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Die Kasse schrieb mir nun, dass eine Verjährung erst nach 4 Jahren eintritt, da es sich um eine zu Unrecht erbrachte Leistung ohne Erlass eines Verwaltungsaktes handelte, und verweist auf §50 Abs. 2 Sozialgesetzbuch X bzw § 45 Sozialgesetzbuch I.

Hallo, ich habe eine wichtige frage.

Meine Fragen: 1) Welche Krankenversicherung, seine derzeit noch laufende private deutsche KV oder die österreichische Gebiets-Krankenkasse ist nun die maßbegliche KV? ... 2) Hat er mit der Mitgliedschaft in der Gebiets-KK und der Pensions-Versicherung automatisch einen Anspruch auf das österreichische Pflegegeld? ... - Ruhendstellung der Versicherung, da er zwar mit Wohnsitz in Österreich keine Leistungen erhält, jedoch bei einem Rückzug nach Deutschland wieder in seine Krankenversicherung zurückwechseln kann und somit Ansprüche aus der Pflegeversicherung hat?

Nun zu meiner Frage: Kann das Jobcenter Leistungen zurückverlangen, da durch das monatliche Einzahlen auf den Bausparvertrag, die Gesamtsumme das Schonvermögen während des Leistungsbezugs übersteigt?

Falls ich dann mit dem Hausanbieter bauen würde, würden die Leistungen verrechnet. ... Der Architekt beruft sich auf die HOAI, die automatisch gelte, wenn eine Architektenleidtung in Anspruch genommen wird. ... (auch ohne schriftliche Vereinbarung) Da ich eine Leistung (Eingabeplanung) bezogen habe, es aber keine schriftliche Vereinbarung gibt, auf welcher Grundlage kann der Architekt ein Entgelt fordern?

(Stand 26.03.21 habe ich 24 Monate Rentenbeiträge gezahlt) Zusammenfassend: ich habe einen deutschen Hochschulabschluss, sehr gute Deutschkenntnisse, Blaue Karte, unbefristeten Arbeitsvertrag und schon während des Studiums 24 Rentenbeiträge gezahlt (21 Pflicht, 3 Rentenbeiträge aus geringfügiger Beschäftigung) Blaue Karte EU ist befristet bis YY.YY.2025 und hat diese Nebenbestimmung „Erwerbstätigkeit nicht erlaubt, mit Ausnahme einer Beschäftigung als Consultant bei XY" Thema 1: Habe ich schon den Anspruch (oder ab wann) auf dir Niederlassungserlaubnis oder die Einbürgerung und was kann ich schneller bekommen?

Jetzt meine Frage: Geklagt werden kann doch wenn überhaupt nur auf Schadenersatz, nicht auf Leistung?

Durch diese Sonderregelung erklärte ich mich bereit zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine abschlagsfreie Altersrente in 2012 in Anspruch zu nehmen. Weder in dieser Erklärung noch in einem Leistungsbescheid wird darauf hingewiesen, dass die Leistungen auf Darlehensbasis oder unter Vorbehalt gezahlt werden. Durch die Gesetzesänderung ab 01.01.2005 laut <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/SGB_II/35.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 35 SGB II: Erbenhaftung">§ 35 SGB II</a> ist der Erbe eines Empfängers von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zum Ersatz der Leistungen verpflichtet, soweit diese innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Erbfall erbracht worden sind.

Gleichzeitig macht er Leistungen geltend, die nicht Gegenstand des aktuellen Vertrags sind, sondern aus dem vorhergehenden Vertrag resultieren. Frage: Ist die Kündigung zum 15. des Folgemonats unwirksam. Frage 2: Kann er in dieser Klage gleichzeitig Leistungen aus einem abgelaufenen Vertrag einfordern?

Was muss meine Tochter für die Übergangszeit beantragen, damit ein weiterer Anspruch auf die Zahlung von Kindergeld,Halbwaisenrente evtl. ... Im voraus besten Dank für die Beantwortung meiner Frage

Welche Leistungen (Mietzuschüsse, Ausgaben, Kindergeld, etc) stehen mir in diesem Fall zu und wo und wie muss ich genau vorgehen, um diese ohne ständige Zurückweisung zu beantragen?

Die Fragen sind: 1.Ist es in dieser Situation realistisch, von der Firma A eine Kompensation bzw. ... (Aus meiner Sicht mind. 50%, da die Leistung bei der Beladung einfach total schlecht war.

In dem Angebot ist leider aufgeführt, daß die tats. erbrachten Leistungen abgerechnet werden, die meisten Leistungen werden nach Stundenaufwand verrechnet. ... Fragen: In wie weit ist der Unternehmer an sein Angebot gebunden? ... Ich bedanke mich im voraus für eine Auskunft, sollte der gebotene Betrag zu niedrig erscheinen, setzen Sie sich bitte mit mir in Verbindung, evtl. splitten wir die Fragen auf.

trotz meiner Fragen wünsche ich Allen schöne Ostertage ! ... Diese wird abgelehnt. ( Bin Kindergeld berechtigt : Bundesfinanzhof hat sogar 2012 entschieden, dass auch ein erwachsener Behinderter, der wie ein Minderjähriger ist, auch ein Pflegekind ist und somit Kindergeld erhält )Die Kasse schreibt : "der Anspruch auf Familienversicherung besteht bis zur Vollendung des 18.

Ich bitte Sie um rechtliche Einschätzung zu folgenden Fragen: 1. ... Leistungsanspruch: Kann ich im Falle einer Pflegebedürftigkeit Leistungen aus der deutschen Pflegeversicherung beziehen, obwohl ich im Nicht-EU-Ausland lebe?

Meine Fragen sind nun: 1) Darf der Käpitän einfach behaupten, dass eine Reiseziel zu gefährlich ist, auch wenn er sich dies aus den Fingern saugt, bzw. der Bezug auf Warnungen des Auswärtigen Amtes nicht hergestellt werden kann, und es hier möglicherweise nur um Geschäftsinteressen ging? ... Auf die Frage nach dem Datenschutz meinte der Kapitän sachkundig, dass jemand der nichts zu verbergen hat auch keine Angst haben braucht seine Daten offenzulegen.

Fragen: 1.) Hat A weiterhin den Anspruch auf die Entgeltfortzahlung, d.h. auf den Lohn für zwei Wochen wenn er die AU''''s beim Arbeitgeber einreicht? ... Wenn ja, wie lange besteht der Anspruch (gibt es hier Fristen zu beachten bzw. kann er erst nach Erhalt des Arbeitszeugnisses geltend gemacht werden)?

Meine Frage - können mich die Miterben tatsächlich zum Schadenersatz verpflichten wenn ich dem freihändigen Verkauf der Immobilie nicht zustimme bzw. kann ich die Zwangsversteigerung vereiteln zumindest für den Zeitraum der Feststellung meiner Ausgleichsansprüche?

Meine Frage: Habe ich bei einem Wechsel von einer Voll- in eine Zusatzversicherung einen ANSPRUCH auf Mitnahme der Altersrückstellungen, oder ist dies eine freiwillige Leistung des Versicherungsunternehmens?

Sehr geehrte Anwälte, 27.3.2007 meine Frage bezieht sich auf einen Vorgang vom September 1996.