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Erbenhaftung - Sind meine Kinder, wenn sie meine Eigentumswohnung (Altersvorsorge) später erben soll

| 30.10.2008 12:30 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Betr.: Erbenhaftung §35 SGB II (58er Regelung)

Guten Tag,

Ich habe im Dezember 2004, als ich noch 57 war, eine Erklärung zur "Inanspruchnahme von Arbeitslosenhilfe unter erleichterten Voraussetzungen" (Laut 58er Regelung §428 SGB III ) unterschrieben. Im März 2005 wurde ich 58 Jahre alt. Durch diese Sonderregelung erklärte ich mich bereit zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine abschlagsfreie Altersrente in 2012 in Anspruch zu nehmen. Weder in dieser Erklärung noch in einem Leistungsbescheid wird darauf hingewiesen, dass die Leistungen auf Darlehensbasis oder unter Vorbehalt gezahlt werden.

Durch die Gesetzesänderung ab 01.01.2005 laut § 35 SGB II ist der Erbe eines Empfängers von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zum Ersatz der Leistungen verpflichtet, soweit diese innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Erbfall erbracht worden sind.

Sind meine Kinder, wenn sie meine Eigentumswohnung (Altersvorsorge) später erben sollten, "Lebensunterhaltsersatz verpflichtet" oder nicht?

Wenn ja - habe ich, um nicht noch mehr Ersatzleistungen für meine Kinder zu verursachen, keine andere Möglichkeit als meine Rente doch Vorzeitig mit Abschlägen zu beantragen?

MfG

30.10.2008 | 13:37

Antwort

von


(207)
Am Kabutzenhof 22
18055 Rostock
Tel: 0381 25296970
Web: http://www.mv-recht.de
E-Mail:



Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

Die Vorschrift des § 34 SGB II über die Erbenhaftung bezieht sich auf die Rückzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes. (sogenannte Hartz 4 -Leistungen)
Die Leistungen, die Sie nach der Vorschrift des § 428 SGB III erhalten sind dagegen Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Diese Leistungen sind von der Erbenhaftung nicht umfasst. Für deren Inanspruchnahme durch Sie müssen Ihre Kinder somit nicht haften. Daher ist es auch nicht notwendig, vorzeitig Ihre Altersrente in Anspruch zu nehmen.



An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.


Mit freundlichen Grüßen
Mathias Drewelow
Rechtsanwalt



Am Kabutzenhof 22
18057 Rostock

fon : 0381-25296970
fax : 0381-25296971
mail: drewelow@mv-recht.de
web: www.mv-recht.de




Rechtsanwalt Mathias Drewelow
Fachanwalt für Medizinrecht

Bewertung des Fragestellers 05.11.2008 | 19:32

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