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Mietverhältnis ohne Mietvertrag bei Tod Mieter

18.01.2008 16:15 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Hallo,

ich habe eine Wohnung seit 30 Jahren ohne schriftlichen Mietvertrag vermietet.
Jetzt ist der Mieter verstorben und seine Tochter ist Alleinerbe.

Vor ein paar Jahren habe ich den Vermieter auf die Schönheitsreparaturen nach seinen Tod angesprochen.
Er sagte mir ich brauche mir keine Sorgen zu machen und es sein alles geregelt.

Nun ist seine Tochter vor Ort und sagt mir es ist keine Regelung im Notarvertrag enthalten und auch keine Schriftstück vorhanden die diese Vereinbarung bestätigt.

In der gesamten Wohnung sind farbige Tapeten, bzw. Vynil und Strukturtapeten (keine Rauhfasertapeten) verklebt die der Mieter angebracht hat und auf dem Balkon ist eine elektrische Markise und eine Glastrennwand von Ihm verbaut worden.

Meine Fragen sind:

a)welche Kündigungsfrist hat der Mieter. Treten hier die gesetzlichen 3 Monate Kündigungsfrist in Kraft.

b)Müssen die Tapeten abgemacht werden den so kann man die Wohnung ja nicht mehr vermieten.

c)Muss die Wohnung getüncht werden oder bleibe ich auf allen Kosten sitzen.

d)Muss die elektrische Markise einschließlich der auf Putz verlegten Elektroleitungen und die Glastrennwand auf dem Balkon entfernt werden und die Dübellocher wieder verschlossen werden.

Mfg



Sehr geehrte Fragesteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Grundsätzlich hätten Sie gegen die Erbin einen Anspruch auf Vornahme der Schönheitsreparaturen. Jedoch wird die Durchsetzung des Anspruchs daran scheitern, dass Sie nicht beweisen können, mit dem Mieter eine mündliche Vereinbarung dahingehend getroffen zu haben, dass er bei Beendigung des Mietverhältnisses, bzw. seine Erben nach seinem Tod, diese Arbeiten vornimmt. Nach dem Gesetz ist der Mieter nämlich nur verpflichtet, die Mietsache zurückzugeben. Eventuell bestehen noch Schadensersatzansprüche. Dies setzt aber voraus, dass die Mietsache – also die Wohnung – tatsächlich eine Beschädigung aufweist. Dies ist aber, nachdem was Sie vorgetragen haben nicht der Fall.
Einzig bei den Dübellöchern für die Markise und die Glastrennwand könnte eine Beschädigung vorliegen. Jedoch müßten Sie auch hier beweisen können, dass der Mieter dies angebracht hat.

Sie und die Erbin haben ein Sonderkündigungsrecht. D.h., Sie können innerhalb eines Monats nach dem Tod des Mieters das Mietverhältnis mit den gesetzlichen Fristen kündigen. Tun Sie dies nicht, und kündigt auch die Erbin nicht, besteht der Mietvertrag zwischen Ihnen und der Erbin fort.


Ich hoffe, daß meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 18.01.2008 | 21:00

Hallo Herr Müller,

wie lange sind denn dann die gesetzlichen Fristen wenn der Mieter bzw.die Erbin kündigt?

und wie sieht es dann mit Dübellöchern z.b. bei Hängeschränken,
Spiegeln aus oder sämtlichen anderen Bohrungen in Wände und Decken, die der Mieter angebracht hat?

sind das auch Beschädigungen?

Mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.01.2008 | 09:23

Sehr geehrter Fragesteller,

die Frist für die Kündigung durch den Mieter beträgt drei Monate, die Frist für die Kündigung durch den Vermieter - also Sie - beträgt, in ihrem Falle, mittlerweile neun Monate.

Die Bohrungen die der Mieter in der Wohnung vorgenommen hat können nur dann Beschädigungen sein, wenn Sie über das übliche Maß der Nutzung hinausgehen.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

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