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13. Monatsgehalt / Weihnachsgeld


05.12.2007 19:04 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Guten Tag,

Ich bin seit dem 1. Oktober 2007 beim betreffenden Arbeitgeber beschäftigt.

§4 "Entgelte" meines Arbeitsvertrages enthält folgende Formulierung:

"Das monatliche, nachträglich zu zahlende Bruttogehalt beträgt € xxxx,xx. Nach Ablauf der Probezeit erhöht sich das Gehalt auf brutto € xxxx,xx.

Darüber hinaus wird ein mit dem Novembergehalt auszuzahlendes Weihnachtsgeld in Höhe eines Monatsgehalts sowie ein Urlaubsgeld nach den betrieblichen Regelungen vereinbart."

Das Weihnachtsgehalt wurde mir mit dem Novembergehalt anteilig für 3 Monate ausgezahlt.



Mein Chef möchte nun das ich eine Vereinbarung unterschreibe, die wie folgt lautet:

"Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis das das gezahlte 13. Monatsgehalt vom Arbeitgeber freiwillig gezahlt wurde. Er verplichtet sich bei Kündigung vor dem xx.xx. die Gratifikation zurückzuzahlen."



Wie dem Arbeistvertrag und dem Schreiben zu entnehmen ist Unterscheidet mein Chef wohl nicht zwischen den Begriffen 13. Monatsgehalt und Weihnachtsgeld.
Die anteilge Kürzung des meiner Meinung nach im Vorstellungsgespr. vereinbarten" 13. Monatsgehaltes empfand ich als in Ordnung, da es sich ein 13. Monatsgehalt ja immer ratierlich ansammelt.
Als mir mein Chef das o.g. Schreiben vorlegte, habe ich Ihm nach dem durchlesen entgegnet das mir laut Vertrag mein 13. Gehalt immer zustehe und es nicht nur freiwillig zu zahlen wäre. Nachdem er den Arbeitsvertrag geholt und gelesen hatte sagte er das sich die o.g. Formulierung "nach den betrieblichen Regelungen" auf Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld beziehen würde.
Meiner Ansicht nach ist bei o.g. Formulierung nur das Urlaubsgeld von "betrieblichen Regelungen" betroffen.




Frage:
Wie ist diese Formulierung zu verstehen?
Ist laut Arbeitsvertrag eher von einem Weihnachtsgeld oder durch die konkludente anteilige Kürzung von einem 13. Monatsgehalt auszugehen?
Wenn man aber von einem Weihnachtsgeld und der o.g. Vereinbarung ausgehen würde, würde meiner Ansicht nach auch die zukünft. Betriebstreue belohnt und das Weihnachgeld müsste voll gezahlt werden. Ist dies zutreffend?





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Sehr geehrter Fragensteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Anhand Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Fragestellungen wie folgt:

Zunächst ist Ihr Arbeitsvertrag auszulegen. Wörtlich heißt es dort:

„Weihnachtsgeld in Höhe eines Monatsgehalts sowie ein Urlaubsgeld nach den betrieblichen Regelungen vereinbart“

Eine wörtlich grammatikalische Auslegung des Vertragstextes ergibt, dass sich sowohl ihr Weihnachts- als auch Urlaubsgeld nach den betrieblichen Regelungen richtet. Ich lege den Vertrag so aus, dass Ihr Arbeitgeber die Praxis der Zahlung in seinem Betrieb und mithin die betriebliche Übung meint. Ihr Arbeitgeber zahlte das Weihnachtsgeld anteilig für 3 Monate an Sie aus.

Mit der Sonderzahlung wird entgegen Ihrer Rechtsauffassung die geleistete Arbeit und gezeigte Betriebstreue belohnt. Also nicht die zukünftige Treue belohnt. Ohne anhand Ihrer Angaben die konkrete betriebliche Regelung zu kennen, gehe ich davon aus, dass nach der Regelung die Sonderzahlung für jeden Monat Betriebstreue anteilig gezahlt wird. Bitte erkundigen Sie sich bei Ihren Kollegen, wie die betriebliche Regelung konkret gehandhabt wird..

Eine betriebliche Übung liegt somit vor, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des bisherigen Verhaltens des Arbeitgebers darauf vertrauen darf, dass auch weiterhin so verfahren wird wie bisher. Ich gehe davon aus, dass Ihr Verweis im Arbeitsvertrag die betriebliche Übung meint. Da Ihr Arbeitgeber die Zahlung ohne Freiwilligkeits- und Rückzahlungsvorbehalt an Sie leistete, möchte er nunmehr im Nachhinein diese beiden Instrumentarien durchsetzen, um zukünftige Sonderzahlungen bei Bedarf einstellen zu können.

Eine betriebliche Übung entsteht im Hinblick auf das zeitliche Moment nach 3 Jahren einer Zahlung in Folge. Mithin kann Ihr Arbeitgeber den Freiwilligkeits- und Rückzahlungsvorbehalt auch noch in den Folgejahren durchsetzen.

Im Übrigen vermag ich nicht einzuschätzen, ob Sie sich noch in der Probezeit befinden und ggf. eine Kündigung riskieren, wenn Sie die Unterzeichnung der Vereinbarung verweigern. Da der Arbeitgeber meiner Rechtsauffassung nach auch noch später seine Rechte durchsetzen kann, wägen Sie bitte genau ab, ob sich Ärger an dieser Stelle lohnt. Jedenfalls müssen Sie die Vereinbarung nicht unterzeichnen.

Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen


Inga Dransfeld-Haase
Rechtsanwältin
E-Mail: dr-haase@dr-schwoebbermeyer.de


Ich bitte noch folgendes zu beachten:

Die Beratung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Es kann entsprechend den vorliegenden Bedingungen nur ein erster Überblick geboten werden, der eine abschließende, umfassende und verbindliche Anwaltsberatung nicht ersetzen kann. Der Umfang der Antwort steht weiterhin in Abhängigkeit zu Ihrem eingesetzten Honorar.


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