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Vermögensauseinandersetzung - Wie sehen sie die Situation und wie soll ich mich weiter verhalten?


| 28.07.2005 21:10 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Guten Tag,

Folgender Fall liegt vor:


- August 2000
Trennung meiner (Ex) Frau und mir (2 Kinder, damals 16 + 11 Jahre alt)

Unser gemeinsames Anwesen war mit Schulden belastet und zwar mit ca. 40000 DM mehr als beim Kauf des Anwesens 1988 (diverse Aufstockungskredite, welche allerdings nicht in das Anwesen flossen, sondern für private Dinge Anschaffungen verwendet wurde)
1988 wurde das Anwesen für 178000 DM gekauft und bei der Deutschen Bank zu 100% finanziert! Als Eigentümer wurden sowohl ich, wie auch meine (Ex) Frau eingetragen.
Meine Ex-Frau hatte eigentlich bis ein Jahr vor unserer Trennung nie fest gearbeitet.

- Januar 2002
Die Ehe wurde geschieden ohne gegenseitigen Ehegattenunterhaltsanspruch. Kinderunterhalt wurde für 2 Kinder gem. Düsseldorfer Tabelle festgesetzt.

Nach der Trennung kam es bei mir, wie fast immer in solchen Situationen zu finanziellen Problemen. Da die Deutsche Bank nicht weiter stunden wollte, musste ich eine neue Bank suchen, um wenigstens für die Zukunft eine Perspektive zu haben. Da meine Ex-Frau nichts mehr zahlte, wollte ich von der Deutschen Bank die Haftung alleine auf mich übertragen haben und dann als alleiniger Zahler auch alleiniger Eigentümer werden. Meine Ex-Frau war damit einverstanden! Die Deutsche Bank lehnte dies ab!
Um nun die Versteigerung zu vermeiden, welche in dem damaligen Zustand des Anwesens wohl zu Restschulden für beide geführt hätte, suchte ich eine neue Bank!

- Juli 2002
Die Suche nach einer Bank dauerte ca. 4 Monate. Die HVB erklärte sich bereit, die gewünschte Finanzierung und Übernahme der Haftung auf meine Person alleine durchzuführen, verlangte aber eine schriftliche Erklärung, dass meine Ex-Frau mit mir danach zum Notar geht, die Übertragung der Eigentumsansprüche unterschreibt und auf alle rechtlichen Ansprüche verzichtet.
Dieses Schreiben für die Bank erhielt ich von meiner Ex-Frau im Juli 2002!!!
Als technischer Leiter war ich insbesondere in den Jahren 2002 bis 2003 wegen verschiedener Anlagenneuanläufe und Reisetätigkeit beruflich sehr stark eingespannt und konnte den Notartermin nicht sofort erledigen, was mich allerdings nicht verunsicherte, da es ja die unterschriebene Zusage für den Notargang gab. Ich hatte meinen Teil erfüllt und alle Schulden übernommen.

- September 2003
Ich bat meine Ex-Frau, dass wir wegen meiner beruflichen Überlastung getrennte Termine beim Notar vereinbaren sollten. Sie bestätigte mir per mail, dass dies kein Problem wäre.
Ich plante dies dann bis Ende 2003 durchzuführen.

- November 2003
Ohne ersichtlichen Grund erhielt ich vom Anwalt meiner Ex-Frau eine Schreiben, dass sie nun für die Unterschrift beim Notar 30000 Euro haben will oder die Versteigerung des Anwesens beantragt. Dies tat sie sogar im letzten Jahr, erhielt aber keinen Rechtskostenzuschuss und die Sache liegt nun ruhend beim Amtsgericht, weil sie den Vorschuss nicht zahlt.

- August 2004
mein bisheriger Anwalt hatte beim AG St. Ingbert auf Unterschrift beim Notar geklagt, da er meinte, dass sie verpflichtet ist, die schriftliche Erklärung an die Bank einzuhalten, da ich ansonsten die gesamte Umfinanzierung, Folgerenovierungen des gesamten Anwesens etc. niemals gemacht hätte und sie bei der Versteigerung des Anwesens im damaligen Zustand ebenfalls mit Schulden aus der Ehe herausgegangen wäre. Ihre schriftliche Erklärung machte sie mit einem Schlag schuldenfrei.
Es kam zur Gerichtsverhandlung beim AG St. Ingbert. Das Gericht stellte fest, dass es eigentlich wegen der Klagehöhe (56000 Euro) keine Entscheidung fällen kann, nicht zuständig sei wegen der Klagehöhe und versuchte sie trotzdem umzustimmen, auch mit dem Hinweis auf die anfallenden Kosten eines Rechtstreites beim Landgericht Saarbrücken. Sie lenkte absolut nicht ein. Der Richter brach dann die Verhandlung ab und vertagte mit dem Verweis auf die „Nichtzuständigkeit“ an das Landgericht.
Ich verstehe nicht, wieso mein damaliger Anwalt die Klage überhaupt beim AG St. Ingbert eingereicht hatte, wenn klar war, dass das AG kein Urteil fällen konnte. Dies hätte auch er wissen müssen.

- September 2004
Mein Anwalt war nun der Meinung, man müsste die Klage beim Landgericht umstellen, so, dass der alte Schuldenstand wieder hergestellt würde.
Das brachte mir Zweifel an seinen Fähigkeiten mich als Mandant richtig zu vertreten. Unmittelbar vor der Verhandlung beim AG St. Ingbert stand er noch voll hinter der Version, „dass ihre Unterschrift“ rechtlich verbindlich sei und die Übertragung der Eigentumsrechte beim Notar erfolgen muss, weil ich für alle Schulden nur infolge ihrer schriftlichen Erklärung für den Notargang (für die Bank) die Haftung übernahm. Die Klage beim Landgericht wurde vorerst zum Ruhen gebracht. Schliesslich riet mir dieser Anwalt, dass ich in die (ruhende) Versteigung auch selbst einsteigen könnte und sie so aus dem Grundbuch als Eigentümer ausgetragen würde, wenn ich es ersteigern würde. Niemand kann mir aber garantieren, dass nicht jemand z.B. 10000 Euro mehr bietet, als der Grundschuldstand derzeit ist und wenn dies dann eintritt, kommt dann noch die HVB und verlangt von mir einen Zinsverschlechterungsschaden für die restlichen 13 Jahre Finanzierungsdauer. Dafür müsste dann schon einiges mehr bezahlt werden als die Grundschuld beträgt. Auch viele, viele Monate Arbeit für Renovierungen und Kosten für Material wären für die Katz gewesen. Seit dem Jahr 2000 zahlte meine EX-Frau auch keinen Cent mehr für Darlehen oder Aufwände am Anwesen. Sie erhofft sich nun durch ihre betrügerische Aktivitäten leicht an Geld zu kommen, entweder wenn ich zahle oder durch evtl. Überschuss bei einer Versteigerung den das nun renovierte Anwesen bringen könnte.

Ich hielt Rücksprache mit meiner jetzigen Bank der HVB und die teilte mir klar mit, dass eine Schuldenrückübertragung nun nicht mehr möglich sei, da vorher die Deutsche Bank der Kreditgeber war und nicht die HVB. Dies wurde mir auch in einem zusätzlichen Beratungsgespäch bei einem anderen Anwaltskollegen bestätigt. Dieser Anwaltskollege erhielt nach Rückfrage beim Anwalt meiner Ex.Frau weiterhin die Mitteilung, dass sie ohne Zahlung nicht unterschreiben würde.

Ich sitze also in einer totalen Sackgasse!!!


- April 2005
Ich habe infolge der mangelhaften Vertretung den Anwalt gewechselt. Dieser (erste) Anwalt möchte nun noch für seine chaotische Vertretung richtig viel Geld haben. Hier überlege ich die Anwaltskammer zu kontaktieren und um Rat zu bitten. Wenn ich in meinem Beruf eine derartige Arbeitsqualität abliefern würde, stände ich sofort auf der Strasse, das ist amtlich.

Nachdem er die Mitteilung über den Mandatsübertrag erhielt, reagierte er sofort mit einer hammermäßigen Rechnung und bot an auch ein Mandat, welches er für meinen Vater hat (und nichts mit dieser Sache zu tun hat) abzugeben. Dies ist eine äusserst unseriöse Art und Weise eines Anwaltes. Er teilte auch mit, dass er das Mandat nur dann übertragen will, wenn ich seine geforderte Rechnung gezahlt habe.
Ich fühle mich derzeit als Melkkuh der Nation und kann nur erwähnen, dass diese Sache mehr als nur eine physische und psychische Belastung ist.


Wie sehen sie die Situation und wie soll ich mich weiter verhalten?

Ich würde mich freuen, wenn mir mal endlich jemand qualifizert weiterhelfen kann. Derzeit ist absolut kein Land in Sicht.


Manfred J.
66386 St. Ingbert

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Guten Abend Herr J.,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Zunächst einmal kann ich nur dringlichst raten, die Angelegenheit mit Ihrem jetzigen Anwalt zu besprechen. Er kennt die Situation besser, als es auch nach Ihrer umfangreichen Schilderung möglich ist. Darüber hinaus fällt es mir standesrechtlich schwer, in das laufende Mandat eines Kollegen einzugreifen.

Um die Situation genau bewerten zu können, ist es zwingend notwendig, die Unterlagen zu kennen, so dass ich hier keine seriöse Prüfung vornehmen kann.

Trotzdem möchte ich Ihnen hier ein paar allgemeine Informationen zu Ihren Problemen geben:

Hinsichtlich des ersten Anwaltes kann dieser eine Übertragung des Mandates nicht verweigern. Wenn Sie Ihm die Vertretung entziehen, kann er dies nicht verhindern. Allerdings steht ihm ein Zurückbehaltungsrecht an Ihren Unterlagen zu bis Sie die Rechnung bezahlt haben. Dies gilt nur dann nicht, wenn Ihnen unverhältnismäßige Nachteile drohen.

Hinsichtlich der Klageerhebung vor dem Amtsgericht dürfte dies wegen des Streitwertes tatsächlich nicht zuständig gewesen sein. Hierdurch sind mit Sicherheit zusätzliche Kosten entstanden – hier sollte ein Regress geprüft werden.

Die Rechnungen des ersten Kollegen sollten Sie ggf. überprüfen lassen. Wenden Sie sich hierzu an die Rechtsanwaltskammer Saarbrücken.

Warum der Kollege die Klage umgestellt hat, erschließt sich mir momentan nicht. Es kann durchaus eine Pflicht Ihrer Ex-Frau geben, die geforderte Erklärung abzugeben.

Wie die Rechtslage hier tatsächlich ist, kann ich ohne Kenntnis der abgegebenen Erklärungen nicht beurteilen. Hier sollten Sie sich auf die fachkundige Bewertung des zweiten Kollegen vertrauen. Wenn Sie sich damit weiterhin unsicher sind, sollten Sie die kompletten Unterlagen einem anderen Anwalt zur Prüfung vorlegen.

Als Rat kann ich nur wiederholen, die Unterlagen von Ihrem Anwalt – der nun hoffentlich Ihr Vertrauen genießt – noch einmal prüfen zu lassen und alles ausführlich durchzusprechen. Der Kollege sollte sich hier für Ihre Fragen und Bedenken Zeit nehmen.

Ansonsten denke ich, dass der Kollege Ihnen bei der Lösung helfen wird und Sie zutreffend berät.

Sofern Sie weitere Probleme und Fragen haben, stehe ich Ihnen ergänzend zu dieser Antwort gerne auch für ein Telefonat zur Verfügung – bitte beachten Sie, dass ich erst wieder am Montag im Büro erreichbar bin.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.07.2005 | 23:15

Vielen Dank für Ihre Antwort! Ich hoffe, dass ich bei meinem derzeitigen Anwalt besser vertreten werde, als bei dem Anwalt davor. Trotzdem möchte ich Ihnen den Orginal-Wortlaut der Erklärung an die HVB meiner Ex-Frau wiedergeben:


Erklärung zur Grundbucheintragung des Anwesens ...

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

bezugnehmend auf die von meinem, seit Januar geschiedenen Ehemann, Manfred J., geplante Umfinanzierung als alleiniger Eigentümer des oben genannten Anwesens, möchte ich erklären, dass ich mit Bezug auf dieses Anwesen keinerlei Rechtsansprüche stelle. Es wurde von uns bereits eine notarielle Vereinbarung vorbereitet, dass unsere gemeinsamen Kinder Stefanie und Andreas als Alleinerben eingesetzt werden, insofern ein Erbfall mit Erbschaftsvermögen, das obige Anwesen betreffend, eintritt. Da mein geschiedener Ehemann die finanziellen Verpflichtungen trägt, stimme ich einer Austragung aus dem Grundschuldbuch zu.

gezeichnet
M...




Vielleicht gibt es dazu noch was zu vermerken.

mfG
Manfred J.



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.07.2005 | 09:54

Guten Morgen,

teilen Sie mir bitte per mail noch folgendes mit:

- was wird von der Exfrau gegen die Eintragung vorgebracht (Anfechtung der Erklärung??)

- wurde der Erbfall bereits geregelt?

Ich werde mich dann Montag aus dem Büro per Mail bei Ihnen direkt melden.

Bewertung des Fragestellers |


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