 Mio, hat aber in den letzten Jahren nur wenig Ergebnis erbracht (im niedrigen bis mittleren 5-stelligen Bereich). Sie hat aber das Potential, die in den nächsten Jahren für die Ausschüttung benötigten Summen zu erwirtschaften. Da die Firma noch einen Berg Schulden hat, ist der Wert nicht allzu hoch (~ 200 - 400 Tsd?)

Wäre folgender Plan machbar:

Der Spender schenkt die Firma der Stiftung (eventuell nach einer Umwandlung in eine GmbH), mit der Auflage, die Gewinne der nächsten Jahre (oder alle kommenden Gewinne), als "Grunderben" zu je max 20.000€ nach Maßgabe der Projektplanes der Stiftung an die ausgelosten jungen Erwachsenen auszuschütten. Was passiert da steuerlich? Die Grunderbeempfänger sind schon mal schenkungssteuerfrei da < 20.000€.

Der Wert der Firma geht durch die Auflage runter!?

Kann die Stiftung für den (Rest-)Wert der Firma eine Spendenquittung ausstellen, und dennoch die Gewinne, (die ja nicht mitgeschenkt wurden) zu nicht-steuerbegünstigen Zwecken nutzen (=ausschütten)?

Die Firma muss für die kommenden Gewinne die Unternehmenssteuern zahlen, Welche wären das wie hoch?

Die Firma ist ohne die Gewinne der nächsten Jahre aus bestimmten Gründen vermutlich gar nichts wert. Die Aktiva bestehen aus einer Biogasanlage, die nur noch bis zum Jahr 2027 EEG-Vergütung bekommt.

Der Spender "verschenkt" ja gewissermaßen die kommenden Gewinne. Dafür kann er m. E. aber nicht zur EK-Steuer herangezogen werden, weil sie ja hypothetisch sind. Die Stiftung muss für diese hypothetischen Gewinne auch keine Schenkungssteuer zahlen, da sie 1. hypothetisch sind, und 2. gar nicht der Stiftung geschenkt wurden.

Über eine brauchbare Antwort würde ich mich sehr freuen. Sie könnte das Projekt ein gutes Stück weiter bringen.










Eingrenzung vom Fragesteller
01.06.2020 | 14:05
Eingrenzung vom Fragesteller
01.06.2020 | 17:06
Eingrenzung vom Fragesteller
01.06.2020 | 17:11

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich schicke voraus, dass ich zwar jahrelang in der Finanzverwaltung tätig war, aber keine Steuerberaterin bin. Da ich die eigentliche Fragestellung aber sehr interessant finde, gebe ich Ihnen einige Punkte zu bedenken, die sich jedem Steuerrechtler aufdrängen (Hinweis: Der eingesetzte Betrag von 100 € fließt nur zu etwa 50 % dem antwortenden Anwalt zu, die andere knappe Hälfte sind Gebühren, welche die Webseite erhält.)

Zunächst einmal verstehe ich die Aussage nicht, dass Sie einen Feststellungsbescheid über die Gemeinnütziigkeit haben, aber zugleich mitteilen, dass "das zuständige Finanzamt" den einen Zweck (von zweien) - und zwar die Herausgabe von Geld an junge Menschen - nicht als gemeinnützig anerkennt. Da bräuchte man dann schon nähere Angaben bzw. den entsprechenden Bescheid des FA.

Sodann verstehe ich das Problem des Stifter nicht wirklich. Es ist ja nicht so, dass er für freigebige Zuwendungen "Einkommensteuer zahlen" müsste - er mag sein Geld verschenken (auch anonym), er kann diese Beträge nur nicht von der Steuer absetzen, wenn er keine steuerlich anzuerkennende Spendenbescheinigung erhält.

Diese dürfte er aber mit der angedachten Konstruktion auch nicht erhalten. Eine "hypothetische" Schenkung kann ich steuerlich nicht nachvollziehen. Das Schenkungssteuerrecht orientiert sich bei dem Begriff der Schenkung aus § 516 BGB :

https://dejure.org/gesetze/BGB/516.html

Demnach kann eine Schenkung, die nicht vorliegt, nicht besteuert werden (für die Schenkungssteuer haften beide, Schenker und Beschenkter), und selbst wenn eine Schenkung unterhalb der Freigrenze bleibt, so hat der Schenker, aus dessen Vermögen die Gabe stammt, diese dem Finanzamt anzuzeigen (§ 30 Abs. 2 ErbStG ), den Beschenkten trifft dieselbe Pflicht (§ 30 Abs. 1), es sei denn, es werden jeweils notarielle Verträge geschlossen (§ 30 Abs. 3 Erbstg).

Diese Vorgänge (10 x 4 Jahre) gedanklich vorwegzunehmen und die hypothetische Steuerbefreiung zugrundzulegen, um einen Wert zu errechnen, den das FA anerkennt - ich will das nicht ausschließen, aber ohne eine verbindliche Auskunft vom zuständigen Finanzamt wage ich keine Prognose zur Anerkennung oder gar konkrete Berechnungen.

Sie schreiben:

"Der Spender 'verschenkt' ja gewissermaßen die kommenden Gewinne. Dafür kann er m. E. aber nicht zur EK-Steuer herangezogen werden, weil sie ja hypothetisch sind."

Wiederum stellt sich die Frage, wieso er für die "verschenkten" Gewinne zur Einkommensteuer "herangezogen" werden sollte. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Er will seine steuerliche Bemessungsgrundlage senken, das kann er nur mithilfe von anerkannten Spenden. Für die GmbH&Co. KG gilt dabei folgendes:

Aufwendungen von Unternehmen gelten nach § 10b EStG als Spende, wenn sie:

der Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke dienen (§ 52 bis 54 Abgabenordnung)

freiwillig bzw. uneigennützig sind oder aufgrund einer freiwillig eingegangenen Verpflichtung geleistet werden

kein Entgelt für eine bestimmte Gegenleistung sind (im Gegensatz zum Sponsoring)

nicht in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Leistungen des Empfängers stehen.

Insgesamt können Spenden (als Sonderausgaben bzw. Betriebsausgaben) pro Jahr bis zu einer Höhe von 20 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte oder
4 Promille der Summe der gesamten Umsätze und der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter (§ 10b Abs. 1 S. 1 EStG ) geltend gemacht werden.

Die angedachte doppelte Schenkung wird hier in Ihrem ersten Teil schon nicht anerkannt werden können, da es m. E. an den Vorgaben des § 10b EStG fehlt (in der geplanten Konstruktion). Wieso das FA das dann überhaupt als "mildtätig" ansehen und als steuerbefreite Schenkung qualifizieren sollte, erschließt sich mir nicht.

Der zweite Teil - die freigebige Zahlung an willkürlich ausgewählte Menschen - scheitert meiner Ansicht nach an den Voraussetzungen des § 516 BGB , denn die Beschenkten müssten einverstanden sein, auch mit der jeweils individuellen Folge der möglichen Steuerpflicht bei weiteren Schenkungen (aus ihrer eigenen Lebenssphäre) innerhalb von 10 Jahren.

Ich kann mir vorstellen, dass der Schenker schlicht aus seinem versteuerten Einkommen die Stiftung (die nicht mit seinem Unternehmen verbunden ist?) freigebig finanziell unterstützt, und diese Stiftung "verteilt" die Spenden, wie gesagt mit den entsprechenden gesetzlichen Implikationen. Die Konstruktion der Einbringung einer Firma in die Stiftung kenne ich nur im Zusammenhang mit Familienstiftungen. An einer Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Finanzamt führt da kein Weg vorbei.

Bitte fragen Sie nach, wenn ich etwas falsch verstanden haben sollte. Ich sehe Ihrer (kostenlosen) Nachfrage gerne entgegen.

Vorerst verbleibe ich mit freundlichen Grüßen!

Elisabeth v. Dorrien
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 02.06.2020 | 12:10

Liebe Frau Dorrien,

leider haben Sie gar nichts verstanden. Ihre Ausführungen sind leider völlig für die Katz, und zwar so, dass ich auch große Chance sehe Sie durch eine Nachfrage auf die Spur zu bringen. Es wäre viel besser gewesen, Sie hätten sich nicht an einer Frage versucht, die Sie nicht schaffen, dann hätte ich noch eine Chance gehabt, dass sich ein Fachmann (oder auch -frau) der Sache annimmt. So ist das Geld leider futsch ;-)

Ich probier es trotzdem mal und schicke Ihnen eine Mail, in der ich Ihre Antwort detalliert kommentiere. Man soll ja niemenden als nicht lernfähig abschreiben solange er noch lebt.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.06.2020 | 12:46

Sehr geehrter Fragesteller, nur weil man einander nicht gegenüber sitzt, ermöglichen es die mitteleuropäischen Höflichkeitsstandards dennoch, nicht unverschämt zu werden. Geben Sie mir Ihre Kontoverbindung, ich überweise Ihnen die von mir "verdienten" 100 € abzüglich 42% sowie 2,98 € Gebühren gerne zurück. Dann besteht die Möglichkeit, dass sich ein anderer Experte an einer Frage versucht, die nicht von ungefähr zwei Tage lang nicht angerührt wurde. Viel Glück!
EvD

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