Fiskalpakt, verfassungswidrig ?
Sehr geehrte Anwälte, als interessierter Bürger würde mich mal in kurzen Sätzen grob interessieren, wieso denn der Fiskalpakt im Verdacht steht, verfassungswidrig zu sein. Ich persönlich finde ihn extrem wichtig und er sollte aus meiner Sicht lieber umgesetzt werden. Ich fand dazu im Grundgesetz nur den <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/GG/109.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 109 GG">Art. 109 GG</a>, der aber Ausnahmen von der Haushaltsautonomie vorsieht, etwa wird der <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/EU/104.html" target="_blank" class="djo_link">Art. 104 des EU</a> Grundungsvertrages dort erwähnt.