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Kettenverträge

20.10.2008 20:41 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Ich bin seit 15 Jahren Berater einer politischen Stiftung mit einem Beratervertrag und einem festen Honorar. Die Laufzeit der Verträge waren immer auf ein Jahr befristet und wurden mit einem neuen Vertrag wieder für ein Jahr verlängert. Dies soll sich ab 2009 ändern.
Der Einsatz/Auftrag soll nur noch anlaßbezogen erfolgen.
Frage:
- Bei Nichtkündigung verlängert sich der Vertrag automatisch?
- Kann der Vertrag einseitig gekündigt werden?

Ich beantworte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Ohne den Vertrag inhaltlich zu kennen, wird eine abschließende Beurteilung der Sache und Beantwortung Ihrer Fragen nicht möglich sein.

An Hand der wenigen Informationen, die Sie liefern, gehe ich davon aus, dass es sich um einen freiberuflichen Beratervertrag handelt, der nicht als Arbeitsvertrag zu bewerten ist.

Da zur Verlängerung bisher jeweils ein neuer Vertrag geschlossen werden musste, gehe ich davon aus, dass diese Verträge tatsächlich mit Fristablauf auslaufen und keine Verlängerungsklauseln enthalten.
Entsprechend bedarf es dann auch keiner Kündigung, um den Vertrag auslaufen zu lassen.

Unter den obigen Annahmen würde sich der Vertrag nicht automatisch verlängern.

Jeder Vertrag kann einsitig gekündigt werden, die Kündigung ist ja gerade die klassische einseitige Willenserklärung, einen Vertrag zu beenden.

Sollten Sie an einer umfassenden Prüfung der Verträge Interesse haben, werde ich Ihnen auf Anfrage ein Angebot unterbreiten.

Mit freundlichen Grüßen

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