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Kindesunterhalt und Bezahlung der Beiträge zur privaten KV?

| 31.01.2013 15:52 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Hallo,

mein Sohn ( 15 Jahre ) lebt bei mir ( Vater ) und ich lebe seit 1,5 Jahren von meiner Frau getrennt.
Meine Frau ist somit unterhaltspflichtig, ist selbstständig und hat ein gutgehendes Geschäft. Das Kind ist seit seiner Geburt in einer privaten Krankenversicherung.

Meine Frage nun.

Muss der Unterhaltspflichtige, in diesem Fall meine Frau, die private KV meines Sohnes komplett bezahlen, oder ist dies einkommensabhängig? Sprich, ich verdiene ca. 1/3 mehr als meine Frau. Muss ich mich dann an den KV Kosten beteiligen?
Gibt es dazu eine gesetzliche Regelung? Derzeit bezahlt meine Frau die private KV komplett ( €160,- mtl. ).

Der Anwalt meiner Frau meint nun, dass die Kosten min. zu halbieren sind?

Er bezieht sich auf einige Dokumente, z.B.

1.) Buch - Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 7.Auflage - Verlag C.H. Beck

Seite 502 - 3. Anteilige Barunterhaltspflicht.....289 a.) Voraussetzungen. Nach § 1606 III 2 BGB haftet ein Elternteil in der Regel allein auf den gesamten
Barunterhalt, wenn das minderjährige Kind ( im Wesentlichen ) bei dem anderen Elternteil lebt und von diesem betreut wird. Nur ausnahmsweise, wenn
besondere Umstände gegeben sind, ist auf die Grundregel des § 1606 III 1 BGB abzustellen, nach der die Eltern entsprechend ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissenfür den Kindesunterhalt haften.

Aus meiner Sicht stellt dies alles keine gesetzliche Grundlage dar, oder gibt es eine solche, dass ich anteilig bezahlen muss. Ich denke, es steht auch in §1606 III S.1 BGB, dass der Elternteil, der ein minderjähriges Kind betreut, seiner Verpflichtung zum Unterhalt nachkommt!

Oder ist jeder Fall individuell gerichtlich zu verhandeln?

MfG

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Der Kindesunterhalt wird nach der Düsseldorfer Tabelle (DT) in Verbindung mit den unterhaltsrechtlichen Leitlinien des jeweils zuständigen Oberlandesgerichtes bemessen.

In den unterhaltsrechtlichen Leitlinien sämtlicher OLG ist festgehalten, dass die Tabellenbeträge nach DT nicht die Krankenversicherungsbeiträge für das Kind umfassen, sofern dies nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert ist.

Die Beiträge zur privaten Krankenversicherung sind daher durch den laufenden Unterhalt nach DT nicht abgedeckt.

Sie stellen vielmehr Mehrbedarf dar.

Nach § 1610 Abs. 2 BGB ist jedoch der gesamte Bedarf des Kindes zu decken, nicht nur der sich aus der DT ergebene Regelbedarf.

2. Hierzu sind die Elternteile gemäß § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB anteilig nach Ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen verpflichtet (BGH, Urteil v. 05.03.2008 - XII ZR 150/05).

Der betreuende Elternteil kann sich insofern nicht auf § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB berufen, wonach er seiner Unterhaltspflicht schon mit seiner Betreuungsleistung (Naturalunterhalt) nachkomme.

Denn die Vorschrift besagt nur, dass Bar – und Naturalunterhalt „in der Regel" gleichwertig sind. Für die Frage des Mehrbedarfes soll die Gleichwertigkeit jedoch nicht gelten (Kammergericht Berlin, Az: 13 UF 46/06, Urteil vom 03.04.2007).

Insofern ist es grundsätzlich richtig, dass für die Kosten der privaten Krankenversicherung auch der betreuende Elternteil anteilig herangezogen wird.

3. Eine Abweichung im Einzelfall bleibt jedoch in der Tat vorbehalten. Dies wenden die Gerichte vor allem aus Billigkeitsgründen dann an, wenn der betreuende Elternteil ein deutlich geringeres Einkommen als der andere Elternteil hat (Kammergericht Berlin, Az: 13 UF 46/06, Urteil vom 03.04.2007).

Wann ein Gericht vom Grundsazt der anteiligen Kostentragung abweicht, ist jedoch kaum zu prognostizieren.

4. Sofern die Möglichkeit einer Mitversicherung des Kindes in Ihrer gesetzlichen Krankenversicherung besteht, ist jedoch darauf hinzuweisen, dass dies in der Regel verlangt werden kann, um die Kosten zu senken.






Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.02.2013 | 10:51

Hallo,
danke für Ihre sehr ausführliche Antwort, die mir sehr weiterhilft! Trotzdem noch eine Nachfrage. Vor 1,5 Jahren habe ich einen Antwalt konsultiert, die sich auf einen Auszug aus dem herrschenden Kommentar zum Unterhalt auch mit den Hinweisen zur Düsseldorfer Tabelle und den Süddeutschen Leitlinien bezog! Dies wurde damals auch akzeptiert!!!

Dort steht folgendes:

Die Tabellensätze gehen davon aus, dass das minderjährige Kind gemäß § 1612 I 2 BGB (vgl. Rn. 16) in der gesetzlichen Familienversicherung gegen Krankheit mitversichert ist (§10 II SGB V). Ist dies ausnahmsweise nicht der Fall, z.B. bei Richtern, Beamten, Soldaten und Selbstständigen, hat der Barunterhaltsschuldner zusätzlich auch für die Kosten der Krankenversicherung des Kindes aufzukommen. Dies wird in der Düsseldorfer Tabelle ( Anm. A9 ) und in Nr. 11.1 der Leitlinien der meisten Oberlandesgerichte ausdrücklich klargestellt. Dementsprechend ist das Nettoeinkommen des Pflichtigen vor Anwendung der Tabelle auch um die Kosten der Krankenversicherung für das Kind zu bereinigen (so 11.1 der emsiten Leitlinien). Vgl. das Beispiel Rn. 328. Zur Krankenversicherung beim volljährigen Kind vgl. Rn. 512.

Nachdem meine Frau kein deutlich geringes Einkommen hat, wird es wohl auf eine gerichtliche Einigung hinauslaufen müssen, es sei denn, wir einigen uns!

Meine Nachfrage an Sie - so wie es mein Anwalt vor 1,5 Jahren gesehen hat, er kannte auch die genauen Zahlen, kann man es natürlich auch sehen, oder?

Danke für ein weitere Antwort und nochmals danke für Ihre erste ausführliche Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.02.2013 | 11:29

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gern wie folgt:

Ich habe hier nochmals in der Rechtsprechung und Kommentarliteratur recherchiert.

Das OLG Koblenz (Urteil vom 19.01.2010 - 11 UF 620/09) sowie das OLG Naumburg (Urteil vom 17.08.2006 - 4 UF 16/06) stützen die Ansicht Ihres frühen Anwaltes, wonach die Beiträge zur privaten Krankenversicherung nicht anteilig von beiden Elternteilen zu tragen sind, sondern hier allein von der nicht betreuenden Kindesmutter.

Auch nach Palandt (BGB, 71. Auflag 2012, § 1610, Rnr. 12) handelt es sich bei den Beiträgen zur PKV um Kosten, die nicht zwar von der DT erfasst sind. Es soll sich aber nicht um Mehrbedarf handeln, für den eine anteilige Haftung eintritt.

Danach ist allein die nicht betreuende Kindesmutter verpflichtet, die Krankenversicherungskosten zu tragen.

Es ist daher festzustellen, dass meine zuerst abgegebene Einschätzung zur anteiligen Haftung nicht zutreffend war, wofür ich mich entschuldigen muss.

Für die bereits abgegebene positive Bewertung bedanke ich mich und hoffe, ich konnte Ihnen trotz der anfänglichen Fehleinschätzung weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 04.02.2013 | 11:31

Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, können Sie mich gern (kostenlos) per Email kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 04.02.2013 | 10:53

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