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Sonderkündigungsrecht bei Vertragspartnerwechsel wegen Firmenübernahme?

| 26.08.2013 11:02 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Zusammenfassung: außerordentliche Kündigung Mobilfunkvertrag

Guten Tag,
unsere Verträge in der Familie laufen noch ein Jahr bei E-Plus. Nun verkauft E-Plus an O2 Telefonica, zu denen ich auf gar keinen Fall wechseln möchte.

Unsere Vorgeschichte: Durch einen Mastaufbau bei unserem Nachbar mitten im Ort, der einen Vertrag mit einer Laufzeit von 20 Jahren ohne Kündigungsmöglichkeit für die Dachvermietung abschloss (Dachvermieter war bei Abschluss 78 Jahre alt) werden wir mit Strahlungwerten konfrontiert, die Räume im Haus unbewohnbar gemacht haben. Messungen des TÜV-Süd hat ergeben, dass eine Nebenkeule bei uns Werte bis zu 215.000 µW/qm indoor beschert. Der beauftragte Baubiologe riet uns zum Wegzug. O2 hat die freiwillige Selbstverpflichtung missachtet (Grundschule ist 200 m entfernt, Nachbarn wurden nicht informiert). Als ein Vertreter von Telefonica vom Ortschaftsrat eingeladen wurde begegnete er uns mit einer solchen Arroganz und Frechheit, dass uns die Sprache weg blieb. Auch der Schriftverkehr war auf der selben Schiene. Inzwischen habe ich mein Büro aus unserem Haus verlegen müssen.

Darum werden Sie bestimmt verstehen, dass ich kein Jahr, kein Monat, keinen Tag diesem Unternehmen Geld überweisen möchte, bzw. vertraglich etwas zu tun haben möchte.

Kann ich durch eine Sonderkündigung aus dem Vertrag herauskommen? Wie muss ich dies formulieren? In Foren von E-Plus muss ich folgendes lesen:

BASE_Kathrin sagt

am 23. Juli 2013 um 18:33 Uhr


Hallo Chris, nein, der Wechsel der Anteilseigner eines Unternehmens ändert jedoch nichts an dem Vertragsangebot zwischen Unternehmen und Kunden und deshalb gibt es auch keinen Grund für ein Sonderkündigungsrecht. Viele Grüße Kathrin

Das kann doch nicht sein, oder???

Viele Grüße

Sehr geehrter Ratsuchende,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt.

Ein Dauerschuldverhältnis - wie ein Mobilfunktvertrag - kann aus wichtigem Grund gekündigt werden.
Die Fortsertzung des Vertrages darf dem kündigenden "unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen [...] nicht zugemutet werden" können (§ 314 BGB).

Da sich durch den E-Plus-Verkauf der Vertrag nicht ändert, ergibt sich kein Sonderkündigungsrecht.

Auch die gemessenen Werte sind kein Grund für die fristlose Kündigung, da die gesetzlichen Grenzwerte (4.500.000 µW/m2; 26. Bundesimmis-sionschutzverordnung (BImSchV) Anlage 2) eingehalten sind.

Es liegt kein Vertragsverstoß Ihnen gegenüber vor. Eine außerordentliche Kündigung lässt auch nicht die Stahlungsbelastung entfallen.

Trotz nicht nicht bestehenden Rechts zur außerordentlichen Kündigung, können Sie eine solche trotzdem aussprechen. Möglicherweise werden Sie aus dem Vertrag entlassen.

Natürlich können Sie es auch durch Nichtzahlung zur Kündigung des Anbieters und möglicherweise zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung über die restlichen Monatsbeiträge als Schadensersatz kommen lassen. Die Erfolgschancen sind jedoch nicht sonderlich gut.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.08.2013 | 13:13

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