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Autoverkauf privat - Mängel und Unfallschaden


| 07.05.2006 00:39 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Guten Tag,

ich habe diese Woche privat an privat meinen gebrauchten, 8 Jahre alten Opel Corsa für 3.150 Euro verkauft. Die Käuferin hat sich den Wagen angesehen und ist auch Probe gefahren.
Ein Kaufvertrag (Formblatt) wurde abgeschlossen, indem die Klausel vermerkt ist "Der Verkäufer übernimmt für die Beschaffenheit des verkauften Fahrzeugs keine Gewährleistung,.... Schadensansprüche des Käufers wegen der Beschaffenheit des gebrauchten Kraftfahrzeugs sind ausgeschlossen, dies gilt nicht, soweit der Schaden auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten des Verkäufers .....oder es um die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht."

Zudem wurde im Vertrag vermerkt, dass das Kfz unfallfrei ist.

Jetzt habe ich einen Anruf der Käuferin erhalten. Sie ist nach dem Kauf das Auto beim ADAC untersuchen lassen und es wurden erhebliche Mängel und Reparaturspuren festgestellt, die auf einen früheren Unfall schließen. Sie möchte jetzt den Kaufvertrag wandeln und das Geld zurückhaben oder sie schaltet einen Anwalt ein.

Ich habe das Auto selber vor 2 1/2 Jahren von privat gekauft und das Auto hatte in meinem Besitz definitiv keinen Unfall, auch war mir ein Unfall nicht bekannt. Im Kaufvertrag damals gab es die Klausel " der Verkäufer erklärt, dass das KfZ - soweit ihm bekannt, keinen Unfallschaden hatte." (Kaufvertrag habe ich noch)
Es wurde lediglich als Beschädigung eine Spaltmaße an der Fahrertür erwähnt. Mündlich wurde mir zudem auch zugesichert, dass ich keinen Unfallwagen kaufe.

Nun meine Fragen:

1. Kann die Käuferin meines Wagens mir was anhaben bezüglich des angeblichen Unfallschadens?

2. Der ADAC hat Mängel festgestellt, die die Betriebs- und Verkehrssicherheit gefährden, z.B.
- Bremsbeläge verschliessen
- Abblendlicht und Standlicht links vorne ohne Funktion
- Bremskräfte vorne ungleichmäßig
- Kühlflüssigkeit Füllstand zu niedrig

und andere Mängel, die auf Verschleiß zurückzuführen sind.

Auf die "fälligen" Bremsbeläge und auch auf das nicht funktionierende Abblendlicht wurde die Käuferin aufmerksam gemacht. Auch der TÜV-Bericht von 01/05, der Bremsbeläge bemängelte und Verlust Motoröl, wurde ihr mitgegeben. Ansonsten waren mir die anderen technischen Mängel nicht bekannt.

Kann die Käuferin mich für die auftretenden Mängel haftbar machen ?

Für die Beanwortung meiner Fragen und einen Tip, wie ich mich hier verhalten soll, wäre ich Ihnen sehr dankbar.

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Sehr geehrter Fragesteller,

die Haftung für die meisten der genannten Mängel konnten Sie als Nicht-Unternehmer wirksam ausschließen. Ein Haftungsausschluss ist gemäß § 444 BGB aber unwirksam, wenn der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit der Kaufsache übernommen hat.

Mit der Erklärung, das Fahrzeug sei "unfallfrei", haben Sie eine solche Beschaffenheitsgarantie übernommen. Insoweit greift der Haftungsausschluß nicht. Es kommt dabei nicht darauf an, ob Ihnen der Unfall bekannt war oder nicht.

Ein solcher Mangel kann durch Nacherfüllung nicht beseitigt werden. Daher kann die Käuferin Wandlung bzw. nach neuer Rechtslage Rücktritt vom Vertrag erklären. Sie sind zur Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des Fahrzeugs verpflichtet.

All dies unter der Prämisse, dass der Wagen tatsächlich einen Unfall hatte.

Mit freundlichen Grüssen

Kamil Gwozdz
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.05.2006 | 15:30

Vielen Dank für die Beantwortung der Frage.

Ich weiß, dass gemäß $ 444 BGB der Verkäufer sich auf den Haftungsausschluss nicht berufen kann, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

Meines Erachtens stellt die Erklärung im Kaufvertrag "das Kfz ist unfallfrei" keine Garantie dar bzw. bezieht sich die Erklärung nicht auf dem Verkäufer nicht bekannte Unfallschäden aus der Zeit des Vorbesitzers.

Was bedeutet konkret die Klausel "unfallfrei"? Würden Sie mir hierzu nochmal eine differenzierte Antwort bitte geben.

Vielen Dank im voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.05.2006 | 19:08

Vielen Dank für die Nachfrage, die mich zu einer erneuten Recherche animiert hat.

Unter Privaten muss die Bezeichnung "unfallfrei" nicht bedeuten, dass der Verkäufer eine Garantie übernimmt, dass das Fahrzeug nie in einen Unfall verwickelt war. Der Private ist bei einem Gebrauchtwagen regelmäßig nicht in der Lage eine solche Aussage verbindlich zu treffen. Er kann sich verbindlich nur im Hinblick auf die Zeit äußern, in der das Auto sich in seinem Besitz befand.

So sieht das zumindest das Landgericht München in einer Entscheidung aus dem Jahr 2003. Im Internet in gekürzter Fassung zu finden unter:

http://www.ratgeberrecht.de/urteile/leitsatz/rl04717.html

Entscheidungen des BGH genau zu dieser Frage sind in den einschlägigen Datenbanken nicht zu finden. Sie können sich aber durchaus auf die Entscheidung des LG berufen.

Da unzweifelhaft die Haftung für die übrigen Mängel ausgeschlossen wurde, müssen Sie auf die Forderungen des Käufers nicht eingehen. Eine solche Verpflichtung bestünde nur, wenn der Käufer Ihnen Arglist (=Wissen um die Mängel und vorsätzliches Verschweigen) vorwerfen könnte.

Bewertung des Fragestellers |


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"Vielen Dank für das genauere Recherchen bezüglich der Klausel "unfallfrei" bei Privatverkäufen. Das Urteil diesbezüglich vom Landgericht München war mir nach eigener Rechereche bekannt, war mir allerdings nun verunsichert und fühle mich nun bestätigt. Besten Dank. "
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