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Arbeitslosengeld/Kindergeld/Halbwaisenrente/Übergangszeit

30.08.2013 18:34 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,
Meine Tochter und ich sind uns unsicher , welche Form des Arbeitslosengeldes für eine Übergangszeit beantragt werden muss.
Kurzer Werdegang:
Meine Tochter ist 23 Jahre und hat seit ihrem 17.Lj. eine eigene Wohnung.
3jährige Berufsausbilung mit Abschluss
Übergangszeit (4 Monate) Arbeitslosengeld 1 erhalten. Grund war Anwartschaft Rentenversicherung, Krankenkasse, Weitergewährung Kindergeld und Halbwaisenrente.
Danach kombinierte Schulausbildung (Fachabitur/ Berufsausbildung). Abitur seit heute in den Händen.
Im Januar 2014 Beginn mit einem Vollstudium im Ausland.
Was muss meine Tochter für die Übergangszeit beantragen, damit ein weiterer Anspruch auf die Zahlung von Kindergeld,Halbwaisenrente evtl. Auslands-BaföG besteht bzw. bestehen bleibt.
Im voraus besten Dank für die Beantwortung meiner Frage

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Tochter wird nach der Berufsausbildung ALG I beantragen können. Ihre Tochter dürfte, und das ist individuell zu prüfen, 12 Monate in einem sozialversicherungspflichtigen Verhältnis- Berufsausbildung- gestanden haben.

Bei der von Ihnen letztgenannten Unterbrechung sind die Leistungen Halbwaisenrente und Kindergeld weiter gewährt worden. Der Grund war eine Unterbrechung von nicht mehr als 4 Monaten.

Nun sieht es anders aus. Ein Anspruch entfällt in der Regel aber, wenn diese Frist überschritten wird.

Das gilt sowohl für das Kindergeld, als auch für die Halbwaisenrente.

Für den Weiterbezug der Halbwaisenrente hat aber bereits das SG Speyer, Az.:S 8 RA 363/03 entschieden, dass der strenge Zeitraum nicht immer anzunehmen ist. Die Überschreitung ist dann nicht zu berücksichtigen, wenn die Überschreitung der Frist nur auf organisatorischen Voraussetzungen des Ausbildungsganges zurückzuführen ist. Im zu entscheidenden Fall waren es ebenfalls 5 Monate Unterbrechung. Es ist aber genau zu prüfen, ob dieses auch auf Ihre Tochter zutrifft.

Grundsätzlich sollte daran gedacht werden, ob ein Praktikum oder eine Maßnahme zur Vertiefung erforderlicher Sprachkenntnisse in Betracht kommt. Denn wenn dieses für das Studlium erforderlich ist und anzuerkennen ist, wird auch in der Übergangszeit das Kindergeld zu zahlen sein. Es sollte daher noch geprüft werden, ob solche Möglichkeiten gegeben sein könnten.

Ob das Kindergeld auch während des Studiums gezahlt wird, hängt zunächst davon ab, wo Ihre Tochter studiert. Im EU-Ausland ist der Bezug kein Problem. Bei einem Studium z.B. in den USA kommt ein Bezug nur dann in Betracht, wenn sich ihre Tochter fünf Monate im Jahr in ihrer Wohnung wohnt. Auch dieses ist zu berücksichigen.

Das Auslands-BAföG sollte Ihre Tochter jetzt bereits beantragen. Dazu ist zu sagen, dass in Deutschland für unterschiedliche Länder unterschiedliche Auslandsämter zuständig sind. Das zuständige Amt ist über das Bundesministerium für Bildung und forschung zu ermitteln.

Um die genauen Schritten abzuklären, wird eine individuelle Beratung erforderlich sein.

Ich hoffe aber, dass ich Ihnen helfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Nachfrage vom Fragesteller 30.08.2013 | 21:28

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin True-Bohle,
vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage. Es sind 2 Vorbereitungsmaßnahmen für das Studium notwendig (Toefl/SAT).Somit dürfte die Überschreitung der Übergangszeit keine Schwierigkeit sein. Studiumsbeginn im Ausland, 1. Termin Januar 2014,2.Termin Herbst 2014(organisatorisch), wir haben den zeitnahen Studiumsbeginn gewählt.
Die Frage, der Meldung der Arbeitslosigkeit währen der Übergangszeit, ist für mich nicht konkret beantwortet worden.Muss meine Tochter sich, um die genannten Zahlungen durchgehend zu erhalten,sich als arbeitssuchend (ALG I) melden, oder als mittellos/hilfsbedürftig (ALG 2).
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.08.2013 | 08:05

Sehr geehrte Ratsuchende,

wenn die Voraussetzungen vorliegen muss Ihre Tochter ALG I beantragen.

Das ist begründet in der Systematik der beiden Leistungen.

ALG I ist eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung, ALG II hingegen ist eine staatliche Leistung, die der Sicherunge des Lebensunterhaltes dient.

ALG II ist deswegen auch nachrangig. Es wird erst bewilligt, wenn der Lebensunterhalt nicht durch Einkommen, Vermögen oder andere Leistungen gedeckt werden kann. Zu diesen anderen Leistungen zählt aber auch ALG I. ALG I ist daher vorrangig zu beantragen.

Ungeachtet dessen ist in der Übergangszeit auch das Kindergeld und die Halbwaisenrente weiter zu zahlen.

Mit den genannten Vorbereitungsmaßnahmen ist nicht nur nachgewiesen, dass es sich um eine Übergangszeit bis zum Studium handelt, sondern auch der Zeitrahmen wird eingehalten werden können.

Die Leistungen sind daher weiter zu bewilligen.

Ich wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
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