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Gebrauchtwagen Gewährleistungsanspruch

| 24.03.2014 21:47 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Zusammenfassung:

Ob jemand bei einem Rechtsgeschäft als Verbraucher oder als Unternehmer handelt, ist objektiv und nicht subjektiv zu bestimmen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe vor 2 Monaten einen Gebrauchtwagen von einem Gebrauchtwagenhändler für € 17.300 erworben.
Ich bin auf freiberuflicher Basis berufstätig, fahre den Wagen aber ausschließlich privat, d.h. der Wagen gehört nicht zum Betriebsvermögen.

Nun sind mir einige Mängel aufgefallen:
- Sitzheizung ist defekt
- erhöhter Verbrauch von 10-13 L. statt 8-10 L. bei gleich motorisierten Fahrzeugen (bei gemäßigter Fahrweise)
Nach einem Werkstattbesuch wurden noch weitere Mängel festgestellt:
- Turboladerwelle hat ein Spiel, d.h. Turbo wird wahrscheinlich demnächst kaputt gehen
- Kabelbruch in der Heckklappe (eine Lampe fällt sporadisch aus)
- Defekter Klimaanlagen-Sensor für die automatische Umluft in Tunneln

Der Verkäufer hat sich im Laufe des Verkaufsgesprächs ganz genau über meine beruflichen Situation erkundigt, z.B. ob ich die Vorsteuer vom Finanzamt erstatten lassen kann.

Im Kaufvertrag steht letztendlich folgender Satz drin: "Verkauf an einen Selbstständigen, keine Gewährleistung".

Nun habe ich Kontakt mit dem Verkäufer aufgenommen, er weigert sich jedoch weder den Wagen zurückzunehmen noch eine Reparatur vorzunehmen oder einen Teil des Kaufpreises zu erstatten.

Nun habe ich folgende Fragen:
- Habe ich unter gegebenen Umständen einen Anspruch auf eine Gewährleistung? Wie ich es aus anderen Quellen erfahren habe, hafte ich als Unternehmer beim Verkauf eines Gebrauchwagens für Mängle nur wenn ich den Wagen betrieblich genutzt habe. D.h. beim Verkauf würde ich als eine Privatperson handeln. Ist es beim Kauf genauso?
- Welche von den genannten Mängeln könnten über die Gewährleistung abgewickelt werden?
- Wie gehe ich am besten gegen den Verkäufer vor?

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Es kommt bei Rechtsgeschäften eines Unternehmers, also auch beim Kauf, darauf an, ob Sie in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit gehandelt haben. Es muss der objektive Inhalt des Rechtsgeschäfts anahnd objektiver Umstände ermittelt werden (vgl. BGH NJW 2005, 1273 ). Wenn Sie einen Pkw rein für die Privatnutzung kaufen, wären Sie Verbraucher. Allerdings ist im Vertrag etwas anderes festgehalten. Die Formulierung wird zu einer Beweislastumkehr führen, Sie müssten also im Streitfall beweisen, dass der Pkw rein zu privaten Zwecken gekauft wurde.

2. Die defekte Sitzheizung ist ein Sachmangel nach § 434 BGB . Auch bei Gebrauchtfahrzeugen muss die Sitzheizung funktionieren. Bei Gebrauchtwagen sind die Toleranzschwellen beim Verbrauch höher als bei Neuwagen. Hier liegt die Grenze inzwischen bei ca. 4 %. Selbst wenn man aber die alte 10 % Grenze der früheren Rechtsprechung annimmt, läge der Verbrauch hier darüber. Auch der Mehrverbrauch ist also ein Sachmangel.

Bei der Turboladerwelle ist es schwierig, Hier kommt es auf Alter und Laufleistung des Pkw an und darauf, welche Lebensdauer dieses Teil für gewönhlich hat. Hier ist sicher die Abgrenzung zwischen "Abnutzung" und Mangel schwierig. Von der Tendenz aber auch ein Mangel.

Kabelbruch und Sensor würde ich angesichts des Preises des Pkw auch als Mangel ansehen wollen.


3. Sie müssen zwingend eine Frist zur Nacherfüllung setzen. Diese sollte 14 Tage betragen. Zählen Sie die Mängel auf und stellen Sie klar, dass Sie nicht als Selbstständiger gekauft haben, sondern als Verbraucher. Setzen Sie dem Verkäufer die Frist zur Mängelbeseitigung.

Reagiert er nicht, oder lehnt er ab, sollten Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 24.03.2014 | 22:55

Hallo Herr Wöhler,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Wie kann ich in diesem Fall nachweisen, dass der Pkw rein zu privaten Zwecken gekauft wurde?

Würde die Tatsache ausreichen, dass meine Arbeitsstätte 10 Min. Fußweg von meiner Wohnung entfernt ist und ich keine Dienstreisen unternommen habe?

Viele Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.03.2014 | 16:21

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

Es gibt gesetzlich keine vorgegebenen Wege. Wenn Sie Ihren Arbeitsplatz zu Fuß erreichen und keine Dienstreisen mit dem Pkw unternehmen wäre das ein starkes Indiz. Sie rechnen dann ja auch keine Pkw Kosten als Betriebsausgaben ab. Sie müssen nur erklären, wie der Passus in den Kaufvertrag kam. Insgesamt sehe ich aber durchaus Aussichten Ihre Position darzustellen und die private Nutzung darzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 27.03.2014 | 23:23

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