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Abfindung vom Arbeitgeber möglich ?

| 18.11.2010 14:31 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Tag Fr. oder Hr. Anwalt.
Ich bin seit Mitte April krank geschrieben wegen Depressionen und Burn-Out. Ich habe Anfang September für 8 Wochen eine medizinische REHA begonnen und sie auch zu meiner vollen Zufriedenheit abgeschlossen. Ich nehme, zwar noch Medikamente aber fühle mich wieder sehr gut insgesamt gesehen! Auf ärztlichen Rat soll ich allerdings NICHT mehr in der direkten Pflege am Menschen beschäftigt werden.
Ich werde in den nächsten Tagen nochmal ein Gespräch mit meinem Arbeitgeber suchen um eine evtl. Umsetzung innerhalb des Krankenhauses zu erreichen. Anfang des Jahres hatte er aber schonmal abgeblockt. Wenn das jetzt kommende Gespräch auch wieder negativ für mich ausfallen sollte, also keine Umsetzung auf einen nichtpflegerischen Bereich, werde ich wohl kündigen müssen. Meine Frage lautet nun an Sie. Kann ich von meinem Arbeitgeber eine Abfindung verlangen wenn er mich nicht umsetzen will und ich dadurch gezwungen bin zu kündigen!? Ich arbeite bei meinem jetzigen Arbeitgheber seit Oktober 1982, also schon 28 Jahre.
Ich danke Ihnen für Ihre Bearbeitung meiner Frage und wünsche Ihnen alles Gute!

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Leider ist es nach wie vor ein weit verbreiteter Irrtum, aber einen Anspruch auf Abfindung gibt es grundsätzlich nicht, auch nicht in dem von Ihnen beschriebenem Fall und insbesondere dann nicht, wenn Sie selbst kündigen. Eine Abfindung wird vielmehr oftmals nur dann vereinbart, wenn der Arbeitgeber dass Arbeitsverhältnis vorzeitig beenden möchte.

Ein direkter Anspruch auf Abfindung kann ausschließlich gemäß § 1 a KSchG entstehen, wenn Ihnen seitens des Arbeitgebers aus dringenden betrieblichen Gründen unter gleichzeitigem Angebot einer Abfindung für den Fall, dass Sie gegen diese Kündigung nicht vorgehen, gekündigt wird und Sie diese Kündigung nicht anfechten. Der dann entstandene Abfindungsanspruch entspricht in der Regel einem halben Bruttogehalt pro Beschäftigungsjahr. Dieser Abfindungsanspruch entsteht auch nur dann, wenn der entsprechende Hinweis des Arbeitgebers in der Kündigung enthalten ist, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt ist und der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist für eine Kündigungsschutzklage die Abfindung beanspruchen kann.

Ansonsten besteht rein praktisch noch die Möglichkeit, sofern Sie Kündigungsschutz haben, nach Erhalt einer arbeitgeberseitigen Kündigung im Rahmen einer dann vor dem Arbeitsgericht zu erhebenden Kündigungsschutzklage eine Abfindung zu erstreiten. Hier müssten Sie zunächst die Kündigung als sozial ungerechtfertigt anfechten und die Wirksamkeit bestreiten. In solchen Verfahren kommt es dann zumeist zu einer Abfindungsvereinbarung im Vergleichswege. Denn Ihr Vorteil als Arbeitnehmer in einem solchen Prozess liegt darin, dass der Arbeitgeber für die Wirksamkeitsvoraussetzungen der Kündigung im Prozess vollumfänglich darlegungs- und beweispflichtig ist und insoweit regelmäßig entsprechende Hürden überwinden muss. Solange das Gericht in dieser Hinsicht durch den Arbeitgeber nicht vollkommen überzeugt wird, verzögert sich der Kündigungsschutzprozess folglich weiter. Hierdurch können auf den Arbeitgeber weitere Kostenrisiken z.B. durch fortlaufende Lohnzahlungsverpflichtungen bis zum Abschluss des Prozesses zukommen, weshalb dieser dann regelmäßig an einer schnellen Einigung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer angemessenen Abfindung interessiert ist. Für detailierte weiterführende Informationen in diesem Zusammenhang empfehle ich Ihnen außerdem einen Besuch meiner Webseite www.online-kündigungsschutz.de (siehe auch den entsprechenden Link am Ende der Antwort).

Ansonsten können Sie natürlich auch versuchen, mit Ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag mit Abfindungsregelung zu verhandeln. Einen Anspruch auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag oder gar inklusive einer Abfindung vor Ablauf der regulären Kündigungsfrist haben Sie allerdings auch hier nicht. Dabei sind Sie vielmehr auf das Entgegenkommen und die Zustimmung des Arbeitgebers angewiesen. Sie müssten also bei Ihrem Arbeitgeber gewichtige Gründe vortragen, welche für eine vorzeitige Entlassung aus dem Arbeitsverhältnis mittels entsprechendem Aufhebungsvertrag und Abfindung sprechen, um diesen hiervon zu überzeugen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Ansonsten wünsche ich noch einen schönen Tag und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.11.2010 | 19:38

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 22.11.2010 4,4/5,0
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