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Angestellt und Selbstständig

| 21.01.2008 17:36 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


nach 2 jahren erfolgloser Selbstständigkeit beendete ich diese mit hohen Schulden.
Ich bin z Zt arbeitslos, versuche aber an einen angestellten Job wieder dranzukommen.

Über das Internet habe ich viele philippinische Freundinnen kennengelernt. Viele arbeiten auf sogenannten Eroticcam Seiten.

Gerne würden diese auch auf deutschen Seiten arbeiten, da sie hier mehr verdienen würden. Aber dazu brauchen sie einen deutschen Manager (mich). Um diese Tätigkeit auszuführen wird eine Gewerbekarte benötigt. ich bin dann also wieder selbstständig.

Frage: wie läuft das ganze mit Krankenkasse usw ab? Zahlt die mein Arbeitgeber (angestellter) oder muss ich die Komplett bezahlen?

bin ich dann angestellter oder freiberufler?

Sehr geehrter Fragesteller,

anhand Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Zunächst muss ich voranstellen, dass ich ohne das Vertragsgebot vorliegen zu haben, Ihnen nur eine vorläufige Einschätzung auf der Grundlage Ihrer kurzen Sachhaltsdarstellung geben kann, die nicht eine klassische Beratung ersetzt.

Sollten Sie Manager der Damen werden, spricht dies zunächst dafür, Sie als selbständig einzustufen sind. Ich unterstelle, dass Sie keinen Weisungen unterliegen, Ihre Arbeit und Arbeitszeit frei einteilen. Je größer Ihr Verantwortungsbereich ist, desto eher ist von einer selbständigen Tätigkeit auszugehen.

Sodann haben Sie je nach Einkommen die Wahl, eine private Krankenversicherung abzuschließen oder als freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung zu verbleiben. Bitte prüfen Sie anhand Ihrer Lebensumstände und Einkommensverhältnisse, welche Versicherung für Sie langfristig günstiger ist, beispielsweise Betragspflicht auch im Alter bei der PKV etc.

Ich bitte aber zu beachten, dass die Behörde aufgrund Ihrer gescheiterten Selbständigkeit ggf. umfangreiche Prüfungen vor der Erteilung der Gewerbekarte einleiten wird. Auch rate ich, kritisch zu hinterfragen, warum die Damen gerade Sie als Manager auserwählt haben.

Sollten Sie nur für ein Internetportal ausschließlich tätig sein, könnte auf Sie das Problem der Scheinselbständigkeit zukommen, denn näher betrachtet, wären Sie eher Angestellter des Portals. Haben Sie hingegen mehrere Auftraggeber und arbeiten Sie für eine Vielzahl von Damen völlig frei, stellt sich dieses Problem nicht. Darüber hinaus vergewissern Sie sich bitte, dass Sie Ihre Vergütung vor dem ggf. bestehenden Auslandshintergrund auch erhalten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und verweise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion.

Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen

Inga Dransfeld-Haase
Rechtsanwältin
E-Mail: dr-haase@dr-schwoebbermeyer.de

Ich bitte noch folgendes zu beachten:

Die Beratung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Es kann entsprechend den vorliegenden Bedingungen nur ein erster Überblick geboten werden, der eine abschließende, umfassende und verbindliche Anwaltsberatung nicht ersetzen kann. Der Umfang der Antwort steht weiterhin in Abhängigkeit zu Ihrem eingesetzten Honorar.

Nachfrage vom Fragesteller 21.01.2008 | 18:44

herzlichen dank für die schnelle Antwort.
Ein Vertragsangebot liegt selbstverständlich noch nicht vor. Es ist nur erstmal ein Gedanke.
das ganze fing im März06 an, als ich spasshalber mich auf einer Asiatischen Seite als Studiomanager anmeldete. Innerhalb von 4 Monaten wuchs die zahl der Mädchen von 0 auf knapp 200. Ich nahm für diese Tätigkeit NICHTS ein. Arbeitete frei!!!
Erst als die Arbeitszeit überhand nahm (10-20 Std täglich) ich aber auch eine Familie habe, hörte ich damit auf.
Erst tägliche Nachfragen der Mädchen, dass ich sie weitermanagen soll, brachten mich auf diese Idee, da diese auf deutschen Seiten weit mehr verdienen (und auch akzeptieren, dass ich 50% für Unkosten behalten darf). Mit vielen der Mädchen bin ich seit einigen jahren sehr gut befreundet. deshalb wählen sie mich als manager.

Der für mich sehr wichtige Hinweis ist aber dieser, dass ich mir den Abschluss der Krankenkasse (ges od pvt) aussuchen darf.
Wäre das auch der Fall, wenn ich erst mit der Selbstständigkeit beginne (pvt) und später als angestellter in die gesetztl. umwechsel?
Sicherlich werde ich (zumindest vorläufig - falls das ganze klappen würde)auch als Angestellter arbeiten.
Das mit der Vergütung dürfte auch kein problem sein, denn das ganze wird mirüberwiesen und ich gebe es dann weiter an die Damen.
Abschließende Frage noch: Sicherlich sieht man so eine Arbeit nicht als "normale" Arbeit an. Könnte mir das denn von Seiten der Behörde Schwieigkeiten machen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.01.2008 | 19:57

Sehr geehrter Ratsuchender!

Vielen Dank für Ihre Nachfrage!

Bitte stellen Sie gegenüber den Behörden klar, dass es sich um eine Dienstleistung handelt. Schließlich übernehmen Sie für die Damen den Forderungseinzug und überweisen nach Abzug der Kosten die Vergütung nach Asien etc..

Hinsichtlich der Krankenversicherung bitte ich folgendes zu beachten:

SGB V § 8 Befreiung von der Versicherungspflicht

(1) Auf Antrag wird von der Versicherungspflicht befreit, wer versicherungspflichtig wird

1.
wegen Änderung der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 6 Satz 2 oder Abs. 7,
1a.
durch den Bezug von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld (§ 5 Abs. 1 Nr. 2) oder Arbeitslosengeld II (§ 5 Abs. 1 Nr. 2a) und in den letzten fünf Jahren vor dem Leistungsbezug nicht gesetzlich krankenversichert war, wenn er bei einem Krankenversicherungsunternehmen versichert ist und Vertragsleistungen erhält, die der Art und dem Umfang nach den Leistungen dieses Buches entsprechen,
2.
durch Aufnahme einer nicht vollen Erwerbstätigkeit nach § 2 des Bundeserziehungsgeldgesetzes oder nach § 1 Abs. 6 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes während der Elternzeit; die Befreiung erstreckt sich nur auf die Elternzeit,
3.
weil seine Arbeitszeit auf die Hälfte oder weniger als die Hälfte der regelmäßigen Wochenarbeitszeit vergleichbarer Vollbeschäftigter des Betriebes herabgesetzt wird; dies gilt auch für Beschäftigte, die im Anschluß an ihr bisheriges Beschäftigungsverhältnis bei einem anderen Arbeitgeber ein Beschäftigungsverhältnis aufnehmen, das die Voraussetzungen des vorstehenden Halbsatzes erfüllt; Voraussetzung ist ferner, daß der Beschäftigte seit mindestens fünf Jahren wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei ist,
4.
durch den Antrag auf Rente oder den Bezug von Rente oder die Teilnahme an einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben (§ 5 Abs. 1 Nr. 6, 11 oder 12),
5.
durch die Einschreibung als Student oder die berufspraktische Tätigkeit (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 oder 10),
6.
durch die Beschäftigung als Arzt im Praktikum,
7.
durch die Tätigkeit in einer Einrichtung für behinderte Menschen (§ 5 Abs. 1 Nr. 7 oder 8).

(2) Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht bei der Krankenkasse zu stellen. Die Befreiung wirkt vom Beginn der Versicherungspflicht an, wenn seit diesem Zeitpunkt noch keine Leistungen in Anspruch genommen wurden, sonst vom Beginn des Kalendermonats an, der auf die Antragstellung folgt. Die Befreiung kann nicht widerrufen werden.

SGB V § 6 Versicherungsfreiheit

(1) Versicherungsfrei sind

1.
Arbeiter und Angestellte, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach den Absätzen 6 oder 7 übersteigt und in drei aufeinander folgenden Kalenderjahren überstiegen hat; dies gilt nicht für Seeleute; Zuschläge, die mit Rücksicht auf den Familienstand gezahlt werden, bleiben unberücksichtigt,
1a.
abweichend von Nummer 1 nicht-deutsche Besatzungsmitglieder deutscher Seeschiffe, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs haben,
2.
Beamte, Richter, Soldaten auf Zeit sowie Berufssoldaten der Bundeswehr und sonstige Beschäftigte des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde, von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten, Stiftungen oder Verbänden öffentlich-rechtlicher Körperschaften oder deren Spitzenverbänden, wenn sie nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe oder Heilfürsorge haben,
3.
Personen, die während der Dauer ihres Studiums als ordentliche Studierende einer Hochschule oder einer der fachlichen Ausbildung dienenden Schule gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind,
4.
Geistliche der als öffentlich-rechtliche Körperschaften anerkannten Religionsgesellschaften, wenn sie nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe haben,
5.
Lehrer, die an privaten genehmigten Ersatzschulen hauptamtlich beschäftigt sind, wenn sie nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe haben,
6.
die in den Nummern 2, 4 und 5 genannten Personen, wenn ihnen ein Anspruch auf Ruhegehalt oder ähnliche Bezüge zuerkannt ist und sie Anspruch auf Beihilfe im Krankheitsfalle nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen haben,
7.
satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und ähnliche Personen, wenn sie sich aus überwiegend religiösen oder sittlichen Beweggründen mit Krankenpflege, Unterricht oder anderen gemeinnützigen Tätigkeiten beschäftigen und nicht mehr als freien Unterhalt oder ein geringes Entgelt beziehen, das nur zur Beschaffung der unmittelbaren Lebensbedürfnisse an Wohnung, Verpflegung, Kleidung und dergleichen ausreicht,
8.
Personen, die nach dem Krankheitsfürsorgesystem der Europäischen Gemeinschaften bei Krankheit geschützt sind.

(2) Nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 versicherungspflichtige Hinterbliebene der in Absatz 1 Nr. 2 und 4 bis 6 genannten Personen sind versicherungsfrei, wenn sie ihren Rentenanspruch nur aus der Versicherung dieser Personen ableiten und nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Beihilfe haben.

(3) Die nach Absatz 1 oder anderen gesetzlichen Vorschriften mit Ausnahme von Absatz 2 und § 7 versicherungsfreien oder von der Versicherungspflicht befreiten Personen bleiben auch dann versicherungsfrei, wenn sie eine der in § 5 Abs. 1 Nr. 1 oder 5 bis 12 genannten Voraussetzungen erfüllen. Dies gilt nicht für die in Absatz 1 Nr. 3 genannten Personen, solange sie während ihrer Beschäftigung versicherungsfrei sind.

(3a) Personen, die nach Vollendung des 55. Lebensjahres versicherungspflichtig werden, sind versicherungsfrei, wenn sie in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Versicherungspflicht nicht gesetzlich versichert waren. Weitere Voraussetzung ist, dass diese Personen mindestens die Hälfte dieser Zeit versicherungsfrei, von der Versicherungspflicht befreit oder nach § 5 Abs. 5 nicht versicherungspflichtig waren. Der Voraussetzung nach Satz 2 stehen die Ehe oder die Lebenspartnerschaft mit einer in Satz 2 genannten Person gleich. Satz 1 gilt nicht für Bezieher von Arbeitslosengeld II und für Personen, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 versicherungspflichtig sind.

(4) Wird die Jahresarbeitsentgeltgrenze in drei aufeinander folgenden Kalenderjahren überschritten, endet die Versicherungspflicht mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, in dem sie überschritten wird. Dies gilt nicht, wenn das Entgelt die vom Beginn des nächsten Kalenderjahres an geltende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt. Rückwirkende Erhöhungen des Entgelts werden dem Kalenderjahr zugerechnet, in dem der Anspruch auf das erhöhte Entgelt entstanden ist. Ein Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze in einem von drei aufeinander folgenden Kalenderjahren liegt vor, wenn das tatsächlich im Kalenderjahr erzielte regelmäßige Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze überstiegen hat. Für Zeiten, in denen bei fortbestehendem Beschäftigungsverhältnis kein Arbeitsentgelt erzielt worden ist, insbesondere bei Arbeitsunfähigkeit nach Ablauf der Entgeltfortzahlung sowie bei Bezug von Entgeltersatzleistungen, ist ein regelmäßiges Arbeitsentgelt in der Höhe anzusetzen, in der es ohne die Unterbrechung erzielt worden wäre. Für Zeiten des Bezugs von Erziehungsgeld oder Elterngeld oder der Inanspruchnahme von Elternzeit, für Zeiten, in denen als Entwicklungshelfer Entwicklungsdienst nach dem Entwicklungshelfergesetz geleistet worden ist, sowie im Falle des Wehr- oder Zivildienstes ist ein Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze anzunehmen, wenn spätestens innerhalb eines Jahres nach diesen Zeiträumen eine Beschäftigung mit einem regelmäßigen Arbeitsentgelt oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze aufgenommen wird; dies gilt auch für Zeiten einer Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 8 Abs. 1 Nr. 1a, 2 oder 3.

(5) (weggefallen)

(6) Die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach Absatz 1 Nr. 1 beträgt im Jahr 2003 45.900 Euro. Sie ändert sich zum 1. Januar eines jeden Jahres in dem Verhältnis, in dem die Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (§ 68 Abs. 2 Satz 1 des Sechsten Buches) im vergangenen Kalenderjahr zu den entsprechenden Bruttolöhnen und -gehältern im vorvergangenen Kalenderjahr stehen. Die veränderten Beträge werden nur für das Kalenderjahr, für das die Jahresarbeitsentgeltgrenze bestimmt wird, auf das nächsthöhere Vielfache von 450 aufgerundet. Die Bundesregierung setzt die Jahresarbeitsentgeltgrenze in der Rechtsverordnung nach § 160 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch fest.

(7) Abweichend von Absatz 6 Satz 1 beträgt die Jahresarbeitsentgeltgrenze für Arbeiter und Angestellte, die am 31. Dezember 2002 wegen Überschreitens der an diesem Tag geltenden Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei und bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen in einer substitutiven Krankenversicherung versichert waren, im Jahr 2003 41.400 Euro. Absatz 6 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(8) Der Ausgangswert für die Bestimmung der Jahresarbeitsentgeltgrenze für das Jahr 2004 beträgt für die in Absatz 6 genannten Arbeiter und Angestellten 45.594,05 Euro und für die in Absatz 7 genannten Arbeiter und Angestellten 41.034,64 Euro.

(9) Arbeiter und Angestellte, die nicht die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 1 erfüllen und die am 2. Februar 2007 wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen in einer substitutiven Krankenversicherung versichert waren oder die vor diesem Tag die Mitgliedschaft bei ihrer Krankenkasse gekündigt hatten, um in ein privates Krankenversicherungsunternehmen zu wechseln, bleiben versicherungsfrei, solange sie keinen anderen Tatbestand der Versicherungspflicht erfüllen. Satz 1 gilt auch für Arbeiter und Angestellte, die am 2. Februar 2007 nach § 8 Abs. 1 Nr. 1a, 2 oder 3 von der Versicherungspflicht befreit waren. Arbeiter und Angestellte, die freiwillige Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse sind, und nicht die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 1 erfüllen, gelten bis zum 31. März 2007 als freiwillige Mitglieder.

Wie Sie aus der Komplexität der gesetzlichen Regelungen sehen, ist eine ausführliche Beratung erforderlich ehe Sie die Entscheidung für eine private Krankenversicherung treffen, soweit Sie die Befreiungsvoraussetzungen erfüllen. Außerdem müssen Sie die Gesundheitsprüfung der privaten Kasse erfüllen. Ihr Beitrag richtet sich auch nach den Vorerkrankungen und dem Eintrittsalter. Zudem gibt es keine Familienversichung in der PKV.

Mit freundlichen Grüßen

Inga Dransfeld-Haase

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