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Meine Frage: Kann sich ein Berufsbetreuer prinzipiell immer eine Vergütung von der Rente des Betreuten nehmen, auch wenn dieser Schulden hat (Titel) und der Betreuer noch keinen Cent zur Begleichung derselben an den Gläubiger des Betreuten gezahlt - und sogar über mehrere Tausend Euro Guthaben auf dem Konto angespart hat obwohl die Schuldenbegleichung ausdrücklich Wunsch des Betreuten ist?

Ein Vorbehalt dieser Art stellt die Ordnungsmäßigkeit der Erfüllung nicht in Frage.

Ich zahle 250 EURO für die Einbringung einer Klageerzwingung beim Oberlandesgericht in Celle,die Beanwortung meiner Fragen hier im Text.Funktioniert die Klageerzwingung nicht wegen eines Formfehlers muss ich nichts bezahlen. ... BEIM LG HANNOVER MUSSTE MAN DAZU FRAGEN BEANTWORTEN: MAN TEILTE DANN MIT, DER KREDIT HATTE VORGABEN DURCH DIE GEMEINSAME MUTTER.

Der potentielle Erwerber des vorderen Teils ist uns bekannt und es besteht große Sympathie und auch Einigkeit zu allen wichtigen Fragen.

sehr geehrter anwalt, für mich stellt sich die frage der ordentlichen kündigungsfrist in einer kleinfirma mit weniger als 5 beschäftigten seit 10 jahren. so interessiert mich lediglich: wie lange ist die kündigungsfrist gem. beiliegenden arbeitsvertrag? ... Die Pausen richten sich nach den betrieblichen Vereinbarungen. 6.

Meine Frage ist nun: Was kann passieren, wenn wir ohne die fehlenden 3 Zustimmungen die Terrassentür trotzdem einbauen?

Das steht eindeutig in dem Werk des Rechtsexperten Frank-Michael Goebel, Richter am OLG Kassel „Das Beschwerderecht im Zivilprozess" (Ein Praxisleitfaden) Ausgabe 15.12.2006 Deutscher Anwaltverlag.

Guten Tag, ich habe folgenden Fall: Eine Frau ist über ihre Betreuerin in ein Pflegeheim gekommen. Das Sozialamt ist für die Kosten eingesprungen und nun steht eine Rückforderung von Schenkungen an die Kinder zur Diskussion. Die 10 Jahresfrist ist noch nicht abgelaufen.

Frage: Ist die Handwerkskammer berechtigt z.b. mein Geschäftskonto und/oder mein Privatkonto zu pfänden?

Meine Fragen dazu sind diese: 1.

Folgende Fragen meinerseits: a) Besteht eine Chance durch einen Einspruch und/oder einer Hauptverhandlung das Verfahren einzustellen ?

. - es wurden 7 notebooks und 1 pc beschlagnahmt, darunter auch mein laptop nun meine fragen 1. es gibt bisher nur diese aussage. wie hoch ist dieses lebensgeständnis zu werten?

Juni 2010 aus und fragen uns, ob aufgrund der bisherigen Rechtsprechung des BGH die Klausel zu den Schönheitsreparaturen gültig ist. ... Meine Frage: Bin ich aufgrund der genannten Klauseln und der neuesten BGH-Rechtsprechung verpflichtet, die Wohnung/Heizkörper beim Auszug im Rahmen der Schöheitsreparaturen zu streichen?

Fragen: 1) Ist das korrekt so ?

Die gleichen Fragen betreffen auch in gleich bedeutender Weise das Bankschließfach.

Nun meine Fragen: Kann ich nun noch Forderungen an meine Nachmieterin stellen, oder ist es inzwischen zu spät.

Nach meinem Kenntnisstand gibt es zwar den Begriff des arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen nicht mehr, aber das ändert nichts, weil es den Tatbestand weiterhin gibt. Ich habe derzeit widersprüchliche Informationen darüber, wann man als selbstständiger Dienstleister von der BfA den Status eines arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen zugewiesen bekommt (mit der äußerst unangenehmen Konsequenz, dass man den vollen Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung, also derzeit 19,5%, allein bezahlen muss): - Einerseits habe ich gelesen, dass man nur als arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger gilt, wenn man "auf Dauer und im Wesentlichen" nur einen einzigen Auftraggeber hat, wobei das Entscheidungskriterium sein soll, dass man mind. 5/6 seiner Honorare von einem einzigen Auftraggeber bezieht. - Andererseits hörte ich jüngst, dass man, auch wenn man das o.g. Kriterium nicht erfüllt, auch dann schon als arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger eingestuft wird, wenn man im Wesentlichen serielle, d.h. zeitlich einander nicht überlappende Aufträge hat (z.B.

Hier meine Fragen: Ich würde gern wissen ob mir eine anteilige Auszahlung der beiden Sonderzahlungen zusteht.

Sehr geehrter Frau / Herr Anwalt, in dieser Angelegenheit geht es um eine ungerechtfertige Eintragung durch eine Gerichtsvollzieherin welche sich einiges in meinen Augen erlaubt. Zum Sachverhalt: Im Jahr 2014 erhilt ich eine Betriebsprüfung welche die Jahre 2009,2010,2011 betraff. Da die damalige Steuerkanzlei ein ein Mann Betrieb bestehend aus einer mittlerweilen älteren Steuerberaterin welche bereits auch stark erkrankt ist für die geprüften Jahre keine ordentliche Buchhaltung und Jahresabschlüsse auf den Tisch legen konnte schätze natürlicher Weise der BP Prüfer des Finanzamtes ordentlich dazu.

Ich bin am 14.11.2009 neunundzwanzig Jahre verheiratet.Mein Mann ein gebürtiger Inder, fiel plötzlich ein, weil es bei den Inder so üblich ist, dass er auch ein Frau in Indien heiraten will. Aus finanzielle Gründe möchte er jedoch von mir keine Scheidung, lediglich die Ehe auf Papier. Jetzt komme ich zu meinem Problem.