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Kranken-/Pflegeversicherung Deutschland/Österreich


30.10.2016 14:00 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Kevin Winkler, LL.M. (AUS)



Es geht in meinem Fall um die Kranken-/Pflegeversicherungssituation meines Vaters. Bisher war er in Deutschland privat krankenversichert (im mit einer gesetzl. Versicherung vergleichbaren Basistarif) und wohnt in Österreich. Seit ca. einem halben Jahr ist er dort mit 1. Wohnsitz gemeldet. Da er bisher keine österreichische Pension bezog, konnte er nicht in eine österreichische Krankenversicherung wechseln.
Neuerdings erhält er jedoch eine minimale Rente aufgrund seines in Österreich absolvierten Militärdienstes und hat hierdurch sowohl eine österreichische Pensionsversicherungs-Nr. erhalten, als auch eine Mitgliedschaft in der Gebietskrankenkasse.

Meine Fragen:
1) Welche Krankenversicherung, seine derzeit noch laufende private deutsche KV oder die österreichische Gebiets-Krankenkasse ist nun die maßbegliche KV? Hat er hier ein Wahlrecht?
2) Hat er mit der Mitgliedschaft in der Gebiets-KK und der Pensions-Versicherung automatisch einen Anspruch auf das österreichische Pflegegeld?
3) Falls seine deutsche Private KV nun nicht mehr die maßgebliche sein sollte, würde er aus dieser auch keine Unterstützung aus der Pflegeversicherung mehr erhalten?
4) Falls seine deutsche Private KV nun nicht mehr die maßgebliche sein sollte, wie wäre es dann, wenn er zu einem späteren Zeitpunkt (aufgrund von Pflegebedürftigkeit zu seiner Familie zurück) nach Deutschland ziehen würde. Könnte er dann wieder in seine private KV zurückkehren, um von dieser dann auch die Leistungen aus der Pflegeversicherung zu beziehen?
5) Würde er bei einem Wohnortwechsel nach Deutschland Pflegegeld aus Österreich erhalten? Macht es hierfür einen Unterschied, ob er mit Haupt- oder Nebenwohnsitz umzieht?
6) Wie ist also zusammenfassend mit der bestehenden privaten KV in Deutschland umzugehen:
- Kündigung, da mein Vater weder in Österreich noch in Deutschland jemals wieder Leistungen erhalten kann?
- keine Änderung der Versicherung, da er auch mit Wohnsitz in Österreich von dieser Leistungen erhält?
- Ruhendstellung der Versicherung, da er zwar mit Wohnsitz in Österreich keine Leistungen erhält, jedoch bei einem Rückzug nach Deutschland wieder in seine Krankenversicherung zurückwechseln kann und somit Ansprüche aus der Pflegeversicherung hat?

Vielen Dank vorab für Ihre Unterstützung!


Einsatz editiert am 30.10.2016 17:26:42
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es ist grundsätzlich möglich, die deutsche private Krankenversicherung neben der österreichischen Pflichtversicherung weiterlaufen zu lassen und damit quasi eine Art Doppelversicherung zu haben. Das österreichische Recht bestimmt hierzu in § 128 ASVG, dass „bei mehrfacher Krankenversicherung nach den Bestimmungen dieses oder eines anderen Bundesgesetzes sind die Sachleistungen (die Erstattung von Kosten anstelle von Sachleistungen) für ein und denselben Versicherungsfall nur einmal zu gewähren, und zwar von dem Versicherungsträger, den die/der Versicherte zuerst in Anspruch nimmt. Die Barleistungen gebühren aus jeder der in Betracht kommenden Versicherungen".
Hinsichtlich des österreichischen Pflegegeldes ist neben den weiteren Voraussetzungen, die sich u.a. auf Pflegebedürftigkeit u.a. beziehen, der gewöhnliche Aufenthalt in Österreich mitentscheidend. Als Mitglied in der österreichischen Krankenversicherung besteht grundsätzlich auch ein Anspruch auf das entsprechende Pflegegeld, wenn die weiteren Voraussetzungen vorliegen. Das Pflegeversicherungssystem in Österreich ist steuerbasiert und läuft über die Pensionsversicherung, wobei diese grundsätzlich auch im EU-Ausland Leistungen erbringen kann.
Grundsätzlich werden bei Fortbestehen der deutschen Krankenversicherung auch entsprechende Pflegeleistungen in den Mitgliedsstaaten erbracht bzw. bezahlt. Da die Verordnung 1408/71 der Europäischen Union besagt, dass die Geldleistungen der Pflegeversicherung im Europäischen Ausland gültig sind, gilt diese Regelung grundsätzlich auch für die privaten Pflegeversicherungen.
Solange eine deutsche Krankenversicherung besteht, ist bei einer Rückkehr nach Deutschland sodann auch die Mitgliedschaft in der (privaten) Pflegeversicherung gegeben. Grundsätzlich besteht in Deutschland die Pflicht, eine Krankenversicherung abzuschließen. Daran gekoppelt ist sodann auch immer die Mitgliedschaft bei einem Träger der Pflegeversicherungen, ob gesetzlich oder privat.
Bezüglich des Bezugs von österreichischem Pflegegeld im EWR-Ausland gilt grundsätzlich, dass der grundsätzliche Anspruch auf das Pflegegeld in Österreich pensionsgebunden ist. Solange die Pension fortbesteht, besteht auch der grundsätzliche Anspruch auf das Pflegegeld. Dieses wird bei Wohnsitz in einem anderen EWR-Land auch dorthin gezahlt. Der Anspruch geht insoweit im Grundsatz durch einen Umzug nach Deutschland nicht verloren, sofern weiterhin auch der Anspruch aus der österreichischen Krankenversicherung fortbesteht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 03.11.2016 | 20:11

Sehr geehrter Herr Winkler,

ich hätte noch folgende Frage:
Wenn mein Vater die private Krankenversicherung in Deutschland jetzt kündigt, würde er dann bei einer Rückkehr in ein Pflegeheim nach Deutschland in der österreichischen Gebietskrankenkasse bleiben, könnte er in eine gesetzliche KV in Deutschland wechseln oder müsste er wieder in eine deutsche private KV eintreten?

Vielen Dank vorab!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.11.2016 | 06:38

Im Grundsatz gilt, dass solange in Österreich eine Krankenversicherung besteht, auch ein Anspruch auf Pflegegeld weiterbesteht. Dieser ist grundsätzlich auch bei einem Wohnsitz in Deutschland dorthin zu leisten. Es ist aber bei einem Umzug zurück nach Deutschland sicherzustellen, dass die österreichische Krankenversicherung weiterbesteht. Dies ist vorab mit dem österreichsichen Krankenversicherer zu klären. Problematisch dürfte dies eben bei einem Wohnsitzwechsel ins Ausland werden. Eine Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung könnte sich problematisch darstellen. Alle Bürger, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben, deren Wohnsitz in Deutschland liegt und die zuletzt gesetzlich krankenversichert waren, werden kraft Gesetzes in die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung einbezogen. Dies gilt grundsätzlich auch für Bürger, die nach einem langen Auslandsaufenthalt wieder nach Deutschland zurückkehren, wenn sie vor ihrer Auswanderung zuletzt in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert waren. Sofern zuvor aber eine private Krankenversicherung vorlag, ist grundsätzlich nur der Eintritt in eine private Kranken-/Pflegeversicherung vorgesehen. In jedem Fall sollten vor etwaigen Kündigungen von Krankenversicherungen und Entscheidungen die relevanten Krankenversicherungsträger kontaktiert werden, um hier den Ablauf abzustimmen und zu koordinieren.

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