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einspruch gegen betriebskostenabrechnung
vom 18.9.2009 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
nachdem ich als mieter gegen die betriebskostenabrechnung 2007 (mietbeginn mitte 2007) einspruch erhoben und einsicht in die abrechnungsunterlagen erbeten und i.w. die nicht getrennte abrechnung bzw. aufstellung nach privaten wohneinheiten und gewerblichen geschäften im haus bemängelt und auf das schadhafte dach mit (leichtem) regenwassereintritt auf den balkon der wohnung hingewiesen hatte, passierte bis zur nächsten abrechnung im folgejahre mal gar nichts. die angeführten für 2007 erhöhungen/nachzahlungen hatte ich unter vorbehalt dem vermieter überwiesen. die mir rechtzeitig zugegangene betriebskostenabrechnung 2008 hatte ich dann aus den gleichen gründen ebenfalls beeinsprucht (diesmal mittels eingeschriebenem brief mit kopie meines einspruches gegen die abrechung aus 2007). diesmal erhielt ich antwort vom vermieter. dieser behauptet nun, mein (nicht eingeschriebenes) einspruchsschreiben gegen die abrechnung von 2007 nicht erhalten zu haben und dass meine ansprüche zwischenzeitlich verjährt wären. zur einsichtnahme in die unterlagen für 2008 könne/müsse ich mit der hausverwaltung kontakt aufnehmen. den von mir dem hausmeister bereits vor etwa einem jahr gemeldeten und durch diesen besichtigten dachschaden im balkonbereich ebenso wie den "zustand der wohnung" wolle er sich selbst ansehen und ich solle telefonischen kontakt mit ihm aufnehmen. des weiteren erhöhe er die miete, da es zu einer indexsteigerung gekommen ist (angaben über indizies und datum der bezahlung vorhanden, aber die berechung der "der prozentualen erhöhung bzw. ermäßigung der miete" ist falsch). meine fragen: 1. ist die behauptung des vermieters, meinen einspruch auf die betriebskostenabrechnung nicht erhalten zu haben, tatsächliche ausreichend um nach überprüfung der abrechnung einer etwaige gutschrift an mich zu entkommen?
Befristeter Arbeitsvertrag- Rechte
vom 5.1.2014 35 € Historischer Preis
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Am 18.07.2012 bekam ich einen befristeten Arbeitsvertrag von der Firma mit gleichzeitiger, einvernehmlicher Kündigung bei der Zeitarbeitsfirma. 1. ... Also kein Sachgrund, weil auch unter 2 Jahre.
Verjährung von Nebenkostenabrechnungen
vom 12.3.2010 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Für die ersten 8 Monate des Mietverhältnisses im Jahre 2004 habe ich damals keine fristgerechte Nebenkostenabrechnung vom Vermieter bekommen. ... Im November 2009 nach der Kündigung des Mietverhältnisses, als die Stimmung zwischen uns ein wenig schlechter wurde habe ich ihn dann schriftlich dazu aufgefordert, mir endlich, da das Mietverhältnis bald (Ende Januar 2010) enden würde, die Abrechnung für das Jahr 2004 auszuhändigen und ihm in dem Schreiben auch mitgeteilt, das wenn das nicht passieren würde, ich die letzte Monatsmiete für den Monat Januar 2010 solange einbehalten würde, bis ich endlich die Abrechnung für die 8 Monate im Jahre 2004 bekommen würde. ... Ich entgegnete ihm nur, dass meine Ansprüche erst 3 Jahre nach Erhalt der Abrechnungen verjähren würde und wir gingen im Streit auseinander.
küntigung des mietvertrags
vom 19.7.2009 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo sind am 15.4.08 in ein 1fam habe jetzt schriftlich gekündigt.aber der vermieter ist damit nicht ein verstanden,er sagt wir haben einen fünf jahres vertrag,habe jetzt eine anzeige in der zeitung auf gegeben und suche einen nachmieter,das geht.Er lehnt aber jeden ab,wieviel nachmieter muß ich bringen das ich aus dem vertrag komme,haben die wohnung gestrichen anfang februar,jetzt verlangt er das wir die ganze wohnung renoviren,sind aber ein gezogen da war nichts gemacht.Hoffe sie können mir weiter helfen im vorraus meinen herzlichen dank.
Fristverlägerung Einkommensnachweis für freiwillige Versicherung bei Wohnortwechsel
vom 7.5.2023 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Nach meiner Kündigung habe ich meinen Wohnort gewechselt und dies nicht der Krankenkasse mitgeteilt, da ich kein Mitglied mehr war. Im Jahr 2022 wurden an meine alte Adresse mutmaßlich Briefe zugestellt, in welchen ich auf die Frist von 3 Jahren zum Nachweis der Einkünfte im Jahr 2019 hingewiesen wurde. Die Frist ist mit dem vollenden des Jahres 2022 verstrichen.
Bekannter zahlt Raten nicht
vom 29.12.2004 25 € Historischer Preis
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Hallo, hier die Vorgeschichte: Vor ca. 2 Jahren ließ ich mich von einem Bekannten X überreden einen Leasingvertrag für einen Laptop abzuschließen da er angeblich aus Altersgründen von der Leasinggesellschaft abgelehnt wurde (X wahr noch keine 21 sondern erst 20). ... Die Raten wurden im ersten Jahr wenn auch erst nach Erinnerung und mit Verspätung bezahlt.
Kettenverträge
vom 20.10.2008 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin seit 15 Jahren Berater einer politischen Stiftung mit einem Beratervertrag und einem festen Honorar. Die Laufzeit der Verträge waren immer auf ein Jahr befristet und wurden mit einem neuen Vertrag wieder für ein Jahr verlängert.
Wann entsteht ein Gewohnheitsrecht und kann dieses wieder erlöschen?
vom 5.5.2013 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Diese Zuwegung von B zum Müllplatz über das Grundstück von A wird ebenfalls seit 29 Jahren genutzt. ... Ist aus dem vorgenannten Zeitablauf (29 Jahre)( und der beiderseitigen Duldung dieser Wegenutzung ein Gewohnheitsrecht geworden ? ... Schwächt man dieses Gewohnheitsrecht,wenn die Nutzung durch einen Hofgemeinschaftsvertrag MIT Kündigungsmöglichkeit geregelt wird und von dieser Kündigung irgendwann Gebrauch gemacht wird ?
Sonderkündigungsrecht bei Vertragspartnerwechsel wegen Firmenübernahme?
vom 26.8.2013 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, unsere Verträge in der Familie laufen noch ein Jahr bei E-Plus. ... Unsere Vorgeschichte: Durch einen Mastaufbau bei unserem Nachbar mitten im Ort, der einen Vertrag mit einer Laufzeit von 20 Jahren ohne Kündigungsmöglichkeit für die Dachvermietung abschloss (Dachvermieter war bei Abschluss 78 Jahre alt) werden wir mit Strahlungwerten konfrontiert, die Räume im Haus unbewohnbar gemacht haben. ... Darum werden Sie bestimmt verstehen, dass ich kein Jahr, kein Monat, keinen Tag diesem Unternehmen Geld überweisen möchte, bzw. vertraglich etwas zu tun haben möchte.
Beschuldigung sexueller Belästigung
vom 30.8.2007 30 € Historischer Preis
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Guten Tag,folgender Sachverhalt: heute sprach mich mein Vorgesetzter an, um mir mitzuteilen, das sich eine Betriebsfremde Person über mich beschwert hat. Ich hätte an meinem Arbeitsplatz auf dem Schreibtich ein Pornoheft liegen gehabt, ferner soll ich die Person berührt haben, was sich nicht vermeiden läst, da ich Ihr Papiere geben muss.Auch soll ich Ihr unsittliche Worte hinterhergerufen haben. Ich muss dagegen vehement widersprechen da ich kein Pornoheft liegen hatte und auch keine unsittlichen Worte gesagt habe.
Mietvertrag außerordentlich kündigen - § 313 Störung der Geschäftsgrundlage
vom 18.10.2018 28 € Historischer Preis
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Hallo, ich bin seit einem Jahr Mieter eines Geschäftslokals (Mietvertrag über gewerblichen Mietraum). ... Der Mietvertrag und der Franchise-Vertrag wurden über eine Dauer von fünf Jahren abgeschlossen. ... Darum habe ich nach außerordentlichen Rechten zur Kündigung recherchiert und §313 Störung der Geschäftsgrundlage bzw "Kündigung auf Grund vom Wegfall der Geschäftsgrundlage" gefunden.
Abfindung Einkommenssteuernachzahlung
vom 14.6.2019 45 € Historischer Preis
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Folgender Fall: - 2013: Abfindung für Einhaltung von Nachträglichem Wettbewerbsverbot (Kündigung: betriebsbedingt wegen Wegfall des Arbeitspaltzes) - Abfindungszahlung 2013: 1900 Brutto, monatlich --> der entsprechende Nettobetrag würde mir 2013 monatlich auf mein Konto überwiesen. - zusätzlich: 2013 Abreitslosengeld in Höhe von ca 9000 Euro erhalten - 2019: Aufforderung vom Finanzamt zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung für 2013 Meine Frage: Muss ich für meine Abfindung Steuern nachzahlen (quasi doppelt versteuert werden), wenn ich den Abfindungsbetrag Netto überwiesen bekommen habe und sozusagen schon monatliche Abgaben gezahlt habe (Brutto minus Netto) bzw. steht mir eine Hohe Einkommenssteuernachzahlung für 2013 bevor?
Krankheit Aufhebungsvertrag?
vom 25.7.2025 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Meinem AG teilte ich zweimal in diesem Jahr mit, dass wir das Arbeitsverhältnis auch mit einem Aufhebungsvertrag lösen könnten, jedoch bekam ich darauf keine Antwort und nur Genesungswünsche. 1.)Wann ist eine negative Gesundheitsprognose gegeben?